Neues Gesetz

19. Juni 2019 11:05; Akt: 19.06.2019 11:40 Print

Erste Partei will Uber in Österreich retten

ÖVP, FPÖ und SPÖ dürften Uber das Geschäftsmodell abdrehen. Die Neos wollen das verhindern – und erwägen den Gang zum Verfassungsgerichtshof.

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Taxigewerbe und Mietwagengewerbe sollen zu einem einheitlichen Gewerbe zusammengefasst werden. Das entsprechende Gesetz wird am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Nationalrats behandelt.

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Wie berichtet, würden damit für alle dieselben Regeln gelten – und fixe Preise. Uber ließ bereits durchblicken, dass das Geschäftsmodell im Fall eines Beschlusses am Ende wäre. Und das ist wahrscheinlich – ÖVP, FPÖ und SPÖ haben sich bereits darauf verständigt.

Klage wird geprüft

Die Neos sehen das kritisch. "Wir wollen den Gesetzesvorschlag der Mittelparteien jedenfalls vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen und prüfen aktuell eine mögliche Klage", so Verkehrssprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung am Mittwoch.

Es brauche für Taxis und Mietwagen zwar gleiche Regeln, "aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Konsumentinnen und Konsumenten".

Neos-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr ergänzt, dass man sich nicht am "antiquierten Vorbild des Taximarkts" orientieren dürfe. "Wir wollen auch kein Einheitsgewerbe, sondern Vielfalt unter den Anbietern." Zudem fordert man ein Ende der Rückkehrpflicht und des zentral vorgegebenen Fixpreises.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz am 19.06.2019 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wiener Unternehmer zuerst

    NEOS handelt nicht im Interesse der Wiener Unternehmer,für eine Österreichische Partei sehr bedenklich und unverständlich!

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  • sabrina am 19.06.2019 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Uber hält sich nicht anArbeitnehmerrecht

    Uber ist wie Amazon eine Heuschrecke, die Arbeitnehmerrechte nicht ernst nimmt und Gesetze übertritt, z.b. 16 Stundentage sind keine Seltenheit bei Uber

    einklappen einklappen
  • Blackstone am 19.06.2019 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheitsvermeidung

    Bitte was wollen die retten? Hat UBER in Österreich einen Firmensitz? - NEIN Hat UBER eine Vermittlungslizenz? - NEIN Hat UBER seine Strafe schon bezahlt.? - NEIN Halten sich die MW- Unternehmen an geltende Gesetze? - NEIN Erhalten Uberfahrer einen monatlichen Lohn von 1.200,- plus Urlaubs u. Weihnachtsgeld? - NEIN . . . und wieso wollen die NEOS dann so einen Betrieb retten? Wie meinen sie das mit dem Wettbewerb, welcher Wettbewerb, der nur zu Lasten der Fahrer geht? Komische Welt!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Martin am 20.06.2019 10:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mir ist...

    ... ein Taxi zu teuer...

    • Blackstone am 21.06.2019 01:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Martin

      Dann fahr mit der Bim - noch billiger, als Uber!

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  • Tine am 19.06.2019 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Moslemisch

    Ist doch egal - das eine wie das andere rein moslemische Unternehmen!! Gibt doch keinen österreichischen Taxler mehr. Ich werde mich hüten, zu so einem ins Auto zu steigen!

  • Gekaufte Gesetzgebung - Nein danke! am 19.06.2019 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    Die erste sinnvolle Maßnahme der NEOs!

    Auch ich sehe die Gesetzgebung zugunsten einer Branche sehr kritisch. Hier wird per Gesetz eine Zunft geschützt! Das kommt einer verordneten Preisabsprache gleich. Es gilt nicht mehr die freie Marktwirtschaft, sondern die Diktatur. Erwünscht ist nur der, der sich der Zunft unterordnet. Geht gar nicht! Ich bin für faire Regeln, ein respektvolles Miteinander, aber nicht für Wild-West-Methoden, die 40100 seit Monaten betreibt. Nur weil 40100 damit kein Erfolg hatte, wird für sie ein Gesetz geändert. Uber-Fahrer sollen Mindest-Standards wie einen Gewerbeschein haben und Steuer zahlen. Gut ist's.

  • uber fan am 19.06.2019 19:26 Report Diesen Beitrag melden

    uber

    ich würde es sehr bedauernswert finden wenn UBER den bach runtergeht, zumals ich sehr dankbar bin das es die gibt. da ich kein auto habe und zb. termine im krankenhaus wahrnehmen muss und auch in notlagen manchmal notwendig ist ohne das es einem den monatslohn sprengt.. is es für mich eine wirklich gute sache. mit den normalen taxis wäre das alles nicht möglich. und von den taxiunternehmen selbst möchte ich mich erst gar nicht auslassen. gibts echt nur ein minus an zufriedenheit.

  • Blackstone am 19.06.2019 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheitsvermeidung

    Bitte was wollen die retten? Hat UBER in Österreich einen Firmensitz? - NEIN Hat UBER eine Vermittlungslizenz? - NEIN Hat UBER seine Strafe schon bezahlt.? - NEIN Halten sich die MW- Unternehmen an geltende Gesetze? - NEIN Erhalten Uberfahrer einen monatlichen Lohn von 1.200,- plus Urlaubs u. Weihnachtsgeld? - NEIN . . . und wieso wollen die NEOS dann so einen Betrieb retten? Wie meinen sie das mit dem Wettbewerb, welcher Wettbewerb, der nur zu Lasten der Fahrer geht? Komische Welt!