EU-Konferenz in Wien

04. Oktober 2018 18:54; Akt: 04.10.2018 18:54 Print

Das ist Kickls 7-Punkte-Plan zur Migrationspolitik

Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag bei der Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerkes seinen Plan für "ein besseres Schutzsystem" präsentiert.

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Am Donnerstag und Freitag tagt die Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) in Wien. Gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Inger Stöjberg und dem britischen Migrationsforscher Paul Collier hat Innenminister Kickl (FPÖ) die "neue, gemeinsame Vision für ein besseres, faireres Schutzsystem" vorgestellt.

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Schon in seiner Eröffnungsrede forderte der FPÖ-Minister beim Thema Migration "mehr Gestaltung" und weniger "anrührende Bilder".

Sieben Ziele für ein besseres Schutzsystem

1
Den Schwächsten helfen

"Erstens muss ein System geschaffen werden, das den Schwächsten hilft und das nicht jene begünstigt, die eine lange Reise finanzieren und auf sich nehmen können", sagte Kickl.

2
Perspektiven in den Herkunftsregionen schaffen

Zweitens müssten Perspektiven in den Herkunftsregionen geschaffen und Erstaufnahmeländer global unterstützt werden, beispielsweise durch Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Lebensbedingungen sowohl für Flüchtlinge als auch für die lokale Aufnahmegesellschaft.

3
Sterben im Mittelmeer verhindern

"Das Sterben und die Tragödien im Mittelmeer und entlang der Migrationsrouten müssen verhindert werden, indem man die Kapazitäten von Asyl- und Migrationsbehörden entlang der Migrationsrouten stärkt", sagte der Innenminister.

4
Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen

Des Weiteren müsse das Geschäftsmodell der Menschenhändler und Schlepper zerschlagen sowie im Mittelmeerraum ein rechtlicher Rahmen für Such- und Rettungsmaßnahmen auf Grundlage der bestehenden Seerechtskonventionen etabliert werden, um zu verhindern, dass Rettungsoperationen zu einem unbeabsichtigten Werkzeug der Menschenhändler und Schlepper werden.

5
Wirksames Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen

Das fünfte Ziel betreffe ein wirksames Grenzmanagement der EU-Außengrenzen sowie die Sicherstellung der Ausreise aller Personen, die sich illegal in der EU aufhalten. "Das soll mit einem Screening-Verfahren direkt in Hotspots an der EU-Außengrenze sichergestellt werden", betonte Kickl.

6
Solidarität der EU- und Schengen-Staaten

Alle EU- und Schengen-Staaten müssten sich solidarisch zeigen – nicht zuletzt in Krisensituationen. "Diese Solidarität soll Maßnahmen in den Herkunftsregionen, entlang der Migrationsrouten, an der Außengrenze und bei der Ankunft in der EU umfassen", sagte der Innenminister.

7
Resettlements statt Selbstauswahl der Stärksten

Und schließlich sollten Resettlements für sichere und legale Wege für schutzbedürftige Menschen geschaffen werden, sobald die illegale Migration eingedämmt sei.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patrizia am 04.10.2018 19:29 Report Diesen Beitrag melden

    Grossartig

    Ein Innenminister, der das Problem mit Vernunft und Menschlichkeit angeht. Den wirklich Bedürftigen und Armen muss man in den Regionen helfen. Nicht den Leuten, die sich Schlepper leisten können, um es sich in einem Sozialsystem gut gehen zu lassen, das wir finanzieren und erarbeiten müssen.

  • Peter Rauch am 04.10.2018 23:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Hoffnung stirbt zuletzt

    Ich hoffe Kickl und die Regierung können das auch wirklich umsetzen, nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU. Aber das genauso große Problem sehe ich bei der Roten Brut und den anderen Kleinparteien, welche sich als Gutmenschen aufspielen, aber uns Österreicher schon vor Jahren vergessen und verraten haben.

  • AuchneMeinung am 05.10.2018 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr gut! Übrigens Syrien

    hat "Rückeingeladen". Wäre nicht schlecht, wenn die Landsleute zurück in ihre Heimat kehren, und beim Aufbau helfen! Da können die größteils Jungmänner zeigen, was in ihnen steckt.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Eine Frage an am 05.10.2018 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    den Hrn. Kickl

    Sind Ihre Pläne nicht null und nichtig wenn am 11.12.18 der Migrationspakt unterzeichent wird? Welche Kompetenzen hinsichtlich Migration denken Sie dann noch zu haben? Die sagen zu können.. da könn ma jetzt halt nix mehr machen?

  • Realist am 05.10.2018 08:30 Report Diesen Beitrag melden

    Kickls Plan ist das Papier nicht wert

    Schutz der Außengrenzen ist nicht möglich, schon gar nicht mit 1500 Frontex-Beamten. Illegale aufspüren und außer Landed bringen vermisse ich. Ebenso gehören die Mafia-Strukturen der Schlepper zerschlagen. Die reichen bis Wien, wo Bosnier alte Häuser aufkaufen, Roma darin massenweise einquartieren und Wucherpreise kassieren. Mit dem Not der Menschen Geschäfte zu machen gehört gestoppt. Wenn Schiffe der NGOs per Satelliten-Telefon mit Schlepper kommunizieren und Flüchtlingsboote Koordinaten durchgeben, ist das keine Rettung. Die Gelder gehören beschlagnahmt.

  • AuchneMeinung am 05.10.2018 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr gut! Übrigens Syrien

    hat "Rückeingeladen". Wäre nicht schlecht, wenn die Landsleute zurück in ihre Heimat kehren, und beim Aufbau helfen! Da können die größteils Jungmänner zeigen, was in ihnen steckt.

  • Peter/Pulker am 05.10.2018 07:51 Report Diesen Beitrag melden

    Der Kickl

    Kickl's Visionen. Was sagt Orban z. B. zur Solidarität?

  • Christian am 05.10.2018 05:21 Report Diesen Beitrag melden

    Bin gespannt

    Hoffentlich wirds umgesetzt. Der Plan hört sich ja mal gut an.