Droht Koalitionsstreit?

22. Januar 2019 10:00; Akt: 22.01.2019 11:03 Print

FPÖ will Parteispenden über 3.500 Euro verbieten

Die Freiheitlichen wollen Parteienspenden über 3.500 Euro verbieten lassen. Beim Koalitionspartner ÖVP dürfte dies keine Begeisterungsstürme auslösen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will dem Koalitionspartner den Geldhahn abdrehen. (Bild: picturedesk.com)

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will dem Koalitionspartner den Geldhahn abdrehen. (Bild: picturedesk.com)

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Nachdem sich in den letzten Wochen abzeichnete, dass es auch im Jahr 2019 zu keiner Erhöhung der Parteienförderung kommen würde, geht die FPÖ jetzt mit ihren Forderungen noch einen Schritt weiter.

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Sollen Parteispenden über 3.500 Euro künftig verboten werden?
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Insgesamt 256 Teilnehmer

Die Blauen wollen künftig Parteispenden über 3.500 Euro verbieten lassen, gerade aus diesen Großspenden aber generiert der Koalitionspartner ÖVP einen Großteil seines traditionellen Wahlkampfbudgets. (Bei der Nationalratswahl 2017 generierte die ÖVP 1,202.700 Euro ihres rund 2 Millionen Euro umfassenden Wahlkampfsbudgets aus jenen Großspenden, die ihr der Koalitionspartner jetzt verbieten möchte, Anm.)

Vilimsky wettert gegen schwarzes Geschäftsmodell

"Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“, so Vilimsky zur "Krone". Jene 158 Millionen Euro, die bereits in der klassischen Parteienförderung vergeben werden, reichen nach Vilimsky´s Meinung "völlig aus".

Rückendeckung erhält Vilimsky von ungewöhnlicher Stelle: Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will Parteispenden künftig begrenzen lassen.

Allerdings schwebt Drozda im Gegensatz zu Vilimsky eine Zahl im "niedrigen sechsstelligen Bereich" vor, die zwischen 100.000 und 150.000 Euro liegen solle, so der SP-Manager zur "Krone".

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • klaro am 22.01.2019 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Treffende Definition

    ....sich mit Spenden in die Politik einkaufen..... Der Satz trifft wie Faust auf Auge!

  • Ghostbuster am 22.01.2019 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Parteiförderungen

    Bin gespannt wann der Händefuchtel Basti einmal etwas gegen die unerhört hohen Parteiförderungen etwas unternimmt. (Fairerweise muß man sagen, dass diese Unart schon vorher existiert hat). Aber jetzt wo soviel im Sozialen "gerechter" wird, also gespart, sollte man das auch hier andenken.

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  • Anonym am 22.01.2019 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn

    Wäre ja prinzibiell eine super Idee, mich stört allerdings die Tatsache, dass die FPÖ hier nur leere Worte in die Luft bläst. Ich denke mal jedem mit ein wenig Hausverstand sollte klar sein, dass die FPÖ hier nur ihre Wähler polarisieren möchte mit so gut klingende Aussagen, jedoch wissen die Blauen ganz genau das es so ein Gesetz unter Schwarz-Blau niemals geben wird. Die ÖVB hätte ohne den Unternehmerspenden niemals bei der Wahl gewonnen und die waren weit über 3500. Da müsste man noch eine Null dranhängen. Somit muss man schon ziemlich Leichtgläubig sein wenn man so ein Märchen glaubt.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Frau Gabi am 28.01.2019 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Steuergeld mehr!

    Da, egal welche Partei, ausschließlich für Ihr Klientel und nicht für die Allgemeinheit arbeitet, sollte das jeweilige Klientel auch die finanzierung der jeweiligen Partei übernehmen. Kein Steuergeld für Parteien mehr.

  • P.G.L. am 23.01.2019 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Und wer wäscht dann Putin's Kohle

    Wenn nicht blaue "Unternehmer"?

  • Altwien am 23.01.2019 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Fände ich richtig! Alles was darüber ist, ist Bestechung!

  • ORFBOY am 22.01.2019 22:30 Report Diesen Beitrag melden

    Spö hilfe

    Wir brauche Faymann den Retter der SPÖ. DIESE Regierung is nicht gut

    • Anti Links am 22.01.2019 23:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ORFBOY

      Brauchst wohl eine neue Eingangstüre, wenn Du Dir den Erfinder des Türls mit Seitenteilen herbei sehnst.

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  • Toni am 22.01.2019 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Zum zerkugeln

    Na dann 'Adieu' FPÖ, Ihr werdet die Gönner noch brauchen und der blaue Balken trennt Euch dann. ; )