Außerordentlicher Parteitag

25. Juni 2016 08:33; Akt: 04.07.2016 03:40 Print

Christian Kern mit 96,8% zum SPÖ-Chef gewählt

Faymann-Nachfolger Christian Kern wurde beim außerordentlichen SPÖ-Parteitag mit 96,84 Prozent zum neuen Obmann gewählt. Damit liegt Kern etwas hinter seinem Vorgänger Werner Faymann, der bei seinem ersten Antritt im Jahr 2008 insgesamt 98,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

 (Bild: AP)

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Bei dem Parteitag, der ab 10 Uhr in der Messe Wien stattfand, wurde bereits im Vorfeld ein deutliches Votum für den neuen SP-Bundeskanzler erwartet. Beim letzten Parteitag vor zwei Jahren hatte der damalige Parteichef Werner Faymann 84 Prozent der Delegierten überzeugt. Diesen Wert überschritt Christian Kern deutlich: Mit 96,84 Prozent der Stimmen wurde er zum neuen SPÖ-Obmann gewählt.

Kern will vielfältiger werden

Christian Kern, der das Rednerpult für seine Ansprache abbauen ließ, betonte beim Parteitag erneut seine Forderung nach einer neuen politischen Kultur. "Wir müssen bunter und vielfältiger werden", so der Bundeskanzler. Er verwehrte sich gegen eine populistische Analyse des Brexits und dagegen, den Migrationsbewegungen die Schuld am EU-Austritt der Briten zu geben. Er betonte, dass sich die SPÖ für Steuergerechtigkeit einsetze und man nicht akzeptieren könne, dass Konzerne wie Facebook und Google Millionen Umsatz machen, ohne Steuern zu zahlen. 

Kanzler will der FPÖ nicht das Land überlassen

Die FPÖ solle man nicht ins rechtsradikale Eck stellen, das wäre Kern zufolge ein Fehler. Das Gleiche gelte für die Wähler des FP-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Kern wolle eine Politik der Hoffnung betreiben. Der FPÖ wolle er das Land nicht überlassen. Wie man in Kärnten gesehen habe, könne das nicht gut ausgehen. Von den 600 Deligierten bekam der neue Kanzler minutenlange stehende Ovationen.

Faymann nicht erschienen

Ex-Bundeskanzler Werner Faymann war zum Parteitag nicht erschienen. Michael Häupl dankte ihm dennoch in seiner Rede für die vergangenen acht Jahre. "Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, das mit etwas zeitlichem Abstand und auch emotionellem Abstand zu würdigen", so der Wiener Bürgermeister über die Leistungen Faymanns. 

Häupl für Wertschöfpungsabgabe

Der Wiener Stadtchef sprach sich beim Parteitag auch für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe aus. "Wenn die ÖVP da nicht teilnehmen will, ihr Problem", richtete Häupl dem Koalitionspartner aus. "Wir diskutieren, worüber wir wollen, und nicht, was uns die ÖVP anschafft." Die Debatte über ein neues Parteiprogramm dürfte sich in die Länge ziehen. Sie soll im Herbst, spätestens aber im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein. 

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