Ausgepofelt

19. Juni 2019 08:01; Akt: 02.07.2019 11:58 Print

Warum das Rauchverbot in Lokalen trotzdem kommt

von Louis Kraft - Gestern wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der Wiener Landesregierung auf ein Rauchverbot zurück. Ausgepofelt hat es sich trotzdem.

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Die Klage war durch das Land Wien eingebracht worden, nachdem die damalige türkis-blaue Bundesregierung das Rauchverbot gekippt hatte.

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Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Als Hauptargumente für das Verbot von blauem Dunst in Lokalen führte die Stadt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenrechte der Angestellten an, da diese auch als Nichtraucher in Raucherbereichen servieren müssten.

Dem schloss sich das Höchstgericht jedoch nicht an. Gleichheit und Menschenrechte seien durch ein erlaubtes Rauchen nicht gefährdet. Zudem sieht der VfGH "den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie" als nicht überschritten an.

Die Etappen im Streit um das Rauchverbot

Fraktionen wollen Verbot im Nationalrat beschließen

Es sei sogar Aufgabe des Gesetzgebers, die "Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen". Heißt konkret: Getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche sind zulässig.

In einer ersten Reaktion bedauerte Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Entscheidung. Lange währt die Raucher-Freude aber nicht, denn im Juli wollen VP, SP, Neos sowie die Liste Jetzt trotz des Urteils im Nationalrat das generelle Rauchverbot beschließen. Die FPÖ ist somit die einzige Fraktion, die sich gegen das Rauchverbot ausspricht. In Kraft treten soll es dann am 1. November.

Kritik von FPÖ an ÖVP

"Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit", sagt FPÖ-bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer am Mittwoch. "Die FPÖ hat von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht."

Hofer verweist auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. "Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden", sagte der freiheitliche Klubobmann.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chris3C3 am 18.06.2019 19:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wirt soll entscheiden.

    Lasst die Wirte entscheiden. Wenn der Wirt will, soll er ein Raucher bzw Nichtraucher Lokal machen. Es sollte ihm überlassen sein, da es sein Lokal ist. So hat jeder das was er will. Ich such mir zb nur Raucher Lokale, genauso verstehe ich wenn jemand sagt er will nur in Nichtraucher Lokale gehen.

  • Heinz Thai am 18.06.2019 19:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    denn es gibt genug Möglichkeiten wo man hingehen kann.

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  • Insider am 18.06.2019 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Topinformation hoher ÖVP Politiker

    Wie man aus bester Quelle bereits erfuhr, wird die ÖVP nun nicht gegen das Rauchverbot im Parlament abstimmen. Es bleibt wie es ist.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Rudolf Varga am 28.06.2019 05:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rauchen

    Kurz gesagt, alle jene die die Entscheidung des VfGH. Ignorieren Anklagen und Einsperren. Damit jenen klar wird wir sind ein Rechtsstaat

  • Christian Peters am 26.06.2019 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    In der FastFood Branche wird zum Teil Chemie und anderer Mist verkauft, ist ja auch erlaubt oder?

  • Gerhard am 25.06.2019 02:21 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Es gibt Personen die unbedingt kleine Gastronomen in den Ruin treiben wollte. Aber die Wirte und Raucher sind doch nicht entmündigt oder? Aber die Steuern nehmen ja da seid ihr die ersten. Lg. Gerhard

  • Emma Pernerstorfer am 21.06.2019 23:42 Report Diesen Beitrag melden

    Rauchverbot

    Wer nicht in einGasthaus gehen will in dem geraucht wird kann ja draussen bleiben und in eines gehen wo nicht geraucht wird ich bin selbst Nichtraucher aber ich finde es nicht in Ordnung wenn man den Wirten alles verbietet so ruiniert man die Gastronomie.

  • Lilo am 21.06.2019 18:57 Report Diesen Beitrag melden

    Rauchverbot

    Unverständlich, dass das Rauchverbot nicht für den Gastgarten gilt. Das heißt, im Sommer rein für Nichtraucher. Sehr fair, wirklich

    • Emil Schmitz am 28.06.2019 09:55 Report Diesen Beitrag melden

      Das traurige Leiden eines Nichtrauchers

      Ihr habt dafür gekämpft und jetzt Jammern. Die Wirte müssen überleben!!!

    • fritz am 06.07.2019 10:24 Report Diesen Beitrag melden

      Rauchverbot

      Finde ich eine Frechheit sonders gleichen so eine Einstellung gehe in den Keller lachen Lilo

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