5 Pakete noch vor Sommer

31. Mai 2016 15:02; Akt: 08.06.2016 03:40 Print

Gewerbeordnung und Co: Kern packt "Tabuthemen" an

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag präsentierte Kanzler und Vizekanzler ihre Pläne für den Sommer. Tabuthemen wie Sozialversicherungen und die Gewerbeordnung sollen signalisieren, dass die Zeit des Stillstandes endgültig vorbei ist.

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Wie angekündigt nimmt sich die Regierung nun Strukturreformen vor. Auch heikle Themen werden dabei nicht ausgespart, vor dem Sommer sollen es zu fünf bereits definierten Arbeitspaketen konkrete Vorschläge geben. Was diese Pakete beinhalten, stellten Bundeskanzler ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag vor.

Sozialversicherungen und Gewerbeordnung

Darunter sind auch Aufgaben, an denen frühere Regierungen gescheitert sind: Schlankere Sozialversicherungsträger und eine einfachere Gewerbeordnung. In Sachen Gebietskrankenkassen will man die derzeit 22 Sozialversicherungsträger reduzieren. Vorschläge zur Effizienzsteigerung sollen sowohl von einer neuen Studie, als auch aus dem Rechnungshof kommen.

Hälfte der Führungskräfte reduzieren

Wie bei der ÖBB will Bundeskanzler Kern auch bei den Sozialversicherungen die Anzahl der Führungskräfte halbieren. Das sei aber schwieriger als eine reine Bürokratiereform, da die Versicherten auch unterschiedliche Vorteile genießen, auf die Rücksicht genommen werden muss.

Leichter Unternehmen gründen

In der Gewerbeordnung will Vizekanzler Mitterlehner vor allem die Unternehmensgründung entbürokratisieren. Man will Reglementierungen abschaffen und "Tabuthemen" angreifen, wie Mitterlehner sagt.

Die fünf Arbeitspakete im Überblick:


  • Wirtschaft und Arbeit: Weniger Bürokratie bei Unternehmensgründungen.

  • Entbürokratisierung: Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen, Thema Sozialversicherungen.

  • Sicherheit: Auf effiziente Ressourcennutzung achten.

  • Integration: Hier sei Deutschland noch weiter, es gebe einige Schritte zu setzen.

  • Bildung: Starke Bildungsperspektiven schaffen.

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