Heftige Debatten

25. Juni 2019 09:24; Akt: 25.06.2019 12:31 Print

Europarat beschließt Ende der Russland-Sanktionen

In der Nacht auf Dienstag hat sich der Europarat nach stundenlangen Debatten für ein Ende der Sanktionen gegen Russland entschieden.

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Letzte Nacht wurde die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Länderorganisation geschaffen: Nach stundenlangen heftigen Debatten entschied sich die Parlamentarierversammlung des Europarats für ein Ende der Sanktionen, die nach der Krim-Besetzung gegen die russische Delegation verhängt worden waren.

Russische Abgeordnete boykottierten die Arbeit der Versammlungen, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel das Stimmrecht entzogen wurde. Moskau zahlt außerdem seit 2017 keine Mitgliedsbeiträge an den Europarat mehr. Zahlt man zwei Jahre lang keine Beiträge, droht einem Land laut Satzung der Ausschluss.

Ukraine protestiert laut

Die Versammlung änderte nun ihre Geschäftsordnung, um dies zu verhindern - wenngleich vor allem ukrainische Abgeordnete heftig protestierten. Damit beuge sich die Versammlung der "russischen Erpressung", kritisierte der Konservative Olexij Gontscharenko.

Mit Eintreten der Neuregelung können die Abgeordneten künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen, sondern müssen diesbezüglich Rücksprache mit dem Ministerkomitee halten, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören.

Die 18 russischen Mitglieder in der Versammlung erhalten somit ihre Stimmrechte zurück - rechtzeitig vor der morgen geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Länderorganisation. Für den Fall, dass die Russland-Sanktionen aufrechterhalten bleiben, hatte Moskau wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat gedroht.

Kiew setzt Mitarbeit aus

Aus Protest setzte die Ukraine am Dienstag ihre Mitarbeit im Gremium aus, wie der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymir Ariew, via Facebook mitteilte.

Als "Peinlichkeit" bezeichnete Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid die Entscheidung, Moskau wieder an den Tisch zu holen. Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats".

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • DAGUST am 25.06.2019 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Schwerer Fehler wurde korrigiert.

    Diese "Sanktionen" hätten nie beschlossen werden dürfen.

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  • zimbo am 25.06.2019 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Zahlender Gast wäre abhanden gekommen

    Aber die Krim hat nach dem Putsch sich angespalten.Die Sanktionen haben vorallem der EU geschadet und den Handel mit China intensiviert.In Ru kauft man auch meist koreansiche Autos, eine Folge der Sanktionen.Also genailes Eigentor der EU.

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  • Helmut E am 25.06.2019 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Sanktionen

    bin überzeugt die Sanktionen haben der europäischen Wirtschaft mehr geschadet als Russland

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Helmut Dirk am 25.06.2019 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Viele können nicht lesen

    Kann denn keiner mehr Sinn erfassend lesen? Was hat der Europarat mit den Wirtschaftssanktionen der EU zu tun? Deshalb bleiben diese weiter bestehen!!!

  • Censorship am 25.06.2019 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Expansion/Imperialismus wieder OK?

    Also ist Annexion wieder "legal"? Willkommen zurück im Jahr 1939.... Wenn Moral endet... Nichts gegen Russland, oder Putin, auch wenn er bedenklich sein mag, aber Annexion akzeptieren, empfinde ich als heftig... Aber die Putinetts können mich jetzt negativ bewerten... ;)

  • Vorstadtmama am 25.06.2019 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Na endlich!

    Und merke: Wirtschaftssanktionen schaden uns allen und machen jene unabhängiger, die sich aus der Weltgemeinschaft zurückziehen wollen. Daher wäre es auch klug, die Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea zu beenden und genau das Gegenteil zu machen. Ich schlage vor den Handel und den Kulturaustausch zu forcieren und unsere Lebensart so zu exportieren. Dann werden sich die Bevölkerungen die jeweiligen Diktatoren wegwünschen.

  • dschibi am 25.06.2019 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich !!!

    Es sit aber sicher nicht die Verunft die gesiegt hat, sondern man sieht dass die EU mehr Schaden hat als Russland

  • Helmut E am 25.06.2019 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Sanktionen

    bin überzeugt die Sanktionen haben der europäischen Wirtschaft mehr geschadet als Russland