Ministerium kündigt Reparatur an

29. August 2018 09:10; Akt: 29.08.2018 09:12 Print

Erhöhte Familienbeihilfe für Behinderte gestrichen

Finanzämter haben die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung plötzlich gestoppt. Das Familienministerium reagiert.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates. (Bild: picturedesk.com)

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates. (Bild: picturedesk.com)

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Die erhöhte Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung (Anm.: inklusive Absetzbetrag 379,40 Euro pro Monat) wurde in den letzten Wochen ohne Vorankündigung gestrichen. Anlass sind zwei Gerichtsentscheidungen von 2013 und 2016, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Nach Bekanntwerden dieser Kürzungen am Dienstag reagierte das Familienministerium prompt. Man wolle die Exekution der Gerichtserkenntnisse stoppen und eine gesetzliche Reparatur vornehmen. Ein entsprechendes Schreiben soll schon am heutigen Mittwoch an die Finanzämter ergehen.

"Wir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben. Wir arbeiten intensiv an einer raschen Reparatur des Gesetzes", ließ Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wissen.

Weshalb die Gerichtsentscheidungen erst jetzt und ohne Vorankündigung ausgeführt wurden, war zunächst unklar. Das Ministerium habe jedenfalls keine entsprechende Order erlassen, hieß es.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Georg am 29.08.2018 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Minister sollte wissen was los ist

    Warum jetzt und ohne Ankündigung? Na wenn sie das nicht wissen! Die nächste Ministerin die keine Ahnung hat. Ist Unfähigkeit Grundvoraussetzung bei der Regierung od eh nur Freunderlwirtschaft?

  • da da da am 29.08.2018 10:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ja ja

    Über den Bürger "drüber fahren" ist eben jetzt "in".

  • Reinhard am 29.08.2018 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Die Entscheidungen wurden 2013

    und 2016 getroffen. Unserer jetzigen Regierung die Schuld daran geben zu wollen ist mehr als armselig! Wollte ich nur gesagt haben :-)

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ich am 29.08.2018 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    Erhöhte Familienbeihilfe

    Hm laut Krone betrifft es nicht Kinder sondern Erwachsene die behindert sind und in Werkstätten arbeiten (was auch nicht richtig ist). Jeder schreibt was anderes was soll man noch glauben? Haben selber eine Tochter die eine Behinderung hat bei uns wurde nichts eingestellt.

    • meh am 30.08.2018 00:58 Report Diesen Beitrag melden

      mah

      in den werkstätten kriegen sie 50 taschengeld und zahlen dafür dass sie dort arbeiten dürfen

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  • Georg am 29.08.2018 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Minister sollte wissen was los ist

    Warum jetzt und ohne Ankündigung? Na wenn sie das nicht wissen! Die nächste Ministerin die keine Ahnung hat. Ist Unfähigkeit Grundvoraussetzung bei der Regierung od eh nur Freunderlwirtschaft?

  • Dirty Harry am 29.08.2018 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Mo Mam

    Das ist ein Gerichtsentscheid und keine politische Entscheidung, obwohl es wäre dieser Regierung sicher zuzutrauen.

  • da da da am 29.08.2018 10:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ja ja

    Über den Bürger "drüber fahren" ist eben jetzt "in".

  • Reinhard am 29.08.2018 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Die Entscheidungen wurden 2013

    und 2016 getroffen. Unserer jetzigen Regierung die Schuld daran geben zu wollen ist mehr als armselig! Wollte ich nur gesagt haben :-)

    • Fred von Jupiter am 29.08.2018 10:45 Report Diesen Beitrag melden

      @Reinhard

      Auch 2013 und 2016 fuhrwerkten unfähige VauPen.

    • Reinhard am 29.08.2018 12:07 Report Diesen Beitrag melden

      @Fred vom Jupiter

      Ich höre ja schon die Schreie weil die FPÖ eine derart unsoziale Partei ist. Bloss denkt halt keiner dran dass genau die FPÖ damals nichts zu sagen hatte.

    • Snens am 29.08.2018 12:39 Report Diesen Beitrag melden

      @Reinhard

      Und was genau hintert die neue Regierung daran so eine ungerechtigkeit zu verhindert? Eltern mit behinderten Kindern haben im normallfall viel höhere Ausgaben als die mit gesunden. Das ist unfair und sollte auch verhindert werden. Die Regierung hat nun die Chance, wenn Sie diese nicht nutzt sind die daran genauso Schuld wie bei Ceta. Die hätte es verhindern können.

    • @Snens am 29.08.2018 13:10 Report Diesen Beitrag melden

      "Hintern" tut gar nichts

      Wenn Sie den Artikel gelesen und verstanden haben wird Ihnen nicht entgangen sein dass die jetzige Regierung dieses Gesetz schnellstmöglich reparieren will. Und nebenbei bemerkt. Ceta hat Kern unterschrieben als er noch Kanzler war.

    • Andi am 30.08.2018 10:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Reinhard

      Es hat ja auch damals keine Streichungen gegeben sondern jetzt da diese Regierung im amt ist nur zum nachdenken also wer ist verantwortlich also nicht immer die anderen die Schuld in die Schuhe schieben

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