Volksanwaltschaft warnt

12. September 2018 09:58; Akt: 12.09.2018 11:42 Print

Gefängnis-Missstände in Österreich nehmen zu

Die Volksanwaltschaft warnt vor zunehmenden Missständen in heimischen Gefängnissen. Deren Zustand sei "höchst problematisch"

Österreich Gefängnisse kämpfen mit zunehmenden Problemen.
 (Bild: picturedesk.com)

Österreich Gefängnisse kämpfen mit zunehmenden Problemen. (Bild: picturedesk.com)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft haben steirischen Justizanstalten zwischen 2016 und 2017 insgesamt 115 Mal einen Besuch abgestattet.

Umfrage
Gibt es genug Beamte in den heimischen Gefängnissen?
6 %
8 %
81 %
5 %
Insgesamt 1840 Teilnehmer

Ziel der Inspektionen: Die steirischen Gefängnisse sollten auf ihre Menschenrechtsstandards hin überprüft werden. Die Volksanwaltschaft kommt dabei stets ohne Vorwarnung: „Das sind von der Volksanwaltschaft ausgesuchte Besucherkommissionen, die gehen nicht nur hinein und schauen, ob ihnen was auffällt, sondern es gibt ein Schwerpunktprogramm, wobei das Protokoll der Wahrnehmungen an die Volksanwaltschaft kommt“, so die zuständige Volkanwältin Gertrude Brinek.

"Abenteuerliche Zustände" in Haftanstalten

Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse dieser Überprüfung zeichnen kein gutes Bild über den Strafvollzug in der Steiermark. Eines der Probleme: Maßnahmenhäftlinge, also solche Straftäter die aus verschiedensten Gründen als Gefährdung für die Allgemeinheit gelten und daher oft auch länger inhaftiert bleiben als ihre Haftstrafe ursprünglich vorgesehen hatte, und "normale" Strafhäftlinge werden in steirischen Gefängnissen nicht getrennt voneinander untergebracht. „Wir haben Zustände, die mehr als abenteuerlich und menschenrechtlich höchst problematisch sind; Menschen mit schweren psychischen Störungen, die auch in diesem Zustand ihre Straftat begangen haben und vielfach ihre Strafhaft längst abgesessen haben - und dann nur mehr in der Maßnahme sind, weil das Risiko für Rückfall nicht endgültig geklärt ist“, erklärt Volksanwältin Brinek.

Ausreichendes Justizwache-Personal fehlt

Ein weiterers Problem der steirischen Justizanstalten: viel zu lange Einschlusszeiten. Gemeint ist damit die Zeit, die ein Häftling durchschnittlich pro Tag in seiner Zelle verbringen muss. „Sie (die Häftlinge, Anm.) haben ein Recht auf Arbeit, können dieser Arbeit oft nicht nachgehen. Arbeit, frische Luft und körperliche Betätigung würden aber das Aggressionspotenzial senken.“ Der Grund für die zu langen Einschlusszeiten liegt im eklatanten Mangel beim Justizwachepersonal. Wohl auch aus diesem Grund hatten Justizminister Moser (VP) und Vizekanzler Strache (FP) vor kurzem bei einem Besuch in einer Justizanstalt angekündigt, den Beruf der Justizwache künftig "attraktivieren" zu wollen ("Heute" berichtete).

Misstände in der Steiermark kein Einzelfall

All diese von der Volksanwaltschaft kritisierten Probleme in steirischen Vollzugsanstalten finden sich aber auch auf Bundesebene wieder, wenn auch zum Teil in abgeschwächter Version. Bereits im Jahr 2014 hatte die Volksanwaltschaft deswegen eine "grundlegende" und "tiefgreifende" Reform des Maßnahmenvollzuges gefordert, welche am 18. Juli 2017 auch in Form eines Entwurfes für ein neues Maßnahmenvollzugsgesetz umgesetzt worden waren.

Dieser Entwurf hat laut Volksanwaltschaft allerdings zwei gravierende Probleme. Einerseits sei nach wie vor unklar, " kraft welcher Einschätzung über eine Person eine Maßnahme verhängt werden soll". Zum Anderen wurde der Forderung der Volksanwaltschaft nicht nachgekommen, dass für jugendliche Straftäter und junge Erwachsene diese Maßnahmen nur zeitlich befristet verfügt werden sollen.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(mat)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Otto am 12.09.2018 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Opferschutz

    Wer im Gefängnis sitzt ist selber schuld, meine Sorge gilt den Opfern dieser Straftäter.

  • Ronny am 12.09.2018 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gefängnis

    Warum werden nichtösterreicher bei uns in Haft genommen und nicht nach hause geschickt und dort inhaftiert? Wäre billiger für unser Land und Gefängnisse wären sicher halb leer.

    einklappen einklappen
  • entschleiert am 12.09.2018 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Meint sie so problematisch

    das jene, die überproportional in den Anstalten einsitzen, sogar Gebetsräume forderten, die man genehmigte? Welche jetzt der fortlaufenden Radikalisierung dienen??

Die neuesten Leser-Kommentare

  • YYYY am 14.09.2018 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    XCXC

    Ja so ist es in österreich, die Gefängnisse und die asylantenheime werden auf den letzten Stand gebracht für das ist Geld da.

  • Alex1 am 14.09.2018 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Haben wir keine anderen Sorgen

    Die Solln einmal einen betriebsausflug in andere Länder machen dann werden sie sehen das unsere Gefängnisse mehr als Top sind.

  • Nimmer Lang am 13.09.2018 19:44 Report Diesen Beitrag melden

    Österreich wurde verraten

    Was uns Verantwortungslose Politiker eingebrockt haben,wächst uns schon langsam über den Kopf. Für Pensionäre, jene Generation die Österreich aufgebaut haben, kein Geld da, aber für Auslands-Hefenbrüder jede Menge.

  • Nimmer Lang am 13.09.2018 19:35 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich durchgreifen

    Wo ist das Problem, eine halben Meter lange Kette, eine fünfzig Kilo schwere Eisenkugel und die Aussicht auf Heimreise

  • Zioniker am 13.09.2018 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    Recht = Pflicht?!?!

    Arbeit in den Gefängnissen ist kein Recht, sondern Pflicht!! Und wie im echten Leben sind nicht Alle aus diversen Gründen Arbeitsfähig.