ÖVP-Ausscherer

11. Juli 2018 13:14; Akt: 11.07.2018 13:40 Print

Flüchtlinge sollen die Rot-Weiß-Rot-Card bekommen

Landeshauptmann Wilfried Haslauer schert aus der Parteilinie aus und sucht nach Wegen, Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge zu verhindern.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). (Bild: Franz Neumayr, picturedesk.com)

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). (Bild: Franz Neumayr, picturedesk.com)

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Haslauer bevorzugt dabei den "Weg über die Rot-Weiß-Rot-Card", berichtet der ORF. Demnach könnte eine solche Verleihung die Abschiebungen verhindern, konkret wird auf Flüchtlinge in Lehrstellen abgezielt. Bisher können die Karte nur qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten und ihre Familienangehörigen beantragen. Die Rot-Weiß-Rot-Card wird für 24 Monate ausgestellt und berechtigt zur befristeten Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber.

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Haslauer schert damit komplett aus der ÖVP-Linie aus, zeigt sich aber sicher, dass man das Thema ausdiskutieren könne. Voraussetzungen für die Verleihung der Rot-Weiß-Rot-Card an Flüchtlinge sind für den Salzburger Landeshauptmann dabei Deutschkenntnisse und eine Arbeit in einem Mangelberuf. Unterstützung signalisierten die NEOS, es sei "ein mutiger Vorstoß" in eine Richtung, die die Partei selbst schon vorgeschlagen habe.

Zurückrudern bei Asyl

Die FPÖ kritisierte das Vorhaben umgehend und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, sich um eine einheitliche Linie in der ÖVP zu bemühen. Aufweichungen der Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Card würden befürchtet. Anderer Punkt beim Thema Asyl: bei der von Innenminister Herbert Kickl und der FPÖ vertretenen Idee, Asylanträge nicht mehr auf EU-Boden zu akzeptieren, scheint die Regierung zurückzurudern.

Ein solcher Vorschlag stehe nicht mehr im EU-Ratsvorsitzpapiers, berichtet "Die Presse". Ebenfalls seien Textzeilen über Zuwanderung aus Regionen, "die durch patriarchalische, freiheitsfeindliche bzw. rückwärtsgewandte religiöse Einstellungen geprägt sind" verschwunden.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniel am 11.07.2018 13:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht's noch

    Rot-Weiß-Rot-Card legalisieren für illegale Einwanderer in unser Sozialstyem??

  • Alex1 am 11.07.2018 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Veräter

    Warum Muß der aus der Reihe tanzen. Wenn uns länger die eigenen Leute in den Rücken fallen kommen wir nicht weit.

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  • Heimatland am 11.07.2018 14:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    einer tanzt immer aus der Reihe

    Ein linkspopjlistischer Blödsinn ist das und sonst nichts. Die Rot - weiß - rot - Card ist nicht dazu da um ach so liebe Jugendliche, denen man nie eine Lehrstelle geben hätte sollen, weil ihre Abschiebung zu erwarten war, doch hier zu behalten, sondern für echte Schlüsselarbeitskräfte! Solche waren entgegen ersten Politikeraussagen aber nicht unter den Flüchtlingen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Baldi am 18.07.2018 21:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Worte

    Und noch dazu eine Golden VisaCard. Geld anderer Leute rauszuschmeißen scheint bei manchen Politikern zum Standard gehören.

  • davidson am 15.07.2018 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    wendehals

    Ich würde mal Haslauer die rote Karte geben. Wie kann es sein das man so etwas zum LH wählt? Und über diese sogenannten Filmsternchen -auch mit Oscar- erübrigt sich ohnehin jeder Kommentar!!!!

  • Black Cube am 13.07.2018 21:16 Report Diesen Beitrag melden

    Dann muß man halt von Jenen

    die von der Zuwanderung der Billigstarbeitskräfte profitieren dafür zusätzlich Steuern abknöpfen. Dann regelt sich das von selbst.

  • Franz Absberg am 12.07.2018 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Umgehung von Gesetzen?

    Vermutlich wird es einen Ansturm auf die Lehrstellen geben, gleichzeitig mit einen Antrag auf die Familienzusammenführung, ein weiterer Umweg in unsere Sozialsysteme! Gesetz muss Gesetz bleiben ebenso wie die Genfer-Konvention auch für Viele in Stein gemeisselt ist.

  • Patrizia am 12.07.2018 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Misstrauensantrag

    Politiker die Handlungen vornehmen, die zum Schaden des Volkes führen, sollten auf der Stelle ihres Amtes enthoben werden.