Budget-Plan

21. April 2019 20:59; Akt: 21.04.2019 21:13 Print

Regierung will Nulldefizit bis Jahr 2023 halten

Bis zum Jahr 2023 sieht die Bundesregierung die Haltung des Nulldefizits vor. Damit wird über die laufende Legislaturperiode hinaus geplant.

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Das Vorhaben im Stabilitätsprogramm der Bundesregierung, das Nulldefizit bis 2023 zu halten, werde Ende April der EU-Kommission gemeldet, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA.

Details erst nach Mittwoch

Am Mittwoch steht die längerfristige Budgetplanung auch auf der Tagesordnung des Ministerrats. Erst danach dürfen weitere Details zur Steuerreform bekanntgegeben werden.

"Als Bundesregierung wollen wir nach dem Nulldefizit 2018 und 2019 auch die kommenden vier Jahre ohne neue Schulden und ohne neue Steuern wirtschaften und weiter konsequent den Staatshaushalt auf eine solide Basis stellen", kommentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Plan.

"Zeitenwende"

Im Rahmen der Steuerreform wolle man gleichzeitig weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher auf den Weg bringen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) empfindet das Stabilitätsprogramm als "wirkliche Zeitenwende".

Weiters kommentiert er das Vorhaben als "das Ende der verantwortungslosen Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte" und eine "verantwortungsvolle, soziale und sparsame Budgetsanierung ohne neue Belastungen".

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(rfr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Herbert Kappel am 21.04.2019 22:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlecht ?

    Nur das Geld ausgeben das man einnimmt ? Revolutionär !

  • Speedy am 21.04.2019 22:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nulldefizit

    klingt für mich immer so, als gerade so ausgegangen. Bin gespannt wenn es Mal zu einem Überschuß kommt und damit die Schulden weniger werden. Wenn man als Privater so wirtschaftet, dann kommt man zu nix.

  • hasi am 22.04.2019 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    Reißleine ziehen

    1. EU-Beitrag von dzt. mindestens 3 Milliarden im Jahr sollte um 2/3 Drittel gekürzt werden, weil die Österr. um Milliarden so viele Kriegstraumatis. u. Verfolgte versorgen müssen, weil die meisten EU-Länder das nicht dauerhaft mit pos.Asylbescheiden tun. 2. keine Kriegswaffen wie Kampfflieger/Kanonen/Panzer um Milliarden kaufen, da diese Waffen nur Unheil anrichten. Vor diesen Waffen fliehen die Menschen tagtägl. her nach Österreich und suchen hier um Asyl an. Alleine 2018 - 13.400 Personen und alleine Jänn-März 2019 wieder ca. 3.000 Personen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • SOSO am 23.04.2019 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    warum nur bis 2023 ?

    vermutlich weil die genau wissen, dass nach der nächsten wahl keinesfalls wieder schwarz/blau herauskommt, und sich die roten schuldenmacher als teil der neuen regierung wieder ans verteilen des staatssäckels macht. hauptsächlich natürlich und wie seit jahrzehnten in die eigenen taschen und in die deren 'nahestehenden'. es müsste per gesetz verboten werden, den staatshaushalt mit weiteren schulden zu belasten. leider haben sämtliche parteien, egal welcher farbtönung keinerlei interesse daran, weil damit die selbstbereicherung massiven schaden nehmen könnte.

  • Viven am 23.04.2019 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Das wird nicht funktionieren

    Bald ist Rot und Grün wieder im Parlament da gibt es kein Sparen nur Ausgaben. Das sind wir ja schon gewohnt. Sogar jetzt im Hintergrund wird von Rot die Strom und Gasrechnung teurer. Der Sprit wird weiter gefördert und die Fahrer mehr zur Kassa gebeten. Die Roten sind nicht auf sparen aus eher das Gegenteil.

  • Poidinger am 22.04.2019 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Senkung der Wirtschaftsbelastung

    Mit einem Nulldefizit kann endlich die Wirtschaft entlastet werden. Bitte dies raschest umsetzen. Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut. Wir müssen in die Zukunft investieren.

  • optimist am 22.04.2019 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    wird nicht besser sondern schlimmer

    die övp mit ihren nulldefizit schmäh sie haben das Finanzministerium wie lange der bk spendet gerne Steuergeld in Millionen das wird bald so sein wie die des herren schüssel da wurde nicht nur gespart mit durchhalteparollen die bürger wurden mit Erhöhungen belastet der jetzige ist nicht besser seit die FPÖ dabei ist und nachgibt wird die övp bald mehr Geld and die eu fliessen lassen da werden noch belastende Reformen kommen dank dem bk der ihn wählt

  • günter am 22.04.2019 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    das geheime motto

    und erreichen tun die ach so tollen politiker das indem sie den teil der bevölkerung ausnehmen die eh nix haben egal ob mindestsicherungsbezieher pensionisten etc. Große klappe sich schön feiern lassen als helden des volkes und ist die amtszeit vorbei ist der neue posten mit noch mehr geld und macht schon fix und der oder die nachfolger ja hinter mir die sinnflut das geheime motto der politiker