Böser Brief an Abgeordnete

30. Mai 2018 13:15; Akt: 30.05.2018 14:17 Print

FP verbietet Abgeordneten das "Schwänzen"

Klubdirektor Norbert Nemeth kündigte jetzt eine neue "Abwesenheitsliste" an, mit der FP-Abgeordnete vom "Schwänzen" im Nationalrat abgehalten werden sollen.

Der Brief des Anstoßes: FP-Klubdirektor Nemeth hat genug von freiheitlichen Abgeordneten, die unentschuldigt Nationalratssitzungen schwänzen würden. (Bild: Screenshot Twitter)

Der Brief des Anstoßes: FP-Klubdirektor Nemeth hat genug von freiheitlichen Abgeordneten, die unentschuldigt Nationalratssitzungen schwänzen würden. (Bild: Screenshot Twitter)

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Die FPÖ sagt jetzt Faulenzern in den eigenen Reihen den Kampf an. Weil immer wieder freiheitliche Abgeordnete bei Abstimmungen im Parlament ferngeblieben seien, will jetzt der Klubdirektor der FPÖ härtere Regeln einführen. Grundsätzlich ist die Abstimmungsmehrheit der türkis-blauen Regierung sehr gut abgesichert, da die Koalition über 113 der 184 Sitze im Parlament verfügt. In der vergangenen Plenarwoche hätten allerdings bereits mehr als 10 FP-Abgeordnete gefehlt. Steigt diese Anzahl noch weiter, droht die Regierungsmehrheit abhanden zu kommen. Außerdem hätten diese "Parlamentsschwänzer" laut Nemeth nicht einmal Entschuldigungsgründe für ihr Fernbleiben vorgebracht.

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Sollten Nationalratsabgeordnete, ähnlich wie Schüler, künftig Strafen zahlen müssen wenn sie unentschuldigt Fernbleiben?
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Klubdirektor Nemeth glaubt nicht mehr an Eigenverantwortung der Mandatare

Die vielen unentschuldigt fehlenden FPÖ-Mandatare in der letzten Plenarwoche brachten schließlich das Fass bei Klubdirektor Nemeth zum Überlaufen. In einem rau formulierten E-Mail an die Mandatare der FPÖ nennt er die vielen Fehlenden der letzten Woche einen "traurigen Höhepunkt", allerdings sei die Sitzungsdisziplin auch vorher schon stark verbesserungswürdig gewesen. Jetzt will der FP-Klubdirektor mit strengeren Regeln für mehr Sitzungsdisziplin sorgen. Pech für Nemeth und die FPÖ: Dem "Falter" wurde dieses Mail zugespielt, die Wiener Stadtzeitung veröffentlichte das brisante Dokument auch postwendend.

Abwesenheitsliste soll jetzt FP-Mandatare erziehen

Freiheitliche Abgeordnete werden dem Brief nach den Sitzungssaal des Nationalrates künftig nur mehr dann verlassen dürfen, wenn sie sich vorher über Eintragung in eine Abwesenheitsliste beim diensthabenden Fachreferenten abgemeldet haben. Außerdem droht Nemeth auch mit direkten Konsequenzen bei mehrfachen unentschuldigten Fernbleiben. "Disziplinlosigkeiten werde ich ausnahmslos den Landesparteivorständen durchmelden. Diese erscheinen mir das geeignete Gremium zu sein um festzustellen, ob Interesse an der weiteren Ausübung des Mandates gegeben ist oder nicht", schreibt der offenbar erzürnte Klubdirektor.

FPÖ für Geldstrafen bei Schulschwänzen, aber nicht bei Schwänzen im Nationalrat

Der freiheitliche Klubchef Walter Rosenkranz begründete gegenüber der APA das Schreiben mit Bürger-Beschwerden. Diese hätten sich immer wieder an die FP gewendet, um ihre Sorge über nur spärlich besetzte Plenarsitzungen kundzutun. Außerdem will Rosenkranz so auch dafür sorgen, dass auch im Falle von unerwarteten Abstimmungen ausreichend Abgeordnete der FP im Parlament anwesend seien.

Geldstrafen, wie sie erst kürzlich auch von der FPÖ für das Schulschwänzen festgelegt worden waren, sollen den freiheitlichen "Parlamentsschwänzern" aber netterweise erspart bleiben.

Den gesamten Brief von Klubdirektor Nemeth an seine Abgeordneten finden sie übrigens im Topelement dieses Artikels.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rofl am 30.05.2018 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Alle Abgeordneten die im Parlament schwänzen sollen bestraft werden. Wir als Volk sind deren Arbeitgeber, aber das vergessen die hohen Herrn anscheinend immer wieder, sodass es denen einfach wurscht ist, weil was soll denen passieren. Im echten Leben kann ich ja auch nicht einfach so blau machen wenns mir passt, zumindest würde mich mein Chef nach 3x spätestens rausschmeißen.

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  • Edith am 30.05.2018 16:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Ich find das gut. Im Fernsehen bei den direkten Übertragungen sieht man immer wieder wie wenige anwesend sind. Um der Rest spielt mit dem Handy, tratscht, oder liest Zeitung. Daher disziplinieren ist super und könnte ein Vorbild für andere Parteien sein, da wir die Politiker fürs arbeiten bezahlen.

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  • Si Vis Pacem am 30.05.2018 14:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pech? Wohl eher Glück.

    Falter, Stadtzeitung und Co. sind unfähig zu begreifen, dass dieses Vorhaben bei den Wählern der Regierung sehr gut ankommen wird.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Original Selector am 03.06.2018 18:38 Report Diesen Beitrag melden

    Also ich hätte lieber ehrliche Politiker

    sie eine soziale Politik machen und nicht nur für die Reichen, Großkonzerne und die vollsubventionierten Grundbesitzer arbeiten. Ob die dann manchmal schwänzen wäre mir egal würden sie eine soziale, ehrliche Politik betreiben zugunsten des Volkes und nicht wie die Rechten die sich regelrecht zu Volksfeinden "gewandelt" haben seit sie gewählt wurden. Nicht daß einer wie ich das schon vorher gewußt hätte, doch die Rechtswähler die nichts besitzen werden sich noch wundern was alles geht bei uns.

  • PeterKarl am 31.05.2018 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Disziplinäre Verwahrlosung

    Und wieder ist die neue Regierung VORBILDLICH. Wir bezahlen Abgeordnete nicht für das Wegbleiben, wobei sie wichtige Vorträge ohne Zuhörer sinnlos machen. Diese disziplinäre Verwahrlosung von Höchst-Verdienern muss aufhören. Wem es nicht passt, der soll woanders nichts leisten und schwänzen.

  • Toiferl am 31.05.2018 10:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anwesenheitspflicht

    Diese Anwesenheitspflicht sollte für alle Abgeordneten gelten! Zudem noch Handy-, Laptop- und Zeitungsverbot! Anscheinend können sich manche dieser Damen und Herren nicht mehr an ihre Schulzeit erinnern- oder sie haben auch damals schon regelmäßig geschwänzt...

  • Mizi Mayer am 31.05.2018 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mehrfachbelasstung

    Im Vergleich zu Ministern, zum Bundeskanzler und zum Bundespräsidenten können Mandatare auch zusätzliche Jobs und auch Firmen haben. Diese "Mehrfachbelasstung" sollte gesetzlich verboten werden. Nicht das Sie noch ein "Burnout" bekommen!

  • Zyniker am 31.05.2018 09:04 Report Diesen Beitrag melden

    "Bitte ich muss lulu"

    "zsammzwicken! in 1/2 Stunde ist Pause"