Wackelt die Angelobung Van der Bellens?

09. Juni 2016 07:30; Akt: 18.06.2016 03:41 Print

Böhmdorfer nennt konkrete Zahlen zur Anfechtung

Nachdem die FPÖ am Mittwoch die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl bekanntgegeben hat, wurden vom Anwalt und ehemaligen freiheitlichen Justizminister Dieter Böhmdorfer in der ZIB2 die konkreten Zahlen dazu genannt. So sollen noch am Wahlsonntag 120.000 Wahlkarten geöffnet worden sein.

 (Bild: Reuters)

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Nachdem die am Mittwoch Abend in der ZIB2 die konkreten Zahlen dazu genannt. So sollen noch am Wahlsonntag 120.000 Wahlkarten geöffnet worden sein.


Übles Nachspiel rund um die Bundespräsidentenwahl: Der Verfassungsgerichtshof muss die Stichwahl (Van der Bellen lag um 30.000 Stimmen vor Hofer) prüfen, nachdem die FPÖ wegen einer  "Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen"  die Wahl angefochten hat - 94 der 117 Wahlbehörden seien betroffen, in 82 Bezirken seien Briefwahlkarten ohne Kommission vorsortiert worden, betroffen sind 570.000 Wahlkarten.

Die 120.000 Wahlkarten, die man noch am Sonntag geöffnet hätte, seien am Montag in die Auszählung mit einbezogen worden. Das sei klar rechtswidrig. Weiters behauptet der ehemalige Justizminister, dass 573.000 Wahlkarten zu früh "ausgesondert", also für ungültig erklärt worden seien.

"Bisher keine Beweise"

Der Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, Robert Stein, sieht bisher keine Beweise für die Vorwürfe. Auf Ö1 sagte Stein am Donnerstag, die von der FPÖ präsentierten Zahlen könne man derzeit nicht nachvollziehen. Bei den unter Verdacht stehenden Wahlbehörden hätten immer alle Mitglieder unterschrieben, dass alles rechtmäßig verlaufen wäre - darunter auch Funktionäre der FPÖ.

Da laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer in den kommenden vier Wochen aufgrund der umfassenden Vorwürfe der FPÖ wohl kaum mit einer Entscheidung in der Anfechtungs-Causa zu rechnen ist, könnte die Angelobung des designierten Bundespräsidenten wackeln - der Termin ist für 8. Juli vorgesehen.

Prüfung legitim

In diesem Fall würde das Kollegium der Nationalratspräsidenten bis zur tatsächlichen Angelobung die Rolle des Staatsoberhauptes übernehmen. Mayer, der ein Unterstützer Van der Bellens ist, hält die Prüfung des Wahlergebnisses für legitim, da ein demokratisches Ergebnis hieb- und stichfest sein müsse.

Mehr Informationen zur Wahlanfechtung der FPÖ: siehe Dokument

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk räumt der Anfechtung in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" eher geringe Chancen ein. Die Schwere der Rechtswidrigkeiten dürften nicht ausreichen, um die Wahl auszuhebeln", so Funk.

Das wahre Problem

Theo Öhlinger, ebenfalls Verfassungsrechtler, sieht in erster Linie den Verdacht, dass in sieben Wahlbezirken keine Kommission die Auszählung überwacht hat, als heikel. Sollte sich dieser erhärten, so müsse der Verfassungsgerichtshof der Anfechtung Recht geben, so Öhlinger im "Kurier".

Spott und Hohn aus Deutschland

Indes lachen uns unsere Nachbarn Deuschland ob des Zahlen-Debakels aus: In der "heute-Show" des ZDF machten sich Satiriker über die FPÖ lustig. Siehe www.schlechterverlierer.de.

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