OLG Wien entscheidet

28. Juli 2016 16:26; Akt: 06.08.2016 03:40 Print

Grasser-Anwalt beeinsprucht BUWOG-Anklage

Nach sieben Jahren steht die knapp 850 Seiten starke Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Beschuldigte. Wann die Angelegenheiten BUWOG und Terminal Tower verhandelt werden, bleibt aber unklar: Grasser-Anwalt Manfred Ainedter kündigte Einspruch an.

 (Bild: Reuters)

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Der Rechtsanwalt sagte am Donnerstag gegenüber der APA, dass er Einspruch gegen die Anklage in der Causa BUWOG und Terminal Tower erheben werde. Der ehemalige FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wehrt sich gegen den Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude. Nun wird das Wiener Oberlandesgericht über das Rechtsmittel entscheiden.

Ainedter will zudem die Bestimmung, eine Einspruchsfrist könne nicht verlängert werden, dem Verfassungsgerichtshof vorlegen lassen. "Es ist unzumutbar, gegen eine Anklage mit 825 Seiten in 14 Tagen einen seriösen, qualifizierten Einspruch zu erheben“, so der Jurist.

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