Üble Nachrede

29. September 2017 12:35; Akt: 29.09.2017 12:59 Print

FPÖ klagt 53.620 Euro von Sebastian Kurz ein

FP-Chef Heinz-Christian Strache und sein General Herbert Kickl werfen VP-Chef Sebastian Kurz üble Nachrede, Ehrbeleidigung und Kreditschädigung vor.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) werden einen Richter brauchen. (Bild: picturedesk.com)

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) werden einen Richter brauchen. (Bild: picturedesk.com)

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„Die Verdächtigung, die Kläger hätten die „Kurz-Leaks“ verfasst bzw. manipuliert, verwirklicht den objektiven und subjektiven Tatbestand der Üblen Nachrede ... und damit den zivilrechtlichen Tatbestand der Ehrenbeleidigung und der Kreditschädigung“, heißt es in der kurzen Klage, die Rechtsanwalt Michael Rami unter der Aktenzahl AZ 2017/405 am Handelsgericht Wien einbrachte. Die Klage liegt „Heute“ vor.

Kläger Rami bewertet sein Unterlassungsbegehren mit insgesamt 52.620 Euro. Für das zusätzliche Widerrufsbegehren soll Kurz nochmals 1.000 Euro ablegen. Macht also alles zusammen stattliche 53.620 Euro, für die Strache und Kickl jetzt Kurz vor den Kadi ziehen. Rami weist auf die Wiederholungsgefahr hin.

Der Hintergrund:

Kurz hatte im Fellner-TV behauptet, dass die sogenannten „Kurz-Leaks“ möglicherweise von Strache und Kickl verfälscht worden seien. Es handelt sich dabei um Dokumente, die belegen sollen, dass Kurz die Machtübernahme in der ÖVP bereits längere Zeit geplant habe.

„Das, was sie da haben, ist ein Sammelsurium aus Dingen, die vielleicht wirklich teilweise mir bekannt sind, aus Dingen, die nicht einmal mir bekannt sind, und aus Dingen, wo ich nicht weiß, ob der Herr Kickl oder Sie die geschrieben haben, ergänzt haben, manipuliert haben. Das ist die Wahrheit zu diesen ominösen Papieren“, hatte Kurz zu Strache laut Klage gesagt. Ähnlich hatte sich Kurz auch schon zuvor in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten geäußert.

„Die vom Beklagten aufgestellte Behauptung ist unwahr: Weder haben die Kläger etwas mit dem Inhalt der ,Kurz-Leaks’ zu tun noch waren sie an irgendwelchen ,Manipulationen’ beteiligt“, hält Rami jetzt trocken in der Klagsschrift fest.

Rami fordert nun folgenden Widerruf:
„Ich habe am 27. September 2017 in oe24.tv die falsche Verdächtigung verbreitet, Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl hätten die „Kurz-Leaks“, also Dokumente, die belegen sollen, dass ich die Machtübernahme innerhalb der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bereits seit längerer Zeit geplant habe, manipuliert, oder verfasst und ergänzt.

Ich widerrufe dies hiermit. Sebastian Kurz.“


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(GP)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Michael F am 29.09.2017 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Offen

    Meiner Meinung nach sollte man erstens alle Politiker die sich etwas zu Schulden kommen lassen von der Wahl ausschließen zweitens sollten sie Entschädigungen uns Sonstiges aus privater Tasche zahlen müssen drittens da das Recht vom Volk ausgeht und sie Gehalt durch unsere Steuern beziehen alles für das Volk offen legen !!

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  • Kritiker am 29.09.2017 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    Blender

    Kurz ist ein Blender und nach der Wahl fällt die Maske.

  • franka am 29.09.2017 16:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Glaubwürdigkeit

    ich glaube da verstehen einige den den Sinn der Klage nicht. Mann sollte hier die Glaubwürdigkeit von kurz überdenken. strache würde mit Sicherheit nichts machen wenn er nicht im recht wäre. Da geht's um Glaubwürdigkeit. kurz

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • ichweissauchnicht am 30.09.2017 19:48 Report Diesen Beitrag melden

    Notarielle Beglaubigung verabsäumt

    Strache hat es verabsäumt die Echtheit des geleakten Dokuments notariell beglaubigen zu lassen. Nur deshalb gibt es jetzt Zweifel daran, ob das sein Papier nicht nachgearbeitet wurde, von wem immer. Niemand kann wissen, ob Straches Papier mit dem Original übereinstimmt, nicht einmal Strache selbst weiss das.

  • ichweissauchnicht am 29.09.2017 21:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wie geht Widerruf von ich weiss nicht

    "... wo ich nicht weiss, ob der Herr Kickl oder Sie die geschrieben haben.." sagte Kurz wortwörtlich. Was soll er denn sonst sagen, dass er weiss?? Besonders gespannt bin ich, wie Kurz seine Aussage widerrufen soll. Wird er sagen müssen "... ich weiss, dass der Herr Kikl und sie die geschrieben haben ..." :-) 'Ich weiss' ist ja das Gegenteil, also der Widerruf, von 'ich weiss nicht'

  • martin k. am 29.09.2017 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    Scheingefecht

    und das ist unsere zukünftige Regierung , Gratulation an den Wähler aber noch bedteht die möglichkeit es abzuwenden

  • Ingrid am 29.09.2017 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    Blender

    Nur 53.620? Ich hätte hinten noch eine Null angehängt. Kurz ist ein Blender wie Macron. Ab dem 16.10. wird er es beweisen!

  • Elke am 29.09.2017 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richter

    Solche Unterlagen lange Zeit in der FPÖ zu horten, um den besten Zeitpunkt abzuwarten, an dem man Sebastian Kurz größtmöglich schaden kann, wird wahrscheinlich auch nicht straffrei abgehen. Über diese Vorgangsweise werden zum Glück Wähler richten. Und den zu klagen, mit dem man nach der Wahl am Ehesten seine Forderungen gemeinsam umsetzen könnte, heißt doch eindeutig, die FPÖ will einzig und alleine eine Koalition mit der SPÖ.

    • ichweissauchnicht am 29.09.2017 21:14 Report Diesen Beitrag melden

      Großes FPÖ-Kino

      Das ist ganz großes Kino. Kikl und Strache haben monatelang eine geleakte Datei auf ihrem Computer um bei geeignetem Zeitpunkt damit Kurz zu schaden. Wenn dann Kurz sagt er weiss nicht, ob nicht Kikl oder Strache die Datei manipuliert haben könnten - dann sind die zwei auch noch schrecklich emport. Dabei können nicht einmal Kikl und Strache wissen, ob die Datei auf ihrem Computer mit der Originaldatei identisch ist, außer sie hätten sie bei einem nächtlichen Einbruch in das ÖVP Büro selber gestohlen. Aber davon wollen wir nicht ausgehen. Sonst werden wir auch noch geklagt.

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