Kickl schickt Brief an EU

07. April 2019 11:48; Akt: 07.04.2019 11:48 Print

"Latente Terrorgefahr": Weiter Grenzkontrollen

Innenminister Kickl begründet den Schritt mit einer "latenten Bedrohung durch Terrorismus". Er verlängert die Kontrollen an den Grenzen bis November.

Grenzkontrollen werden laut Innenminister Kickl verlängert (Bild: picturedesk.com/APA)

Grenzkontrollen werden laut Innenminister Kickl verlängert (Bild: picturedesk.com/APA)

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Österreich wird seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zumindest bis November dieses Jahres beibehalten. Das hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem der APA vorliegenden Schreiben an die EU-Kommission angekündigt: Die bis 12. Mai befristeten Kontrollen werden somit um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Auch Frankreich und Deutschland wollen die Grenzkontrollen fortsetzen.

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Sollen die Grenzkontrollen beendet werden?
23 %
74 %
3 %
Insgesamt 2415 Teilnehmer

Eigentlich sind diese Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengenraumes nicht vorgesehen. Im September 2015 haben Österreich und Deutschland wegen der damals hohen Asylwerberzahlen die Kontrollen allerdings wieder eingeführt. Seither ist die Zahl der Asylanträge zwar deutlich zurückgegangen (von 88.340 im Jahr 2015 auf nur noch 13.400 2018). Die Grenzkontrollen wurden dennoch immer wieder verlängert.

"Latente Bedrohung durch Terrorismus"

Die aktuelle Verlängerung begründet Kickl in dem mit 6. April datierten Schreiben an die EU-Kommission sowie an die Innenminister der Schengen-Partner mit nach wie vor zu hohen Zahlen illegaler Migranten.

Außerdem gebe es in der gesamten EU eine "latente Bedrohung durch den Terrorismus", weil nach der Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Rückkehr von "Foreign Terrorist Fighters" aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak drohe.

Kickl rechnet weiters mit steigenden Aufgriffszahlen entlang der Balkanrouten und betont, dass die Verlängerung in der Koalition vereinbart wurde: "Jetzt keine Grenzkontrollen mehr durchzuführen, wäre das völlig falsche Signal."

"Krise wird Normalzustand"

Die NEOS reagieren auf Kickls Pläne empört: "Damit will Kickl die Krise zum Normalzustand machen. Dass er dafür mittlerweile auf mehr als abstruse Argumente zurückgreifen muss, zeigt, dass es ihm nicht um Lösungen, sondern einzig um populistische Showpolitik geht. Das ist ein direkter Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger“, zeigt sich Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, überaus verärgert.

Grenzkontrollen seien schlicht nicht mehr gerechtfertigt. "Nicht nur, dass dadurch lange Staus, Wartezeiten, Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte entstehen, ist es auch rechtlich nicht haltbar. Schluss damit!", so Gamon in der Aussendung.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sapperlot am 07.04.2019 08:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    KONTROLLEN überall hätte Sinn

    Wer unbedingt will kommt immer rein. von Ungarn über die Slowakei und Tschechien und aus Slowenien über Italien. Sind sie mal bei uns werden wir sie nicht mehr los!!

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  • Schierl Franz am 07.04.2019 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Niederlassungsfreiheit

    Ich möchte erst gar nicht wissen, wie viele EU Neubürger(innen) in den letzten 8 Jahren nach good old Austria abgewandert sind und sich hier am Sozialamt gemehret haben... Danke an die EU Freiheiten

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  • Rudi16 am 07.04.2019 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    BRAVO HERR INNENMINISTER!!!

    Gerade jetzt wo so viele von den IS-Anhängern wieder zurückkehren wollen, ist es ganz wichtig, für unsere Heimat Österreich zu sorgen, damit keine weiteren Verbrecher in unsere Heimat kommen können, und sich dann als arme, traumatisierte Flüchtlinge ausgeben, und nach wünschen von den Willkommensklatschern: Faymann, Fischer, Kern, Häupl usw. gleich vielleicht auch noch in den Genuss einer Mindestsicherung, Gemeindewohnung etc. kommen!!!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • daisy am 09.04.2019 12:49 Report Diesen Beitrag melden

    Kontrollen überall - BITTE

    Sollen die Grenzkontrollen beendet werden? NEIN - solange die Außengrenzen nicht ordentlich kontrolliert werden, nein. So schön es auch wäre, auf Dauer ohne Grenzkontrollen im EU-Raum unterwegs sein zu können.

  • chraska am 08.04.2019 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Laßt Kickl in Ruhe

    Hat Kickl Recht. Kann man nur hoffen, daß man das nicht irgendwie boykottieren kann. Sollte man Kickl in Ruhe lassen und sich auf die wahren Gefahren Wiens, Österreichs, konzentrieren. Lauert da eine Gefahr, die man nicht sehen will.

  • Fritz am 07.04.2019 22:37 Report Diesen Beitrag melden

    und die NEOS schwenken in sexy

    pink das EU Fahnderl und verstehen gar nicht über was wir hier diskutieren. nd der GAMON will Grenzen aufmachen, ich will sie zu machen das ist sicherer !

  • Hasi am 07.04.2019 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    gerechte EU Verteilung

    Die Österr. nehmen jedes Monat mindestens 1.000 Verfolgte u. Kriegstraumatisierte auf, die von den anderen EU Ländern her nach Ö kommen. Kein anderes EU Land hilft im Verhältnis zu den EW so viel u. zahlt so viele Milliarden im Jahr f.d.Versorgung. Nur alleine die Versorgung d. ein paar tausend aufenom. Unbegleiteten kostet um die 400 Millionen im Jahr. Die EU müsste die armen Menschen die vor dem Krieg u. den Waffen flüchten gerecht auf alle Länder aufteilen

    • Korbi am 08.04.2019 07:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hasi

      es gab ja den Plan für einen festen Verteilungsschlüssel. Orban und ein paar andere Rechte waren jedoch dagegen. da sieht man, was Egoismus bringt

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  • Beo Bachter am 07.04.2019 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    'Krise wird Normalzustand'?

    Na bei DEN Regierenden kein Wunder. Basti macht alles für die Industriellen, die FP alles für sich selbst statt fürs Volk.