Rauchverbot

24. Februar 2018 14:31; Akt: 24.02.2018 15:09 Print

FP-Sprecherin jetzt für Volksabstimmung

Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) spricht sich nun für eine Volksabstimmung über das "leidige Thema" Gastro-Rauchverbot aus.

Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. (Bild: Helmut Graf)

Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. (Bild: Helmut Graf)

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Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein will das "leidige Thema" Rauchverbot mittels einer Volksabstimmung regeln.

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"Wir Freiheitliche sind ohnehin eine Partei, die für Volksabstimmungen eintritt", so Belakowitsch-Jenewein am Samstag in einer Aussendung. "Ich hielte das auch für einen guten und einen richtigen Weg, weil dann vielleicht auch diese leidige Diskussion einmal zu Ende wäre - dieses ewige Hin und Her."

Für Abstimmung, Kritik am Volksbegehren

Bereits zuvor hatte sich die Nationalratsabgeordnete gesagt, dass man beim Thema Rauchverbot offen sein sollte. "Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube es darf keine Denkverbote geben", hatte sie am 17. Februar erklärt.

Wenig später kam aber ein Angriff: "Ich finde das kommende Volksbegehren unseriös", wetterte die Gesundheitssprecherin am 19. Februar. Der Gesetzestext sei den "Don't Smoke"-Initiatoren noch gar nicht bekannt, sie könne aber "soviel verraten, dass der Jugendschutz massiv ausgebaut" werde.

Das Volksbegehren sei außerdem parteipolitisch motiviert. "Das hat die SPÖ gemeinsam mit der Ärztekammer, die ja auch von einem SPÖ-Mitglied (Thomas Szekeres, Anm.) geführt wird, über Wochen vorbereitet", sagte Belakowitsch.

Türkis und Blau geben einander die Schuld

Indessen erklären auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ihre Positionen zum Thema.

Wenn es nach Strache ginge, würde man sofort Volksabstimmungen abhalten. Er lasse sich "sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben", denn die ÖVP sei dagegen. Die FPÖ sei gezwungen, sich an das Regierungsprogramm zu halten, erklärte er am Freitag.

"Als Nichtraucher habe ich großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot einsetzt", sagte Kurz am Freitag den Medien am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dennoch müsse er sich an die Koalitionsbedingungen der FPÖ halten und die Beibehaltung der aktuellen Regelung sei eben eine solche. Daher werde die Regierung auch "die aktuelle Regelung am 1. Mai verlängern."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dieter W. am 24.02.2018 22:05 Report Diesen Beitrag melden

    Totalitäre Verbotsfanatiker

    Na da könnten die totalitären Verbotsfanatiker ja wieder stolz auf ihre "Leistung" sein. Nichts spricht gegen getrennte reine Raucherlokale und Nichtraucherlokale. Besonders die großen Gastro-Ketten sind doch ohnehin schon lange Zeit rauchfrei und niemand zwingt einen Nichtraucher in eine Raucherspelunke abzusteigen.

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  • Schukraid am 24.02.2018 20:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aja

    ich lese seit wochen nur mehr rauchverbot... gibt ja nix wichtigeres als das... sitzen über 50 leute mit nem mindesten gehalt von 4000 metto täglich stunden in einem raum und diskutieren nur ... rauchverbot... so kommts einem zumindest vor

  • VORMALS Peter am 25.02.2018 01:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    WACHT DOCH BITTE ENDLICH AUF!

    Denn offensichtlich haben es die notorischen Nichtraucher und Exraucher noch immer NICHT kapiert und verstanden! Das es nämlich NICHT um das Rauchverbot oder das Kippen dagegen geht! Es geht nämlich darum wie weit unsere Politiker noch mit UNS gehen können! Wie weit sie UNS noch bevormunden und entmündigen können!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Trudi am 25.02.2018 18:45 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Dürfen die Menschen überhaupt noch was selbst entscheiden

    • vero am 03.03.2018 07:51 Report Diesen Beitrag melden

      keinen

      wenn das so weitergeht, muessen wir uns fragen,ob wir noch atmen duerfen

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  • Hannes D. am 25.02.2018 15:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FPÖ, die Falsche Partei Österreichs

    Wow die Mal so Mal so Partei schlägt wieder zu. Da sieht man einfach wie einen die mitten in Gesicht lügen. Vor ein paar Tagen sagt Strache noch das es keine Abstimmung geben wird und nun ist nach heftiger Kritik die FPÖ für eine Abstimmung (180 Grad Drehung) und die geben wieder der ÖVB die Schuld das es keine Volksabstimmung gibt obwohl die Aufhebung des Gesetzes von der FPÖ kommt und Kurz auch schon sein OK gegeben hat. Die Versprechen der FPÖ sind überhaupt nix wert. Traurig das es noch Leute gibt die diese falschen Rückgratlosen Politiker noch unterstützen.

  • Lupo am 25.02.2018 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Chaostruppe

    schämt sich gar nicht, ob ihrer Unfähigkeit. Aber was soll man von einer Schul-und Studienabbrechenden Führerpartie sonst erwarten, als "Hin und Her, dummes Zeugs immer mehr".

  • Gustav M. am 25.02.2018 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    Vom Winde verweht

    Der nächste blaue Umfaller. Zuerst die Sozialministerin mit der ursprünglichen Ankündigung, dass es kein österreichisches Hartz IV geben wird. Die Schwarzen sprechen ein Machtwort und schon fällt Blau um. Jetzt die neueste Episode mit dem Rauchverbot. Wie oft fällt die FPÖ in diesem Jahr wohl noch um (geschweige denn innerhalb der gesamten Legislaturperiode)? Man darf gespannt sein.

  • schrumpfkopf am 25.02.2018 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassung

    wisst ihr eigentlich, wann es laut Verfassung eine Volksabstimmung gibt?? eine Volksbefragung oder ein Volksbegehren ist ein Gesetzesantrag des Volkes und wird nach Behandlung im Nationalrat verworfen, also was sollen immer diese schwachsinnigen Drohungen "wir machen ein Volksbegehren".

    • Lupo am 25.02.2018 13:01 Report Diesen Beitrag melden

      @schrumpfkopf: Post ohne Inhalt !

      Die Volksbefragung ist ein Instrument der Direkten Demokratie. Mit ihr stellt der Nationalrat dem Volk eine Frage ! Ein Volksbegehren ist ebenfalls ein Instrument der Direkten Demokratie. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Allerdings kann sich eine Partei sicher bei den nächsten Wahlen "brausen" gehen, wenn über den Willen des Volkes drübergefahren wird.

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