Abkommen mit Kanada

14. Oktober 2016 13:30; Akt: 24.10.2016 03:42 Print

CETA: Die SPÖ gibt grünes Licht für Handels-Deal

Grünes Licht für CETA: An dieser Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts hat sich auch Österreichs Kanzler Christian Kern (SP) orientiert. Vor der Ratifizierung durch Österreich müssen für den Regierungschef aber noch Bedenken ausgeräumt werden.

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Kanzler Kern spricht zum umstrittenen Abkommen CETA


Posted by on Freitag, 14. Oktober 2016

An dieser Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts hat sich auch Österreichs Kanzler Christian Kern (SP) orientiert. Vor der Ratifizierung durch Österreich müssen für den Regierungschef aber noch Bedenken ausgeräumt werden. 

Die SPÖ steht der Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit Kanada nicht im Weg: Am Freitag hat SP-Kanzler Christian Kern die Zustimmung seiner Partei zu CETA verkündet. Für die positive Ratifizierung durch Österreich müssten aber noch weitere Bedingungen erfüllt werden: CETA dürfe etwa nicht automatisch den Weg für das noch weitaus umstrittenere TTIP-Abkommen ebnen. Weiter verhandeln will Kern auch noch über die Investitionsgerichte.

Nach wie vor Bedenken

"Ich möchte nicht verhehlen, dass ich selbst auch kein Anhänger dieser Freihandelsabkommen neuen Typs bin", so Kern am Freitag nach dem SP-Präsidium. Die Problempunkte sieht Kern nach wie vor bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Verschlechterung von Sozialstandards. Die SP habe sich auf eine Liste von Verbesserungsmaßnahmen geeinigt. Diese reiche aber nicht, alle Bedenken auszuräumen.

Der Koalitionspartner ÖVP hatte bereits im Vorhinein seine Zustimmung zu CETA verkündet. Die Oppositionsparteien lehnen den Deal mit 

 

Belgier blockieren Handelsdeal

Auch aus Belgien bekommt CETA derzeit starken Gegenwind. Die belgische Zentralregierung ist zwar für das Abkommen, ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Am Freitag stimmte die Region Wallonie gegen CETA - eine Entscheidung, an der das umstrittene Freihandelsabkommen zerbrechen könnte. 

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