Rechtsstreit um Entlassung Bohrn Menas

25. September 2018 13:19; Akt: 25.09.2018 16:22 Print

Packen Pilz-Frauen Interna vor Gericht aus?

Am Dienstag startete der Prozess Sebastian Bohrn Mena gegen die Liste Pilz. "Heute" sprach mit dem Tierschützer über seine Erwartungen an den Prozess.

Sebastian Bohrn Mena zieht jetzt gegen seinen früheren Arbeitgeber, die Liste Pilz, vor Gericht. (Bild: Bohrn Mena)

Sebastian Bohrn Mena zieht jetzt gegen seinen früheren Arbeitgeber, die Liste Pilz, vor Gericht. (Bild: Bohrn Mena)

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Prozessauftakt am Wiener Arbeits- und Sozialgericht: Der frühere Tierschutzsprecher der skandalgebeutelten Liste Pilz Sebastian Bohrn Mena verklagt seinen früheren Arbeitgeber auf Wiedereinstellung. Hintergrund: Bohrn Mena hatte kein Nationalratsmandat, war aber im Klub mit allen Rechten und Pflichten eines Abgeordneten angestellt gewesen. Nach öffentlicher Kritik an Partei und Listengründer Peter Pilz war er am 10. Juli allerdings aus dem Klub der Partei geworfen worden, nachdem er zuvor bereits freiwillig die Parteimitgliedschaft aufgegeben hatte.

Bohrn Mena will "für die Wähler weiterkämpfen"

Der erste Verhandlungstag endete ergebnislos. Einen angebotenen Vergleich nahm der Tierschützer nicht an. Er will "weiterkämpfen". Das sei er "alleine schon den Wählern schuldig", sagt er zu "Heute". Als Unterstützer bei diesem Kampf will er Ex-Kolleginnen von der Liste Pilz aufbieten, darunter auch die Abgeordneten Alma Zadić und Daniela Holzinger, welche die Liste Pilz zur Zeit zusammen mit dem Listengründer Peter Pilz in den laufenden U-Ausschüssen zu Eurofighter und BVT vertreten. Bohrn Mena prophezeit: "Da werden noch pikante Interna öffentlich werden!"

Das sagt Bohrn Mena selbst zum Prozess:

"Heute": Herr Bohrn Mena, was ist es für ein Gefühl gegen den früheren Arbeitgeber vor Gericht zu ziehen?

Bohrn Mena: Es ist natürlich eine emotionale Herausforderung, aber man muss dazu sagen, dass es ja nicht gegen den gesamten Arbeitgeber geht. Mit den vier weiblichen Abgeordneten, eine wurde ja inzwischen ausgeschlossen, verstehe ich mich blendend. Aber auch die drei verbliebenen weiblichen Mitglieder des Klubs, sind ja gegen die Entlassung gewesen und aus diesem Grund der Abstimmung ferngeblieben. Sie werden jetzt im Prozess auch aussagen und das wird natürlich spannend.

Die Situation ist also nicht ganz einfach, es gibt hier kein eindeutiges Gegenüber. Ein Teil dieses Parlamentsklub ist offensichtlich der Meinung, dass diese Entlassung gerechtfertigt ist. Ich widerspreche dem und kämpfe nun für mein Recht. Ich glaube auch, dass es ein großes Interesse der Öffentlichkeit gibt, nicht nur seitens der Wählerinnen und Wähler. Aber eine doch recht große Anzahl an Menschen hat die Liste Pilz nur meinetwegen oder wegen der Themen gewählt, die ich repräsentiere – allem voran wegen des Tierschutzes. Manche haben sogar Berechnungen angestellt, dass sich der Einzug für die Liste Pilz wahrscheinlich gar nicht ausgegangen wäre, wenn ich nicht angetreten wäre oder wenn ich meine Themen nicht mitgebracht hätte. Das ist das Eine.

