Beratungen erst im Juni

14. März 2019 11:17; Akt: 14.03.2019 11:40 Print

VfGH verschiebt Urteil über Rauchverbot

Der Verfassungsgerichtshof lässt noch länger auf seine Entscheidung zum gekippten Rauchverbot warten. Die Beratungen wurden auf Juni vertagt.

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wollte in seiner März-Session darüber entscheiden, ob das von der türkis-blauen Regierung kurzfristig gekippte Gastro-Rauchverbot doch in Kraft sein müsste. Auf eine Entscheidung diesbezüglich lassen die Höchstrichter allerdings noch warten.

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Denn die bereits im Dezember aufgenommenen Beratungen sollen erst in der Juni-Session fortgesetzt werden, wie ein VfGH-Sprecher am Donnerstag der APA mitteilte.

Die Wiener Landesregierung, zwei Gastrobetriebe und zwei Nichtraucher hatten gegen die Aufhebung des Rauchverbots geklagt.

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgesetz?

Die Argumentation: Das gekippte Rauchverbot stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes gegen Gastronomie-Mitarbeiter dar. Denn Jugendliche dürfen in Raucherräumen laut Gesetz maximal eine Stunde pro Tag arbeiten, für Erwachsene gilt das nicht.

Die Beratungen zur entsprechenden Verhandlung, die im Dezember durchgeführt wurde, wurden zunächst auf die März-Session – und nun also auf Juni – vertagt.

Lesen Sie ausführlich: Schutz für Nichtraucher: VfGH-Entscheid erwartet >>>

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(ek)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Penelope am 14.03.2019 16:47 Report Diesen Beitrag melden

    Witzig daran ist ja vor allem...

    ...dass die SPÖ gegen ein Gesetz vorgeht welches vom damaligen SPÖ-Minister Alois Stöger erlassen wurde - die jetzige Regierung hat de facto ja lediglich dessen Gültigkeit verlängert. Warum also erlässt die SPÖ verfassungswidrige Gesetze und geht dann gegen diese vor? Warum erachtete der VfGH dieses Gesetz nicht schon damals als verfassungswidrig? Alles irgendwie dubios und lässt dies nur einen Schluss zu - eine politisch motivierte Judikative die Gesetzgebungskompetenzen der Legislative übernimmt, was in einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltentrennung aber nichts zu suchen hat.

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  • Franzkatt am 14.03.2019 13:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Wie lange bei uns herumgewurschtelt wird wegen dem Rauchverbot dass ist ja lachhaft. Hat der V fGH die ganze Zeit geschlafen weil er jetzt noch einige Monate braucht um eine Entscheidung zu treffen? Obwohl sich die Diskussion schon Jahre hinzieht. Wenn die bei allem so arbeiten, ist es kein Wunder wenn alles Jahre braucht.

  • Alex am 14.03.2019 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit für ein Verbot für Verbotsgesetze

    In der BV muss ein § her, der alle Verbote verbietet auf die man selbst Einfluss nehmen kann. Sprich zB das Rauchverbot oder die Gurtenpflicht. Nicht dabei wäre dann Gewalttaten inkl. Mord. Anmerkung: von den 888.000 die das VB unterschrieben haben sind wohl 100.000 dabei die das aus Überzeugung unterschrieben haben. Der Rest um der FPÖ bzw dem HC einfach nur ans Bein zu pinkeln.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Guenter am 18.03.2019 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Rauchen jeden seine Entscheidung!

    Hört auf mit den hin und her jeder Mensch soll selbst entscheiden können ob er Raucht oder nicht Raucht!

  • Güni lena am 18.03.2019 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Mensch zu Mensch

    Ich weiß nicht warum immer darüber geredet wird Rauchen schadet die Gesundheit, schaut einmal wie alt Hesters geworden ist und hat auch geraucht,es kommt immer darauf an wie Körper darauf reagiert,aber ich habe irgendwie es gibt Menschen die sich sehr darüber aufregenweil sie mit dem Rauchen auf gehört haben und vielleicht Angst haben davor wieder anzufangen,ich finde ein jeder Mensch soll selbst entscheiden ob er Raucht oder nicht Raucht,ich finde das ist Menschenfreientscheidung!!!

  • Max Maxin am 16.03.2019 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    irgendwann

    Die UNENDLICHE Geschichte. Welche Überlegungen sind da der Grund.

  • Guentta am 15.03.2019 10:03 Report Diesen Beitrag melden

    Hirnverbrannt

    Raucher sind Zeitgenossen, die über sich selbst die Todesstrafe verhängt haben. Gut, ihre Entscheidung. Schlimm aber, dass sie auch andere mit hineinziehen, denn Rauch zieht überall hin und schädigt ihre Mitmenschen. Egoisten sehen das natürlich nicht ein.

  • Mucki123 am 15.03.2019 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Hört endlich auf mit den Bevormundungen!

    Ich bin Raucher und möchte am Abend weiterhin in meinem Raucher-Stammbeisl mit meinen Raucher-Freunden und dem Raucher-Wirt ein Bier trinken. Rauchen ist eine Sucht und Sucht ist eine Krankheit die im Gehirn nachgewiesen werden kann. Ich poche also auf das Gleichbehandlungsgesetz weil man kranke Menschen nicht benachteiligen darf. Sollte dieses Verbot kommen und ich dadurch mein soziales Umfeld verlieren und vereinsamen, dann werde ich dagegen klagen.

    • Issac am 15.03.2019 18:58 Report Diesen Beitrag melden

      Raucher werden nicht benachteiligt, das ist ein Sc

      Passivrauch schädigt Herzkranke, Lungenkranke, Patienten mit Gefäßerkrankungen, Kinder, Jugendliche, Schwangere. Viele Raucher möchten aufhören, das fällt ihnen schwer weil man überall rauchen darf. Raucher benutzen ihre Sucht gerne als Ausrede, das ist leicht nachweisbar: Sie können diese Sucht genauso gut vor der Türe befriedigen. Danach können sie jederzeit hinein. Ich poche also auf das Gleichbehandlungsgesetz weil man kranke Menschen nicht benachteiligen darf. Die müssen nämlich wirklich draußen bleiben, wenn sie keinen Gesundheitsschaden in Kauf nehmen wollen.

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