Causa Eurofighter

10. April 2019 13:48; Akt: 10.04.2019 14:36 Print

Eurofighter-Ermittlungen gegen Grasser eingestellt

Die Staatsanwaltschaft wird in der Causa Eurofighter nicht weiter gegen Karl-Heinz Grasser ermitteln. Das Verfahren wurde eingestellt.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (r.) und sein Anwalt Manfred Ainedter im Eurofighter U-Ausschuss. (Bild: Sabine Hertel)

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (r.) und sein Anwalt Manfred Ainedter im Eurofighter U-Ausschuss. (Bild: Sabine Hertel)

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Die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser in Sachen Eurofighter werden eingestellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dies am Mittwoch gegenüber der "APA" bestätigt.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, geht jedoch auf einen entsprechenden Einstellungsantrag von Grassers Anwalt Manfred Ainedter zurück. Das Wiener Straflandesgericht hat dem Antrag stattgegeben.

"Die WKStA prüft derzeit, ob gegen diese Entscheidung Beschwerde einzubringen ist", heißt es von der Behördensprecherin. 14 Tage hätte man dafür Zeit.

Aufregung um geheime Ermittlungen
Die nun eingestellten Ermittlungen gegen Grasser liefen schon seit 2011. Dass dieses Verfahren aber vor dem Ex-Minister geheim gehalten wurde, sorgte zuletzt für Aufregung.

Nach Meinung von Grassers Anwalt Ainedter hätte sein Mandant über die Existenz dieses Ermittlungsverfahren verständigt werden müssen. Da dies nicht passiert sei, sei Grasser mehrfach in seinen Rechten verletzt worden.

Dies bestätigte zuletzt die WKStA selbst und gab zu, dass es nicht in Ordnung war, die Ermittlungen geheimzuhalten.

Grassers Rechte verletzt
Es stand der Verdacht im Raum, dass Grasser im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzminister eine Million Euro vom Eurofighter-Hersteller EADS überwiesen bekommen haben könnte.

Da Grasser aber erst im März 2019 aus den Medien davon erfahren haben soll, dass überhaupt gegen ihn ermittelt wird, hat die Behörde gegen mehrere seiner Rechte verstoßen, gab sie selbst zu.

Da wäre einmal das Recht auf schnellstmögliche Verständigung von einem gegen ihn geführten Strafverfahren. Zum anderen habe die Staatsanwaltschaft gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen, da zwischen April 2012 und Anfang 2019 keinerlei Ermittlungsschritte gesetzt wurden. Auch ein zwischenzeitlicher Abbruch des Verfahrens sei nicht rechtens gewesen.

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • RobinH am 10.04.2019 16:28 Report Diesen Beitrag melden

    Schuld oder Unschuld das ist hier die Frage

    Und wenn so mancher Prozess lange genug auf Kosten der Steuerzahler hinausgezoegert wird was am Ende der Jahrzehnte Keiner mehr was das Thema war. Alle werden freigesprochen, die Anwälte lachen und kassieren und schuld? schuld war Keiner.

  • GschistiGschasti am 14.04.2019 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    was zu erwarten war

    und in kürze beim buwog-skandal ebenso der fall sein wird. eine goldene nase verdient hat sich nur der herr ainedter. der herr mit den schönen haaren wird ja sowas von ungerecht behandelt.

  • Eberhard Ultra am 11.04.2019 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    War zu erwarten gewesen.

    War zu erwarten gewesen. Hätten wir billiger haben können.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • GschistiGschasti am 14.04.2019 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    was zu erwarten war

    und in kürze beim buwog-skandal ebenso der fall sein wird. eine goldene nase verdient hat sich nur der herr ainedter. der herr mit den schönen haaren wird ja sowas von ungerecht behandelt.

  • Eberhard Ultra am 11.04.2019 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    War zu erwarten gewesen.

    War zu erwarten gewesen. Hätten wir billiger haben können.

  • Peter Pan am 10.04.2019 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    der Strache?

    Sie meinen wohl Strache, der in einem Interview meinte, ihm wäre damals Korruption aufgefallen. Vielleicht sollte man ihn fragen

    • Leo King am 11.04.2019 22:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Pan

      Strache gehört der linken Jagtgesellschaft an, die Grassers Kopf wollte? Peter Pan, der Aufdecker! Wir nennen ihn alber lieber so, wie er auch ist: Der G´schichtldrucker, der niemals erwachsen werden wollte!

    einklappen einklappen
  • RobinH am 10.04.2019 16:28 Report Diesen Beitrag melden

    Schuld oder Unschuld das ist hier die Frage

    Und wenn so mancher Prozess lange genug auf Kosten der Steuerzahler hinausgezoegert wird was am Ende der Jahrzehnte Keiner mehr was das Thema war. Alle werden freigesprochen, die Anwälte lachen und kassieren und schuld? schuld war Keiner.

  • Otto am 10.04.2019 15:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schauschau

    Also das ist neu das Grasser auch Rechte hat. Dreht man es halt so wenn es nichts zu beweisen gibt.