"Ersatzgrüne Parteipolitik"

15. August 2018 15:09; Akt: 15.08.2018 15:42 Print

FPÖ fühlt sich von Van der Bellen alleine gelassen

Der FPÖ gefällt nicht, dass sich Van der Bellen am Dienstag gegen die geplante Abschiebung von asylwerbenden Lehrlingen ausgesprochen hat.

"Van der Bellen soll zur Überparteilichkeit zurückkehren", so Vilimsky. (Bild: picturedesk.com, Montage)

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Die FPÖ fühlt sich offenbar von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ungerecht behandelt. Generalsekretär Harald Vilimsky zumindest ersucht den Präsidenten in einer Aussendung am Mittwoch "wieder zur dem Amt entsprechenden Überparteilichkeit zurückzukehren."

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Parteipolitischer Spieler statt Schiedsrichter

Die Kritik kommt, nachdem Van der Bellen am Dienstag in Oberösterreich einen afghanischen Lehrling besucht hatte und sich im Zuge dessen gegen die von der Regierung angekündigte Abschiebung von Asylwerbern während ihrer Lehrzeit ausgesprochen hat. Sein Besuch sei als Botschaft (auch an die Regierung) zu verstehen. Genau das passt dem blauen Teil der Regierung nun aber nicht, denn es sei "Ausdruck einer ersatzgrünen Parteipolitik."

So warf Vilimsky dem 74-Jährigen vor, eine "politisch einseitige Aktivität an den Tag zu legen". Konkret appelliert der FPÖ-Generalsekretär an Van der Bellen: "Wenn der Herr Bundespräsident wieder grüne Politik vertreten haben will, dann soll er bitte für die Grünen antreten. Sein Amt als Bundespräsident möge er aber bitte überparteilich und ausgewogen ausüben." Van der Bellen dürfe zwar "selbstverständlich seine Meinung äußern", aber eben nur überparteilich.

Ablehnung aus vielen Reihen

Für die Abschiebung von Flüchtlingen während ihrer Ausbildungszeit erntet die Regierung allerdings bei Weitem nicht nur vom Bundespräsidenten Kritik. So lehnen u.a. auch die Wirtschaftskammern aus den Bundesländern dieses Vorhaben ab, genauso wie viele Landeshauptleute sowie eine von Prominenten besetzte Initiative namens "Ausbildung statt Abschiebung".

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Preibisch am 15.08.2018 17:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Schande

    Super ein Präsident spricht sich gegen die eigenen Gesetze des Landes dem er dienen sollte aus

    einklappen einklappen
  • Phönix am 15.08.2018 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    VdB und Überparteilichkeit?

    Da kann es sich nur um den Witz des Jahrhunderts handeln.

  • Maxi am 15.08.2018 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    Dass kann ich gar nicht glauben

    dass sich unser Herr Bundespräsident gegen eine Abschiebung eines rechtskräftig abgelehnten Asylwerbers eingesetzt hat. Hat sich ein Bundespräsident nicht an Gesetz, Recht und Ordnung zu halten? Und muss er nicht eintreten dafür, diese Grundfesten Österreichs zu verteidigen?

Die neuesten Leser-Kommentare

  • PGL am 16.08.2018 20:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kasper

    Die FPÖ muß man alleine lassen.

  • Bonanza66 am 16.08.2018 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Kenn ich nicht

    Wer ist van der bellen?

  • RevoLuzzer am 16.08.2018 10:22 Report Diesen Beitrag melden

    sollte doch bekannt sein

    dass unser bundespräsident kein bläulich angehauchter ist, auch wenn er unparteiisch sein sollte, wird er ganz sicher nicht vergessen haben wo seine wurzeln waren. tipp an die fpö: hilf dir selbst dann hilft dir gott (obwohl ich der meinung bin dass euch nienamd mehr helfen kann)

  • Esteban Moza am 16.08.2018 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte Nachdenken

    Van der Bellen war lange bei den Grünen. Vermutlich deshalb, weil seine persönliche Einstellung sich gut mit den Grünen harmoniert hat. Nur weil er jetzt BP ist, wird er sich seiner eigenen Wertvorstellungen nicht entledigen und den Mund halten, wenn seiner Meinung nach etwas falsch ist. Obendrein verstößt er nicht gegen Gesetze oder die Verfassung wenn er mit gültigem Recht nicht einverstanden ist. Wenn dem so wäre, wären Gesetzesänderungen praktisch unmöglich.

    • w. P. am 18.08.2018 20:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Esteban Moza

      Sorry, aber da hat eines mit dem anderen nichts zu tun.

    einklappen einklappen
  • rudi am 16.08.2018 00:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    van der bellen

    ein bundespräsident der die regierung auffordert gegen gesetze zu verstossen ( gericht sagt kein asylgrund ) , weit hammas bracht