Rückzahlung an die EU

03. Juli 2018 07:41; Akt: 03.07.2018 07:41 Print

Champagner-Gate: ENF muss halbe Million zahlen

230 Flaschen Champagner, Luxusessen auf EU-Steuerzahlerkosten. Europas Rechtspopulisten müssen es zurückzahlen.

Heinz-Christian Strache mit Marine LePen. Archivbild. (Bild: Reuters)

Heinz-Christian Strache mit Marine LePen. Archivbild. (Bild: Reuters)

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Das Präsidium des Europaparlaments hat am Montag entschieden, wer die vielbeachtete Rechnung der rechtspopulistischen Fraktion ENF (der auch die FPÖ angehört) zahlen muss.

Es ging um 544.207 Euro, die unter anderem für 230 Flaschen Champagner, Luxusmenüs um 400 Euro pro Person und teure Weihnachtsgeschenk für Mitarbeiter ausgegeben wurden. Diese Ausgaben entsprachen nicht den Vorgaben der EU-Budgetkontrollore.

Nun steht fest: Die Rechtspopulisten müssen das Geld an die EU zurückzahlen.

Sie haben die Spesen unrechtmäßig abgerechnet. Allein im Jahr 2016 wurden laut dem Haushaltskontrollausschuss 478.000 Euro regelwidrig abgerechnet. Im Jahr 2017 waren es nochmals 66.400 Euro.

Geld wird abgezogen
Die Rückzahlung läuft so ab: Pro Jahr erhält jede Fraktion im EU-Parlament eine Unkostenpauschale. Diese wird bei der ENF für das heurige Jahr empfindlich geringer ausfallen. Fast 600.000 Euro wurden einbehalten. Die Fraktion kann gegen diesen Schritt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

FPÖ schiebt es auf LePen
Die österreichischen Mitglieder der ENF-Fraktion, die FPÖ, will mit der ganzen Spesenritterei nichts zu tun gehabt haben. Schon Ende März sagte Delegationsleiter Harald Vilimsky, dass der Rassemblement National (damals noch Front National unter Marine LePen) die Bestellung aufgegeben hätte. Er selbst würde gar keinen Champagner trinken. "Ich mag ihn vom Geschmack her nicht", sagte er.

Vilimsky räumte schon damals ein, dass die Kritik gerechtfertigt sei. "ES wurden Konsequenzen gezogen", sagte er.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • sattelfahrer am 03.07.2018 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    rechts

    Ist korrekt,was zuviel ist,ist zuviel.Mit welchem Recht wird mit Steuergeldern (Parteifinanzierung)so umgegangen??

  • günter am 03.07.2018 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ok

    gut so wenn es nicht rechtens war. aber: hier nur wieder auf irgendwelche angeblichen rechten zu zeigen ist falsch denn in brüssel bedient sich JEDER am großen kuchen. oder warum will jeder eu-abgeordneter sein....

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  • Censorship am 03.07.2018 08:28 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte ALLE aufdecken, nicht nur Rechte!

    Etwas gegen die Verschwendung UNSERES Geldes zu machen ist vollkommen korrekt. Jedoch erwarte ich mir dies nicht nur bei unbequemen Flügeln, wie den Rechten, oder einem Martin Schulz (Selbsternannter Aufdecker, der selbst zugriff). Dies gilt auch für die diversen Betrügereien ALLER. Sei es nun der hoch dotiert angestellte Verwandte, die überbezahlte Dolmetscherin, weil man als EU Abgeordneter nicht Englisch kann (gell Herr Oettinger),... Und die Krone der Verschwendung, der permanente Wechseln zwischen Brüssel und Strassburg!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Sonja am 03.07.2018 20:14 Report Diesen Beitrag melden

    Steuergelder

    wieso ist die ganze Rechtsfraktion hier so still. Gar nichts los. Keine große Aufruhr. Hätte ich mir schon mehr erwartet. Fad.

  • Alex am 03.07.2018 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Einseitig

    Schade, dass nicht alle zurückzahlen müssen, was sie verbocken. KHNord fällt mir dabei ein. Diese Einseitigkeit stärkt die Rechten in Wahrheit. Aber das Checken die nicht.

    • Egon am 03.07.2018 13:14 Report Diesen Beitrag melden

      Die Mitte zahlts

      Was hat dieses sinnbefreite Posting mit dem Skandal in Brüssel zu tun? Leute die sich auf unsere Kosten niederbügeln? Aber das sind die Rechten. Wasser predigen und Champagner saufen. (Und ich bin bei Gott kein Linker).

    • Trixie am 03.07.2018 13:45 Report Diesen Beitrag melden

      Danke FPÖ

      genau. die Hypo-Pleite hat uns 1 Milliarde gekostet. wer zahlt uns das zurück? Danke FPÖ

    • Kritischer Giest am 03.07.2018 16:50 Report Diesen Beitrag melden

      @Trixie

      Vielleicht diejenigen, die die Hypo unnötigerweise nach linkssozialistischer Manier verstaatlicht und die Schulden damit dem Steuerzahler aufgebrummt haben statt sie nach marktwirtschaftlicher Manier in Konkurs zu schicken. Und das war sicher nicht die FPÖ ...

    • güz am 03.07.2018 20:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer Giest

      stimmt aber der pöbel versteht dieses wichtige detail nicht. nachplappern ist immer leichter als nachdenken

    • Peter Pan am 05.07.2018 14:49 Report Diesen Beitrag melden

      Scheinargumente

      @güz ja genau. Hier werden die (Schein-)Argumente der Blauen nachgeplappert, was die Hypo betrifft. Aber im Weltbild der Blauen ist es klar: die Blauen können nicht schuld sein. Es sind immer die Anderen

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  • Censorship am 03.07.2018 08:28 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte ALLE aufdecken, nicht nur Rechte!

    Etwas gegen die Verschwendung UNSERES Geldes zu machen ist vollkommen korrekt. Jedoch erwarte ich mir dies nicht nur bei unbequemen Flügeln, wie den Rechten, oder einem Martin Schulz (Selbsternannter Aufdecker, der selbst zugriff). Dies gilt auch für die diversen Betrügereien ALLER. Sei es nun der hoch dotiert angestellte Verwandte, die überbezahlte Dolmetscherin, weil man als EU Abgeordneter nicht Englisch kann (gell Herr Oettinger),... Und die Krone der Verschwendung, der permanente Wechseln zwischen Brüssel und Strassburg!

    • Zyniker am 03.07.2018 09:47 Report Diesen Beitrag melden

      Strassburg

      Über die Zentralisierung in Brüssel und Auflassung von Strassburg würde bereits abgestimmt. Da war übrigens die FPÖ dagegen.

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  • Claudia Dasglas am 03.07.2018 08:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie lange noch?

    Das ist genau das was eine Watschn ins Gesicht der Bevölkerung ist! Solche Politiker scheren sich einen Dreck um die Steuerzahler! 400 pro Essen? Man kann es auch übertreiben...nun wenn keiner etwas dagegen unternimmt dann bleibt das so und wird sich nicht ändern! Also los...wehren!!!

  • sattelfahrer am 03.07.2018 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    rechts

    Ist korrekt,was zuviel ist,ist zuviel.Mit welchem Recht wird mit Steuergeldern (Parteifinanzierung)so umgegangen??