BVT-Affäre

29. Mai 2018 14:07; Akt: 29.05.2018 14:47 Print

Kern fordert Rücktritt von Innenminister Kickl

"Die BVT-Affäre wird nun endgültig zur Staatsaffäre", kritisiert SPÖ-Chef Christian Kern in einer Videobotschaft und fordert den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl.

Die Videobotschaft von SPÖ-Chef Christian Kern.

Zum Thema
Fehler gesehen?

"Das was da jetzt ans Tageslicht kommt, ist wirklich ganz besonders besorgniserregend", resümiert Kern zu Anfang seines etwas mehr als vier Minuten langen Videos.

Umfrage
BVT-Affäre: Ist Innenminister Herbert Kickl rücktrittsreif?
56 %
4 %
40 %
Insgesamt 7616 Teilnehmer

"Die Demolierung des BVT ist ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs und ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein von der FPÖ dirigiertes rechtsrechtes Netzwerk unterwandert unseren Sicherheitsapparat", führt Kern weiter aus.

Der Oppositionsführer reagiert damit auf die jüngsten Enthüllungen in der BVT-Affäre, wonach bei der Razzia im März entgegen der Aussage von Justiz- und Innenministerium sehr wohl hochsensible Daten mitgenommen worden sein sollen – "heute.at" berichtete.

Personendaten über verdeckte Ermittler des Verfassungschutzes und der Terrorismusbekämpfung sollen über diese Razzia im Innenministerium gelandet sein. Über den Gerichtsakt wurden diese daraufhin Medien zugänglich: "Ich möchte vom Innenminister wissen, wie er gedenkt die Sicherheit dieser Menschen und ihrer Familien zu schützen", fragt Kern.

Bilder der Pressekonferenz zur Neugestaltung des BVT am Dienstag, 29. Mai 2018:PK zur Neugestaltung des BVT

Zudem seien auch von ausländischen Geheimdiensten zur Verfügung gestellte Daten über Verdächtige und deren Informationsquellen beschlagnahmt worden. Der SPÖ-Chef sieht die wichtige internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gefährdet.

"Absolut rücktrittsreif"

Die Aktion gegen das BVT sei die "Rache der FPÖ" für dessen Ermittlungen in rechtsextremen Kreisen, so Kern. Kickl und "seine Truppe" würden damit nicht die Polizisten, sondern die Straftäter schützen. Für den SPÖ-Chef gibt es nur eine Konsequenz: "Der Innenminister ist absolut rücktrittsreif."

Kern ist nicht der erste SPÖ-Spitzenpolitiker, der Kickl scharf in die Kritik nimmt. "Der Innenminister ist ein Sicherheitsrisiko", hatte auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vor einigen Tagen in einer Aussendung moniert.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(red)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ernstl am 29.05.2018 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht schon wieder

    Wem interessiert,der tägliche Unsinn von Herrn Kern.

    einklappen einklappen
  • Deptslave am 29.05.2018 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    Steuersklave

    Rücktrittsreif ist nur Kern, den er schadet seiner Partei oder haben Sie die 6000,00.-Euro vergessen die die Parteimitglieder jeden Monat aufwenden um das Gehalt von Hrn. Kern zu bezahlen?

  • Manolo am 29.05.2018 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Sicher nicht

    Ich fordere den Rücktritt von Hr. Kern. Auf solche Politiker können wir verzichten. Und nochmals bitte ich Sie ihr Amt ab so sofort zurück zu legen . Unseren Innenminister geben wir sicher nicht so schnell her.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Franz am 02.06.2018 05:26 Report Diesen Beitrag melden

    Zurücktreten

    Herr Kern treten Sie endlich zurück und ersparen Sie uns Ihre unnötigen Kommentare! Unser Innenminister leistet zum Unterschied von Ihnen hervorragende Arbeit.

  • Jörg Hofer am 31.05.2018 22:17 Report Diesen Beitrag melden

    Ing.

    Hui, da ist der Parteiinternetanschluss der FPÖ aber ziemlich ausgelastet im Forum hier.

  • Lotte am 30.05.2018 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Was hat Kern

    Was hat Kern überhaupt noch zu fordern ? Er sollte besser die eigenen Fehler, welche unter seiner Regierungszeit gemacht wurden, zugeben und nicht die Anderen schlecht reden, die versuchen seine Fehler wieder gut zu machen !

  • rotneindanke am 30.05.2018 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Naja wenn wenigstens

    alle Roten einen Taxischein hätten würde das die unqualifizierten Wortmeldungen dämpfen. Man darf schon auf die Äusserungen eines Hrn. Häupl ausser Amt gespannt sein ;)

  • Rainer am 30.05.2018 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Pirol

    Wo gehobelt wird fliegen Späne Kickl arbeitet aber und versucht sein Bestes dass ihm im Großen und Ganzen gut gelungen ist perfekt ist niemand und allen recht getan ist eine Kunst die niemand kann aber sie herr Kern haben bisher nichts aber schon wirklich nichts für die SPÖ und Österreich und deren Menschen auf der Reihe gebracht nur Selbstdarstellungen Komiker Allüren und in sich selbst verliebt zu sein ist für einen seriösen Politiker zu wenig daher ihr Spitzname in der Bevölkerung SPÖ Prinzessin nicht Kickl sondern sie Die Schöne SPÖ Prinzessin sollte sich von Strache wachküssen lassen