Fast wie in Vatikan

15. September 2016 03:08; Akt: 22.09.2016 03:40 Print

Beschert EU-Gericht Österreich zwei Präsidenten?

Österreich droht eine Doppelspitze in der Hofburg. Der Wiener Top- Anwalt Georg Zanger ruft jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Ziel: Das Urteil des Verfassungsgerichts (VfGH) zu kippen, das uns die Stichwahl um die Hofburg "eingebrockt" hat.

 (Bild: Picturedesk)

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Österreich droht eine Doppelspitze in der Hofburg. Der Wiener Top-Anwalt Georg Zanger ruft jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Ziel: Das Urteil des Verfassungsgerichts (VfGH) zu kippen, das uns die Stichwahl um die Hofburg "eingebrockt" hat.


Der VfGH hatte festgestellt, dass bei Verletzung einer Rechtsnorm (wie jetzt auch bei den beschädigten Wahlkarten) eine weitere Prüfung der Auswirkung auf die Wahl nicht mehr zu erfolgen hat. Ein Erkenntnis mit enormer Auswirkung, so Zanger. Der VfGH habe damit die Verfassung geändert: Ab jetzt sei jede Wahl in Österreich bei jedem kleinsten Verstoß von der erfolgreichen Anfechtung bedroht – eine Anleitung zum Rechtsmissbrauch.

Zanger hat in den letzten Tagen Unterschriften von Hunderten Unterstützern gesammelt und brachte gestern die Beschwerde beim EGMR ein. Folgt ihm das EU-Gericht, gilt das Ergebnis der ursprünglichen Präsidentenwahl (mit Van der Bellen als Sieger). Hat Österreich da schon (stich-)gewählt und Hofer gewonnen, haben wir ab da zwei Bundespräsidenten. Päpstlich!

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