BVT-Affäre

23. August 2018 06:00; Akt: 22.08.2018 17:07 Print

Auch Italien blockierte Österreichs Geheimdienst

Ein interner E-Mailverkehr aus dem Innenministerium belegt jetzt, dass auch die Italiener die Kooperation mit dem BVT bereits im März eingestellt haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien. (Bild: picturedesk.com)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien. (Bild: picturedesk.com)

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Der italienische Auslandsgeheimdienst AISE will nicht mehr mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammenarbeiten. Das haben die Italiener bereits im März dem Innenministerium, konkret dem Bundeskriminalamt (BKA), mitgeteilt, wie ein interner Mailverkehr, der „Heute“ vorliegt, zeigt.
Weil Italien offenbar kein Vertrauen in den Geheimdienst mehr hat, bemüht man sich stattdessen um eine intensivere Zusammenarbeit auf Ebene der Polizei. Diesen Wunsch hat laut den Mails eine italienische Verbindungsbeamtin des Geheimdienstes bei einem „Arbeitsbesuch“ im BKA „eindringlich“ deponiert. Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse würden vor allem für die Terrorismusbekämpfung benötigt.

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Allerdings: Die Beamtin holte sich eine Abfuhr, geht aus einem weiteren, „Vertraulich!!!!“ betitelten Mail von BKA-Direktor Franz Lang hervor. Solche Anliegen müssten auf „Ebene der Polizeichefs“ geklärt werden. Gemeint: die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, und Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenressort.

Auch in Deutschland steht das BVT unter Beobachtung. „Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partnerdiensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten“, sagte August Hanning, Ex-Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der „Bild“.

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(bob)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Österreicher am 23.08.2018 07:01 Report Diesen Beitrag melden

    Rote Inszenierung und Ablenkmannöver

    Interessant, dass streng vertrauliche Korrespondenz des Geheimdienstes den Weg in die Medien findet, aber nicht veröffentlicht wird. Für mich klingt das wie eine silbersteinsche Inszenierung. Denn wer, außer Genossen, demontiert die Glaubwürdigkeit Österreichs seit Jahren? 2 Jahre zuvor, als Kern Kanzler war und der BVT in die Schlagzeilen rückte wegen 20.000 nordkoreanischer Pässe, die an Südkorea übergeben wurden, oder Veruntreuungsvorwürfen an BVT-Mitarbeiter, da wurde vertuscht und der Mantel des Schweigens drüber gelegt. Jetzt soll plötzlich die FPÖ an allem Schuld sein?

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  • stealth71 am 23.08.2018 08:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland zeigt ja vor,

    wie es auch ausschauen kann: illegale Weitergabe von Daten an die USA - kann aber leider nicht verfolgt werden, da BND geschützt ist. Abhören in Österreich, kann aber leider such nicht verfolgt werden. Wäre zumindest gut, wenn das Abhören nachgewiesen werden kann, Hr Henning privat zu klagen, damit er seine Behauptungen genauso Medienwirksam wieder zurück nimmt.

  • e.e. am 23.08.2018 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    Rotes Anpatzen und Nestbeschmutzung

    Warum sollen die anderen Geheimdienste den BVT misstrauen? Was ist alles beim BND schief gegangen. Abhör- und V-Männerskandal (NSU Prozess). Dort hat die staatliche Kontrolle versagt. Wer weiß, was bei uns schief gegangen ist und ein Eingriff notwendig war. Wir werden es nie erfahren, schließlich geht es um den Geheimdienst.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • G.C. am 24.08.2018 07:37 Report Diesen Beitrag melden

    Daraus sieht man wie naiv in

    Österreich "gearbeitet" wird, denn das war absehbar, dass es keine Datensicherheit -Rechtssicherheit hier gibt ! Genauso wie vor 2-3 Jahren am Staatsfeiertag, als neben mir , vom Heldenplatz zum Burgtheater ,einer der drei Personen laufend den Hitlergruß und dazu militärische Meldungen ablies !! Angekommen beim Burgtheater waren dort 3 vollbesetzte Polizei-Einsatzbusse .............!!!

  • Patrizia am 23.08.2018 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Verwirrt von diesen Informationen

    Anscheinend wissen die Medien mit ihren Informanten und Email Redaktionsgeheimdiensten mehr als die Geheimdienste selber. Wozu braucht man dann noch Geheimdienste wenn sie gar nicht geheim sind?

  • Hannah am 23.08.2018 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Merkwürdig

    schon interessant was da so alles an vertraulichen mails bei den Medien landet. Kann es sein, daß da ein paar Leutchen, die da schon lange lange Zeit sitzen Panik schieben? Wie lange geht das schon so, kann es sein, daß in Wahrheit das der Grund ist, warum das Vertrauen schwindet? Politik der verbrannten Erde - lieber alles niederbrennen, als es dem (politischen) Feind zu überlassen? Ich rate ja nur...

  • e.e. am 23.08.2018 11:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unnötiges Interview

    Der EX BND Chef hätte gestern in der ZIB2 die Information zum Anpatzen, laut seinen eigenen Angaben, nur aus dem Medien. Wozu der Aufwand vom ORF?

    • Ein Gast am 23.08.2018 15:14 Report Diesen Beitrag melden

      Der war wirklich schwach,

      aber Armin Wolf hat das ja schön aufgezeigt. Durch wenige Fragen hat er den ins Schwimmen gebracht.

    • G.C. am 24.08.2018 10:57 Report Diesen Beitrag melden

      das ist zu vergleichen mit meiner

      Meinung über die Gewerkschaften, ganz gleich ob D oder in A: Nachdem diese nicht mit Geld umgehen können: Konsum, Bawag, soll ich denen glauben, dass sie mit Unternehmern verhandeln können ??

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  • TantePolly am 23.08.2018 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn vertrauliche Mails an Zeitungen

    gelangen dann geht das Vertrauen auch ohne die Razzia verloren.