Votum im EU-Parlament

25. Oktober 2018 16:21; Akt: 25.10.2018 17:25 Print

Streckenbezogene Maut bekommt grünes Licht

Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag des Verkehrsausschusses zu einer kilometerbezogenen Maut am Donnerstag zugestimmt.

EU- Parlament stimmte für kilometerabhängige Pkw-Maut. (Symbolbild) (Bild: picturedesk.com)

EU- Parlament stimmte für kilometerabhängige Pkw-Maut. (Symbolbild) (Bild: picturedesk.com)

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Im EU-Parlament wurde am Donnerstag für die Einführung der Wegekosten-Richtlinie gestimmt. Jetzt muss sich der Rat der EU-Verkehrsminister damit auseinandersetzen. Erst danach kann die Richtlinie auch in Kraft treten.

Umfrage
Soll eine kilometerabhängige Maut die Vignette ablösen?
11 %
6 %
38 %
45 %
Insgesamt 3301 Teilnehmer

Absicht ist es, die unterschiedlichen Mautsysteme der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Die Höhe der Abgaben solle sich nach der zurückgelegten Entfernung richten und aus einem Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer berechnet werden. Definitiv festlegen würden die Höhe der Abgabe die jeweiligen Straßenbetreiber.

Die EU-Mitgliedstaaten, die bereits Gebühren auf den Straßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes erheben oder demnächst einführen wollen, sollten sie ab 2023 für Lastkraftwagen und Busse und ab 2026 für Pkw und Motorräder entfernungsabhängig machen, so die Abgeordneten des Verkehrsausschusses in ihrem Vorschlag. Zeitabhängige Straßengebühren (Vignetten) würden nicht die tatsächliche Straßennutzung widerspiegeln und Fahrer dazu verleiten, in der Zeit, für die sie bezahlt haben, mehr zu fahren.

Um die Verwendung umweltfreundlicher Fahrzeuge zu fördern, müssten die EU-Länder unterschiedliche Mautgebühren auf der Grundlage der CO2-Emissionen festlegen, so die Abgeordneten.

Österreich klar dagegen

Hierzulande hält das Verkehrsministerium von diesen Ideen sehr wenig. "Österreich lehnt die Pläne eindeutig ab", ließ Minister Norbert Hofer (FPÖ) schon vorab wissen. In einem Gespräch mit der APA bekräftigte der Infrastrukturminister das am Donnerstag erneut: "So lange ich Verkehrsminister bin, wird das in Österreich kein Thema werden." Er erklärte außerdem, dass die Richtlinie bei den EU-Ländern wohl kaum Zustimmung finden wird. Deshalb rechnet Hofer nicht mit einer baldigen Umsetzung.

"Im Bereich des Pkw-Verkehrs sollte im Sinne der Subsidiarität jedes Land selbst entscheiden, welche Art von Mautsystem auf den hochrangigen Strecken eingeführt und betrieben wird, weil ja auch in jedem Land die Verkehrssituation unterschiedlich ist. Im Bereich der Lkw befürworten wir eine Vereinheitlichung der Mautsysteme", so Hofer.

Besorgte Reaktionen

Der ÖAMTC zeigte sich über das sogenannte Road Pricing zunächst besorgt. Allen voran Pendler würde eine solche streckenbezogene Maut hart treffen.

Das sieht der FP-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker ähnlich. In einer ersten Reaktion bezeichnet er jene Maut als "Anschlag auf Autofahrer und Pendler". Gemeinsam mit Verkehrsminister Hofer werde man alles daran setzen, das aktuelle System und die Vignette beizubehalten.

Vignette kann trotzdem bleiben

Für Aufregung sorgt das Thema vor allem, weil über die Auswirkungen auf den Pkw-Verkehr bzw. die in einigen Ländern (wie Österreich) eingeführten Autobahn-Vignetten Verwirrung herrschte. Laut einem "Standard"-Bericht scheint die österreichische Vignette vorerst aber nicht in Gefahr. Demnach habe ein Zusammenwirken zweier Abänderungsanträge im EU-Parlament dafür gesorgt, dass die Vignette trotz bevorzugter Umstellung auf das sogenannte Road Pricing bleiben könne.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • schurkraid am 25.10.2018 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    oh man

    wenn das bei uns kommt ich fahr nie wiedee autobahn sowas schwachsinniges kann nur von der eu kommen

  • Kannitverstan am 25.10.2018 18:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Streckenabhängige Maut?

    Die Goldgrube, doch die Pendler büßen.

    einklappen einklappen
  • Micky Mau am 26.10.2018 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ich hoffe, dass es diesen EU Verein

    2026 schon nicht mehr gibt und ich dann wieder 5% Zinsen auf mein Schilling Konto bekomme.

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • harald am 30.10.2018 06:14 Report Diesen Beitrag melden

    EU-Überflugsteuer

    gleich bitte für die tausenden Flieger die täglich über Ö hinwegfliegen u. alles nachhaltig verdrecken miteinführen, natürlich km-abhängig. Da ist die EU noch wirklich sehr säumig, da könnte man eine Steuer einheben als Ersatz für die nicht zustande gekommene Plastiksteuer.

  • DavMes am 29.10.2018 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    An sich finde ich es gut, wenn.....

    Mich stören als Wenigfahrer leistungsstarker Autos seit jeher die fixen Sätze für alles (Steuer, Versicherung, Vignette). Wenn das alles in Zukunft so gehandhabt wird, dass die Kosten sich nach den gefahrenen Kilometer richten, dann begrüße ich das.

  • Hans am 28.10.2018 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    10 Cent/ km

    kann ich mir als Pendler nicht leisten. Also ab zum AMS.

  • Kurti am 28.10.2018 08:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU Beschluss

    Das ist abzocke , aber das die EU eine einheitliche Farbe bei den Autobahnschildern in der EU beschließt, (Autobahn : Österreich blau - Frankreich grün.) Auf solche Leute im EUParlament sollte man verzichten

  • Anton K. am 28.10.2018 08:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fahrverbote

    Dann werden wieder vermehrt die Bundesstraßen befahren werden. Das Ergebnis sind dann Staus, Umweltverschmutzung und und und.... oder kommt dann das Fahrverbot für Nichtanrainer auf Bundesstraßen?