Nach türkischen Demonstrationen

30. Juli 2016 08:36; Akt: 07.08.2016 03:40 Print

Debatte über illegale Doppel-Staatsbürgerschaften

Nach den Pro-Erdogan-Demonstrationen, zu denen es im Zuge des gescheiterten Putschversuches in der Türkei auch in Österreich gekommen war, ist die Diskussion über illegale Doppel-Staatsbürgerschaft wieder aufgeflammt. Fast alle Parteien fordern in der Hinsicht strengere Kontrollen und härtere Strafen. Ebenso werden konkrete Zahlen verlangt.

 (Bild: Fotolia)

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Nach den in der Türkei auch in Österreich gekommen war, ist die Diskussion über illegale Doppel-Staatsbürgerschaft wieder aufgeflammt. Fast alle Parteien fordern in der Hinsicht strengere Kontrollen und härtere Strafen. Ebenso werden konkrete Zahlen verlangt.


Die Grünen pochen auf eine Erhöhung der Strafen auf 5.000 Euro, für den Fall, dass jemand eine illegale Doppel-Staatsbürgerschaft besitzt. Die FPÖ, die ÖVP sowie das Team Stronach wollen ein härteres Vorgehen bei der Vergabe von Visa und Arbeitsbewilligungen. Außerdem soll bei der Ein- und Ausreise noch schärfer kontrolliert werden. 

Für die SPÖ genüge es, die jetzt geltenden Gesetze ordnungsgemäß zu exerzieren. Einzig die NEOS plädieren für eine Liberalisierung der Gesetze, da Österreich in ihren Augen im internationalen Vergleich zu streng sei.

Keine konkreten Zahlen

Die Türkei gibt nicht bekannt, wenn jemand die türkische Staatsbürgerschaft annimmt. Dadurch ist die genaue Zahl der betroffenen Personen nicht erfassbar. Denn eigentlich führt die Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft zum automatischen Verlust der österreichischen und dem damit verbundenen Wahlrecht. 

Genau das gilt vielen Leuten, die illegal eine Doppel-Staatsbürgerschaft haben, als Motivation. Denn so können sie sowohl in der Türkei, als auch in Österreich wählen gehen.

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