Justiz schlägt Alarm

30. Mai 2018 15:36; Akt: 30.05.2018 16:39 Print

Terror-Verfahren: Droht Gerichten Überlastung?

Seit 2013 hat sich die Zahl der Terrorismusverfahren versechfacht, die Zahl der Richter blieb aber gleich. Jetzt droht laut Gewerkschaft eine Überlastung.

Die Justiz-Gewerkschaft und die Opposition befürchten eine Überlastung der Gerichte durch die starke Zunahme bei Terrorismusverfahren. (Bild: picturedesk.com)

Die Justiz-Gewerkschaft und die Opposition befürchten eine Überlastung der Gerichte durch die starke Zunahme bei Terrorismusverfahren. (Bild: picturedesk.com)

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Die österreichischen Gerichte befürchten eine zunehmende Mehrbelastung durch einen rapiden Anstieg bei den Terrorismusverfahren. Deren Zahl ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Wurden im Jahr 2013 noch 68 derartige Verfahren vor Österreichs Gerichten geführt, waren es im Vorjahr bereits 423. Das entspricht in etwa einer Versechsfachung der Verfahrensanzahl. Die Justiz-Gewerkschaft schlägt Alarm: Trotz alledem seien während dieses Zeitraumes keine neuen Richterstellen ausgeschrieben worden, die diesen Mehraufwand hätten abdecken können.

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Justiz-Gewerkschaft befürchtet Stillstand vor Gericht

Kein Wunder also, dass die Gewerkschaft jetzt auf die Barrikaden steigt und mehr Personal verlangt. Dieses sei dringend notwendig, um mit dem Mehraufwand entsprechend umgehen zu können. Verfahren im Terrorismusbereich seien laut Gewerkschaft wesentlich aufwendiger als andere vergleichbare Gerichtsverfahren. Oft werden die Dienste von Dolmetschern und Übersetzern benötigt, mitunter müssten auch Auslandsrecherchen getätigt werden und auch die ordnungsgemäße Abwicklung von Grundrechtseingriffen (wie etwa bei Freiheitsentzug von Terror-Verdächtigen) sei äußerst aufwendig.

Justizministerium sieht nur einen geringen Mehraufwand

Dieser Darstellung der Gewerkschaft wird von Seiten des Justizministeriums klar widersprochen. Das Ministerium sieht nur einen äußerst geringen Mehrbedarf von 0,17 Vollzeitkapazitäten, die durch den gesamten Mehraufwand im Bereich Terrorismus anfallen würden. Für die GÖD-Bundessektion Richter und Staatsanwälte ist diese Darstellung allerdings absolut unverständlich. Der Vorsitzenden der Sektion, Christian Haider, hält diese Zahlen für absolut realitätsfern. Er kritisiert: “Zusammengefasst soll ein Vierhundertstel Staatsanwalt bzw. Kanzleimitarbeiter eine seit 2013 erfolgte Zunahme an Terrorismusverfahren von beinahe plus 500 Prozent abdecken.”

Opposition stellt sich hinter Justiz-Gewerkschaft

Rückendeckung erhält die Justiz-Gewerkschaft jetzt auch von der Opposition. SPÖ-Justizsprecher Jarolim warf der türkis-blauen Regierung eine "verantwortungslose Politik" vor, die die Sicherheit Österreichs nachhaltig gefährden würde. Laut Jarolim brauche es "mehr Verfahrensrichter und Staatsanwälte – keine Ponys für den Innenminister”.
In eine ähnliche Kerbe schlug Irmgard Griss, die für die Neos im Nationalrat sitzt. Ihrer Meinung nach sei ausreichendes und gut ausgebildetes Personal eine "Grundvorraussetzung" für einen funktionierenden Rechtsstaat. Strafverschärfungen und Gesetzesbereinigungen, wie sie momentan durch Justizminister Moser stattfinden, hätten nämlich nur dann einen Sinn, wenn auch genügend Personal verfügbar sei, das diese dann auch umsetzen könne.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mag.Krenn am 30.05.2018 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Urteile

    dann müssen die Richter endlich solche Strafen aussprechen , wo sie die selben Früchtchen nicht wieder 6 Monate später auf der Anklagebank sitzen haben !!!! Wir Bürger wollen es nicht !!! Schluss mit diesem Radikalen Gefährder'n !!!! Sperrt sie für lange lange Zeit weg ! Danach sofortige Abschiebung !

    einklappen einklappen
  • Angel66 am 31.05.2018 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Rückhalt!..Rückgrat..=Erfolg

    Mehr Rückhalt für Polizisten, auch von ihren Vorgesetzten und den Richtern!...

  • Gerichtsinsider am 31.05.2018 07:47 Report Diesen Beitrag melden

    noch Einmal.....

    weniger Geburtstagsfeiern, Faschingsfeiern, Abschieds- und Willkommensfeiern während der Dienstzeiten helfe schon etwas!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Micky Mau am 31.05.2018 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Die Überlastung

    kommt wohl eher davon, dass sich X-tausende Dahergelaufene durch unser ganzes System bis zum OGH klagen können und das auch noch ohne die immensen Kosten dafür bezahlen zu müssen.

  • RezeptErdowahn am 31.05.2018 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    Wega mid eana

    Einfach abschieben. Oder zahlen die unnnötigenWappler die Prozesskosten selber ?

  • Johanna am 31.05.2018 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Schnellrichter

    Herr Justizminister! Wie wäre es mit einer Gesetzesvorlage, dass Straftaten von Ausländern durch Schnellrichter abgehandelt werden können, Einsprüche nicht möglich sind und Aufenthaltsverbote mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden müssen. Dies zum Leidwesen der NGO's.

  • Angel66 am 31.05.2018 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Rückhalt!..Rückgrat..=Erfolg

    Mehr Rückhalt für Polizisten, auch von ihren Vorgesetzten und den Richtern!...

  • Korbi am 31.05.2018 08:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Prioritäten

    Das Geld für die Pferde von Kickl hätte 13 Richter finanziert. Aber er hat wohl andere Prioritäten.