Sondersitzung verschoben

22. Mai 2019 05:30; Akt: 23.05.2019 07:33 Print

Bures kritisiert Sobotka und Kanzler Kurz

ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka setzte die Sondersitzung zu der Causa Ibiza erst am Montag nach der EU-Wahl an. Doris Bures (SPÖ) zeigt sich erzürnt.

Ein Bild aus besseren Tagen: Bures und Sobotka. (Bild: Helmut Graf)

Ein Bild aus besseren Tagen: Bures und Sobotka. (Bild: Helmut Graf)

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Am Mittwoch hätte die SPÖ im Nationalrat die Causa Ibiza-Video diskutieren wollen. ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka setzte am Dienstag den Termin allerdings mit kommendem Montag, also erst einen Tag nach der EU-Wahl, an. Kuriose Begründung: Er wolle "dem EU-Wahlkampf Raum geben".

Das erzürnt seine Präsidenten-Kollegin Doris Bures (SPÖ): Sobotka habe die Sitzung "im Alleingang und ausschließlich auf Wunsch der ÖVP" auf den Termin nach der Wahl gelegt. "Jahrzehntelange demokratische Gepflogenheiten werden damit missachtet." Sie erwarte sich "mehr Respekt vor dem Hohen Haus".

Kritik übte sie auch an ÖVP-Chef Kurz: "Der Bundeskanzler ist gefordert, das Parlament unverzüglich zu informieren und eine Erklärung abzugeben."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Django am 22.05.2019 06:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bei der SPÖ geht alles

    Da wird eine Sprechstundenhilfe zur ERSTEN Nationalratspräsidentin!

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  • Josie am 22.05.2019 07:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na schau

    Und da ist sie wieder, die MANIPULATION. Also weg mit dem Kurz.

  • ReinholdSulz am 22.05.2019 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Komische Prioritäten der SP

    Die SPÖ enttäuscht. Den Rat des Bundespräsidenten ignorieren und in einer Staatskrise den eigenen Vorteil vor den des Staates stellen, ist ein starkes Stück. Passt aber zu manchen Ausritten der SPÖ der letzten Jahrzehnte, die dem Ansehen des Landes geschadet haben und der SPÖ nur mäßig genützt. Dass Sobotka die Sitzung so weit hinausschiebt, hat schon seinen Sinn. Die Gemüter sollen sich abkühlen - und dann doch eher vernünftig agieren.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • mir reichts am 22.05.2019 17:41 Report Diesen Beitrag melden

    einfach ausklinken

    Mein Gott jetzt ziehens die angenehme Politikerin Bures auch noch mit rein. Das ist alles nur mehr grauslich!

  • Andreas am 22.05.2019 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    Der zweite Mann im Staat

    Der (protokollarisch) zweite Mann im Staat hat genauso wie der erste staatsmännisch gehandelt. Und es nicht zugelassen, dass der Nationalrat von den Pilzen, den Blauen und leider auch der Sozialdemokratie wenige Tage vor der EU-Wahl als Wahlkampfbühne für fragwürdigen politischen Aktionismus (inkusive eines hinter-mir-die-Sintflut Misstrauensantrags gegen die gerade erst angelobte Übergangsregierung, der das Chaos perfekt machen würde) missbraucht wird. Bis Montag besteht die Chance, dass sich die Stimmung etwas beruhigt und wieder etwas politische Vernunft einkehrt.

  • Edda am 22.05.2019 09:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die paar Tage

    Dafür baut eine SPÖGemeinderätin mit 2 Promille einen Unfall. Besoffen fahren finde ich persönlich verdammenswerter als eine Sondersitzung zu verschieben!

  • ReinholdSulz am 22.05.2019 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Komische Prioritäten der SP

    Die SPÖ enttäuscht. Den Rat des Bundespräsidenten ignorieren und in einer Staatskrise den eigenen Vorteil vor den des Staates stellen, ist ein starkes Stück. Passt aber zu manchen Ausritten der SPÖ der letzten Jahrzehnte, die dem Ansehen des Landes geschadet haben und der SPÖ nur mäßig genützt. Dass Sobotka die Sitzung so weit hinausschiebt, hat schon seinen Sinn. Die Gemüter sollen sich abkühlen - und dann doch eher vernünftig agieren.

  • Christoph M am 22.05.2019 09:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Davor hab ich Angst

    Kurz ist nicht interessiert am Parlament, er will allein regieren. Am besten auch gleich in Europa. Er hat es bei seinem ersten Statement zur Causa ja selbst gesagt. Für seine Person soll der Bürger sich entscheiden. Nicht seine Partei, eine Partei, nein FÜR SEINE PERSON soll man sich entscheiden. Davor hab ich Angst!

    • Michi B am 22.05.2019 15:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Christoph M

      Davor hast du Angst? Dann kennst du die Bedeutung der Angst offenbar nicht.... es gibt sehr viel schlimmeres als das.... hoffe lieber dass dies dann nicht eintritt

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