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30. Mai 2019 11:32; Akt: 30.05.2019 11:39 Print

Der "Bundestrojaner" als Kickls Top-Secret-Projekt

Weil das Thema "Bundestrojaner" von Ex-Minister Kickl als "geheim" eingestuft wurde, weiß die Öffentlichkeit nicht, wie es um die Spionagesoftware steht.

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SPÖ und Neos wollen das umstrittene "Sicherheitspaket" zur Prüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) schicken. Dafür haben beide Parteien Drittelanträge ausgearbeitet - jeweils wird ein Drittel der Stimmen benötigt. Die Neos wollen ihren im Nationalrat einbringen und hoffen dafür auf die Zustimmung der SPÖ. Die Roten werden ihr Anliegen hingegen im Bundesrat vorlegen, wo sie 21 von 61 Sitzen halten und somit auf ein Drittel kommen. "Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein", hatte der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst in einer Aussendung am 26. Juli 2017 verlautbart. Die SPÖ wird eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht einbringen, wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesräte Elisabeth Grimling am Freitag in einer Pressekonferenz mit den Rechtsanwälten Ewald Scheucher und Alexander Czadilek ankündigten. Jarolim bezeichnete die Einführung des Bundestrojaner als tiefen Eingriff in die persönlichen Rechte der Österreicherinnen und Österreicher, da nicht nur die Handys, Laptops und PCs der Betroffenen überwacht werden können, sondern auch deren Bekannte und Familien. Zusätzlich zur Verfassungsklage kündigte Jarolim eine Sicherheitsenquete der SPÖ an, "um zu überprüfen, welche Möglichkeiten der Staat bereits heute zur Überwachung von Kriminellen hat und wie diese besser genutzt werden können." Zur Mitwirkung lädt er dazu alle PolitikerInnen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Expertinnen und Experten ein.

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Ab kommenden April soll österreichweit eine staatliche Spionagesoftware, der "Bundestrojaner", zum Einsatz kommen. Wie der "Standard" in seiner Onlineausgabe berichtet, wurde das Projekt allerdings vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Geheimsache erklärt. Dies hat zur Folge, dass die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Dinge informiert wird.

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Trojaner als Teil des Überwachungspakets

Dem Bericht zu Folge sei es nicht klar, ob das Innenministerium bereits über eine solche Software verfügt, oder ob die Suche nach einem Anbieter noch läuft. Der "Bundestrojaner" jedenfalls ist Teil des Sicherheitspakets, das die türkis-blaue Koalition bereits im April 2018 beschlossen hatte.

Kritiker sprachen damals nicht von einem Sicherheits- sondern einem Überwachungspaket. Denn der Trojaner soll unter anderem Whatsapp-Nachrichten und Co. abfangen können. Diesen Umstand bezeichnete der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak damals als "Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte".

Zweifelhaftes Geschäftsmodell

Der Einsatz des "Bundestrojaners" ist nicht nur rechtlich bedenklich – derzeit ist eine Verfassungsklage anhängig – sondern auch ethisch fragwürdig. Die Software muss nämlich auf Geräten von Verdächtigen eingeschleust werden.

Weil viele Geräte allerdings mit guten Schutzmechanismen ausgestattet sind, muss man auf Sicherheitslücken zurückgreifen, die man bei Firmen mit zweifelhaftem Ruf kaufen kann. Nicht nur Parteien, auch zahlreiche NGOs kritisieren das Vorhaben der ehemaligen Bundesregierung scharf.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • sabrina am 30.05.2019 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Datensammelwut gegen Bürger

    31% sagen also "sie haben nichts zu verbergen". Diese Leute sollten dringend Filme über Snowden und Interviews von ihm anhören, denn dann würden diese Leute auch wissen, wie die Datensammelwut gegen Bürger verwendet wird.

  • Hubert am 30.05.2019 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Blinder Gehorsam

    Jeder der sagt, dass er nichts zu verbergen habe sollte sich mal besser informieren. Er hat nämlich noch nicht verstanden worum es wirklich geht.

  • Realist am 30.05.2019 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    wie dumm auch !

    Und toll, sich darüber aufzuregen. Schat mal zur EU hin, dort wird für den 5 G Standard gerade ein unvorstellbarer Überwachungszugriff implementiert und den bekommt ihr dann hinten reingeschoben ob ihr wollt oder nicht, weil EU Recht bricht Staatsrecht...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Calamari am 31.05.2019 17:06 Report Diesen Beitrag melden

    Ironie der Geschichte

    Gerade die Spitzelpartei wurde bespitzelt und gefilmt..

  • Jaja, der pöse am 31.05.2019 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Kick..

    Und das kann keinesfalls Rückgängig gemacht werden da er es in Stein meißeln ließ :) Hangstone :)

    • Georgia am 31.05.2019 10:03 Report Diesen Beitrag melden

      Sagt..

      Die heissen GuideStones :)

    einklappen einklappen
  • myopinion am 30.05.2019 20:23 Report Diesen Beitrag melden

    Stasi 2.0 Jetzt auch in Österreich

    Interessant für mich wäre, welche Betriebssysteme dieser Bundestrojaner aushebeln kann? Es bleibt echt nur gewisse Maßnahmen zu ergreifen, die FSF oder auch Snowden empfiehlt. Denn auch wenn man unschuldig ist, nichts zu verbergen hat, warum soll man sich auf Verdacht hin ausspionieren lassen, vom Staat? Echt wie Stasi 2.0....

  • Hubert am 30.05.2019 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Blinder Gehorsam

    Jeder der sagt, dass er nichts zu verbergen habe sollte sich mal besser informieren. Er hat nämlich noch nicht verstanden worum es wirklich geht.

  • Pater Brown am 30.05.2019 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ob man bereits darüber verfügt :)

    geh bitte, ein positiver Testlauf lief bereits letzten Sommer unbemerkt von der Zivilbevölkerung an! Bis Ende 2018 gab es bereits 3 solcher weiträumigen von Erfolg gekrönter Testphasen.

    • Thats It ;) am 30.05.2019 14:23 Report Diesen Beitrag melden

      Oder wie die

      Franzosen sagen, Touche ;)

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