Wichtige Befragungen

05. November 2018 13:16; Akt: 06.11.2018 10:55 Print

BVT-Ausschuss geht jetzt in seine heiße Phase

Am Dienstag müssen sich Generalsekretär Goldgruber und Kickl-Mitarbeiter Udo Lett dem U-Ausschuss stellen. Beide gelten als Schlüsselfiguren in der Causa.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein Generalsekretär Peter Goldgruber, der am Dienstag den Abgeordneten im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen wird müssen. (Bild: picturedesk.com)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein Generalsekretär Peter Goldgruber, der am Dienstag den Abgeordneten im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen wird müssen. (Bild: picturedesk.com)

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss rund um die umstrittene und später für rechtswidrig befundene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht im November in seine bislang wohl spannendste Phase. Diese Woche müssen sich Innenministeriums Generalsekretär Peter Goldgruber und dessen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett der peinlichen Befragung durch die Vertreter der Parlamentsparteien im Ausschuss stellen, außerdem sollen auch der zwischenzeitlich suspendierte BVT-Direktor Peter Gridling und dessen temporärer Vize Dominik Fasching im Ausschuss befragt werden.

Rolle von Goldgruber und Lett in BVT-Skandal umstritten

Das die Erwartungen für die anstehenden Befragungen der beiden hochrangigen Innenministeriumsbediensteten derart hoch liegen, ist zweifellos auch auf die Ergebnisse früherer Befragungen zurückzuführen. Beiden wird die versuchte Einflussnahme auf ein laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Ein Eindruck der sich beispielsweise erhärtet hatte, als bekannt worden war, dass Staatssekretär Lett BVT-Zeugen sogar bis zu den Befragungsräumen der Korruptionsstaatanwaltschaft hin begleitet hatte. Auch davor sollen beide schon in Vorbesprechungen mit Zeugen Kontakt gehabt haben, noch ist allerdings nicht restlos geklärt was in diesen Gesprächen konkret diskutiert worden war. Die Opposition vermutet jedenfalls, dass die Zeugen auf ihre Befragung durch die Staatsanwaltschaft "vorbereitet" hatten werden sollen.

Wie bereits erwähnt sollen in dieser Woche auch der ehemalige BVT-Direktor Peter Gridling und dessen zwischenzeitlicher Stellvertreter Dominik Fasching befragt werden. Der mittlerweile wieder völlig rehabilitierte BVT-Direktor wird vorraussichtlich rund um die verabsäumte Datenlöschung der Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky Stellung beziehen müssen, außerdem wird wohl auch die Weitergabe der nordkoreanischen Passrohlinge an Südkorea erneut ein Thema im Ausschuss werden.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • harald am 06.11.2018 04:13 Report Diesen Beitrag melden

    Was das doch wieder kostet

    Was kostet dieser Ausschuss dem Steuerzahler, denn darüber stand noch nie was in der Zeitung. Und darüber hinaus auch die Kosten der Abfangjäger U Ausschüsse...

    einklappen einklappen
  • Patriot5611 am 06.11.2018 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl ade

    Endlich geht's dem Kickl an den Kragen, der Staatsanwalt wartet schon auf ihn und dann ab zum Westenthaler .

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Patriot5611 am 06.11.2018 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl ade

    Endlich geht's dem Kickl an den Kragen, der Staatsanwalt wartet schon auf ihn und dann ab zum Westenthaler .

  • harald am 06.11.2018 04:13 Report Diesen Beitrag melden

    Was das doch wieder kostet

    Was kostet dieser Ausschuss dem Steuerzahler, denn darüber stand noch nie was in der Zeitung. Und darüber hinaus auch die Kosten der Abfangjäger U Ausschüsse...

    • Fewa am 06.11.2018 08:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @harald

      Aber Ausschüsse sind dennoch wichtig. Und die Kosten dafür sind um ein Vielfaches geringer als die Schäden die von schwarzbraun verursacht wurden.

    • Kritischer Geist am 06.11.2018 11:03 Report Diesen Beitrag melden

      @Fewa

      Fällt Ihnen ein einziger parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein, der längerfristig etwas gebracht hätte? Also mir nicht! Diese Ausschüsse sind das Privatvergnügen von Peter Pilz auf Kosten des Steuerzahlers. Wenn die Ergebnisse nicht so ausfallen, wie von unserer linken Opposition gewünscht, werden sie ohnehin streng unter Verschluss bleiben. Auch das kennt man aus der Vergangenheit.

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