Verdacht

04. November 2018 13:26; Akt: 04.11.2018 13:26 Print

Wiederbetätigung: BVT-Beamte angezeigt

Zwei Mitarbeiter des BVT sollen Nazi-Fotos auf ihren Handys gespeichert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien (Bild: picturedesk.com)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien (Bild: picturedesk.com)

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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung angezeigt. Das berichtet der "Kurier". Beide Beamte waren Betroffene der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz Ende Februar – der ehemalige Spionagechef P. und sein damaliger Mitarbeiter S. Das Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.

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"Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsung des Beschuldigten S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlosen", heißt es im Anlassbericht der Ermittler.

Nazi-Bilder auf WhatsApp

Der Mann soll 2012 und 2014 Fotos mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen an vier oder fünf Kollegen im BVT in einer WhatsApp-Gruppe gesendet haben. Weitere Bilder wurden demnach auf dem Privathandy von P. gefunden, dieser soll die Darstellungen aber nicht weiterverbreitet haben.

Die Beamten dementieren jegliche Nähe zu NS-Gedankengut. S. will die 19 betroffenen Fotos gesammelt haben, um dagegen rechtlich vorzugehen. Otto Dietrich, Anwalt des Ex-Spionagechefs, zum "Kurier": "Die jetzigen Ermittlungen zeigen deutlich, dass mit allen Mitteln versucht wird, meinen Mandanten erneut zu diskreditieren und die Hausdurchsuchungen im Nachhinein doch noch zu rechtfertigen."

Für die Beamten gilt die Unschuldsvermutung.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karolus am 04.11.2018 18:21 Report Diesen Beitrag melden

    Kickls Eigentor

    Seine Fans kriegen jetzt Anzeigen.. Die Ganze Geschichte trifft jetzt den Verursacher. Umfärbung missglückt, Österreich blamiert, typisch blaue Vorgehensweise und Auswirkung. Shame

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  • Humanist am 04.11.2018 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Sehr gut,wie oft soll man es Rechtsextremisten noch zeigen das diese Ideologie keinen Platz in Österreich hat geschweige Fremdenfeindlichkeit?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Karolus am 04.11.2018 18:21 Report Diesen Beitrag melden

    Kickls Eigentor

    Seine Fans kriegen jetzt Anzeigen.. Die Ganze Geschichte trifft jetzt den Verursacher. Umfärbung missglückt, Österreich blamiert, typisch blaue Vorgehensweise und Auswirkung. Shame

    • Anti Links am 04.11.2018 19:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Karolus

      Du weißt aber schon, dass diese Vorwürfe lange vor Kickls Zeit resultieren und maximal auf SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter zurückfallen können.

    • Kritischer Geist am 05.11.2018 13:12 Report Diesen Beitrag melden

      @Karolus

      Sie stellen die Welt auf den Kopf! In Wahrheit ist Kickl der erste Innenminister, der diesen Sumpf austrocknet. Und das ist längst überfällig.

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  • Humanist am 04.11.2018 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Sehr gut,wie oft soll man es Rechtsextremisten noch zeigen das diese Ideologie keinen Platz in Österreich hat geschweige Fremdenfeindlichkeit?

    • Human ist wohl zweideutig am 04.11.2018 16:49 Report Diesen Beitrag melden

      Schwierige Sache

      ist wohl jetzt eine Gratwanderung ihre Aussage. Auf der einen Seite haben sie Recht. Auf der anderen Seite wohl dann doch wieder nicht. Was dann wohl zur Grundsatzdiskussion jetzt wird. In dem Falle wird wohl versucht etwas aufzubauschen was wohl wegen Rechtswidrigkeit der Durchsuchung sowieso nur bedingt Strafverfolgung unterzogen werden kann.

    • Rene Siegel am 04.11.2018 17:55 Report Diesen Beitrag melden

      Absolut richtig.

      Nur kapiert das der einfache Bürger hier nicht.

    • silver. am 04.11.2018 18:17 Report Diesen Beitrag melden

      Ideologien kann man niemals verbannen

      Ideen, egal wie widerlich, kann man nicht töten, so einfach ist das. Man kann höchstens dafür sorgen, dass sie klein und bedeutungslos bleiben. Ob medienöffentliche Bestrafungen dies bezwecken, bezweifle ich.

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