Auf der anderen Seite hat es aber auch eine große demokratiepolitische Dimension. Das was hier passiert ist, ist ja nicht nur deshalb interessant, weil es noch keine Judikatur zur Entlassung eines Politikers gibt, sondern weil ich Kritik an etwas geübt habe, das dem Wahlversprechen der Liste Pilz klar gegenübersteht: Ich habe mangelnde Transparenz und Mitbestimmung in der Partei kritisiert und wurde dafür entlassen. Das ist aber eigentlich genau das, wofür wir kandidiert haben.

"Heute": Was erwarten Sie sich vom weiteren Prozessverlauf? Ab wann bewerten Sie diesen als Erfolg?

Bohrn Mena: Ich möchte meine Rechte durchsetzen und ich möchte meinen Job wieder aufnehmen. Das ist das, weswegen wir klagen, wir wollen eine Wiedereinstellung bewirken. Dafür wurde ich gewählt, dafür wurde auch die Liste Pilz gewählt - damit ich Teil dieser Gemeinschaft im Parlament bin. Ich möchte diese Arbeit wiederaufnehmen, denn wenn ich es nicht mache, macht es keiner!

"Heute": Glauben Sie nicht, dass es schwer wird in einem Arbeitsumfeld wieder Arbeit zu finden, in das man sich quasi wieder hineinklagen musste?

Bohrn Mena: Sehen wir uns den Fall Peter Kolba an. Kolba hat nicht nur seine Parteimitgliedschaft aufgegeben, mit den Worten „er kann nicht verantworten, was er nicht beeinflussen kann“ – ein paar Wochen später legt er auch noch sein Mandat nieder, weil er sagt, dass er mit dieser Liste nichts mehr zu tun haben möchte. Wenige Wochen später findet er sich aber plötzlich wieder auf der Gehaltsliste der Liste Pilz und ist offensichtlich, er gibt ja heute oder morgen eine Pressekonferenz im Parlamentsklub, wieder blendend integriert. Ich glaube also nicht, dass es eine grundsätzliche Problematik gibt, sich an einen Tisch zu setzen und zu reden. Meine Hoffnung ist nach wie vor, dass wir uns hinsetzen können, dass wir ein Gespräch führen können, dass wir unsere Differenzen ausräumen können und dann wieder weiterarbeiten können.

"Heute": Gab es im Vorfeld zur heutigen Gerichtsversammlung Kontaktaufnahmen von der Liste Pilz? Sehen Sie die Möglichkeit für einen außergerichtlichen Vergleich?

Bohrn Mena: Nein, da gab es überhaupt keine Kontaktaufnahme, obwohl ich das sehr begrüßt hätte. Seit meiner Entlassung gab es keinen Kontakt mehr.

"Heute": Denken Sie nicht, dass ein solcher Vergleich im Interesse der Liste Pilz gelegen wäre?

Bohrn Mena: Natürlich wäre er das, aber manche haben in den letzten Monaten einiges gemacht, das nicht im Interesse der Liste gewesen sein kann. Ich habe im Gegensatz zu anderen niemals Interna des Klubs öffentlich gemacht, habe stets das Ansehen des Klubs gewahrt. Jetzt in der Gerichtsverhandlung werden hingegen tatsächlich viele Interna erstmals ans Tageslicht kommen – auch was Mobbingvorwürfe, den Umgang mit ehemaligen Angestellten und Kandidaten und vieles anderes betrifft – und das mag zwar nicht im Interesse der Liste Pilz liegen, sehr wohl aber im Interesse der Öffentlichkeit und der WählerInnen. Sie haben es verdient, die ganze Wahrheit zu erfahren. Und wenn das jetzt vor Gericht geklärt werden soll, dann wird es also so sein. Ihre Entscheidung.

"Heute": Herr Bohrn Mena, vielen Dank für das Gespräch!

BM: Vielen Dank!

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(mat)

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