BVT-Papier

09. November 2018 17:32; Akt: 09.11.2018 17:35 Print

Baut sich Kickl geheim "eine blaue Stasi" auf?

Das Innenministerium soll einen Umbau des Verfassungsschutzes für Sommer 2019 planen. Ein internes Schreiben macht der "Kurier" publik.

Erneut in der Kritik: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). (Bild: picturedesk.com/APA)

Erneut in der Kritik: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). (Bild: picturedesk.com/APA)

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Der "Kurier" berichtet in seiner Samstags-Ausgabe über ein internes Schreiben des Innenministeriums, das den Umbau des Verfassungsschutzes für Sommer 2019 ankündigt. Darin ist die Rede davon, dass die Staatsschutz-Ermittlungen nun nicht an das Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden.

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Damit könnte auch eine Reihe von Spitzenposten neu ausgeschrieben werden, mutmaßen Beobachter laut Bericht. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, spricht von "einer Art FPÖ-Geheimdienst". Er kritisiert auch den Koalitionspartner der FPÖ: "Will die ÖVP wirklich zuschauen, wie sich Minister Herbert Kickl eine blaue Stasi aufbaut?" Die SPÖ will nun prüfen, ob der Umbau überhaupt dem Staatsschutzgesetz entspricht.

Die Generaldirektiorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, bestätigt die Umbaupläne und auch "Kurier"-Informationen, wonach rund 100 Mann zusätzlich aufgenommen werden. Kardeis spricht von einer "Weiterentwicklung des BVT", die derzeit umgesetzt wird. "Es gab ein paar Varianten. Das Ergebnis ist nun: Trennung ja, aber innerhalb des BVT auch aus Gründen der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter".

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mama Renate am 09.11.2018 17:43 Report Diesen Beitrag melden

    Einmal ehrlich

    Das BMI ist doch seit vielen Jahrzehnten ein Vitamin-B- und Sesselsägerverein mit einem enorm hohen Selbstbezweckungsagenda. Man erinnere sich an den dazumals veröffentlichten Strasser E-Mail-Verkehr. Ich möchte auch einmal wissen wieviele weiße Elefanten dort gebunkert werden. Wahrscheinlich 10 mal mehr als im ORF.

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  • zimbo am 09.11.2018 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Eiterbeule BVT

    Kickl hat schon die richtigen auffliegen lassen.War das der befreundete Geheimdienst, der den angebl. Spionagefall der letzten 20Jahren an die Oberfläche zog, damit es den Blauen angekreidet wird ?

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  • Neuwahlen am 09.11.2018 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    "Will die ÖVP wirklich zuschauen ..."

    Wir sollten die FPÖ endlich mit 33 Prozent Plus ausstatten damit sie sich nicht länger dem Diktat der Dollfuß-Verehrer von der ÖVP beugen muss.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Werner Mauser am 12.11.2018 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht plappern, arbeiten

    Wann findet die SPÖ endlich, in ihre vom Wähler zugestandene Funktion. Oposition hat mit vernadern und der Verbreitung von Gerüchten nichts zu tun. Mir persönlich gehen die Blauen links hinten vorbei - die Roten von rechts. Die Spö spielt die gleichen Spielchen wie sie die Fpö gemacht hat. Wo ist nun der Unterschied zu deren Seriosität?

  • Franz Legner am 11.11.2018 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Beängstigender Vergleich

    Es ist beängstigend besonders bei Vergleichen mit der Zwischenkriegszeit!

  • PGL am 11.11.2018 11:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zwang

    Leider sind die Wähler in Österreich von Fremdenhass blind geworden.Somit können sie auch nicht sehen was die regierenden Blauen ablaufen lassen. Die Freiheit wird bald in eine kollektive Zwangsjacke gesteckt werden. Auf Befehl Jubel.

  • dirtsa am 11.11.2018 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    ..und das ist gut so!!!

    der Umbau des Verfassungsschutzes scheint auch dringend nötig zu sein! Zu viele Jahrzehnte Sozis und alt-Schwarze waren am Werk!

  • TantePolly am 10.11.2018 15:29 Report Diesen Beitrag melden

    Das BVT war eine rote Stasi welche sich

    dem innenpolitischen Kampf gegen Burschenschafter-Lieder verschrieben hatte.

    • Korbi am 10.11.2018 18:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @TantePolly

      wenn sie glauben, dass er das wirklich war, dann googlen sie mal lieber, was der bvt wirklich gemacht hat.

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