Lobbying

20. September 2018 16:08; Akt: 20.09.2018 16:16 Print

Gusenbauer könnte in den USA Haftstrafe drohen

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) könnten in den USA wegen verbotenem Lobbying bis zu fünf Jahren Haft drohen, wie die "Presse" am Donnerstag berichtet.

Alfred Gusenbauer (Bild: Reuters)

Alfred Gusenbauer (Bild: Reuters)

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Foreign Agents Registration Act (FARA) heißt die Richtlinie, die die Registrierung von Personen vorschreibt, die in den USA für ausländische Rechtspersonen “Propaganda” machen. Höchststrafe: 5 Jahre Haft.

Falls Ex-Kanzler Gusenbauer von dem früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, bezahlt wurde, um für den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch im Rahmen der sogenannten “Hapsburg Group” in den USA Lobbying zu betreiben, dann könnte dieses Gesetz schlagend werden, zitiert die Zeitung einen US-Anwalt.

Gusenbauer hätte sich in diesem Fall als Agent registrieren lassen müssen, so der Anwalt gegenüber der Zeitung. Allerdings räumte er ein, dass Gusenbauer auch straffrei ausgehen könnte, wenn er glaubhaft macht, nicht gewusst zu haben, von wem er bezahlt wurde.

Der Ex-Bundeskanzler wiederholte am Donnerstag gegenüber der APA auf Anfrage, er sei dazu von den amerikanischen Behörden bisher nicht kontaktiert worden.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Penelope am 20.09.2018 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    Haft würde in AT auch drohen...

    ...aber scheinbar ist unsere WKSTA eh nur zur Zierde da, ansonsten hätte man wohl zumindest nachgefragt was genau Gusenbauer 2007 (also nur kurz bevor er den 1. Eurofighter-U-Ausschuss abgedreht hat) mit dem Vorstandsvorsitzenden von EADS bei der Bilderbergkonferenz zu besprechen hatte... die Teilnahme beider Personen ist zwar öffentlich auf Wikipedia einsehbar, aber dazu schweigen Politiker und Behörden ja lieber.

  • Luna mit U am 20.09.2018 17:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genossen fürs eigene

    Ja so sind die Saubermänner der SPÖ schön Politik fürs eigene Tascherl. Ich glaube es wird Österreich und seinen Staatshaushalt gut tun wenn die SPÖ noch lange in der Opposition bleibt.

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  • Lisa am 20.09.2018 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    Knast zum abspecken!!!!

    Einige Zeit Knast wäre für diesen Übergewichtigen Kerl sicher gut zum "abspecken ". Der schaut ja wie ein rollendes Faß aus. Schrecklich...

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Michel von Lönneberga am 24.09.2018 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    Nein, droht ihm nicht!

    Dazu müsst er schwarz sein und nichts verbrochen haben.

  • schweißfuß am 23.09.2018 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Gusenbauer

    ,,Was wollt's denn alle von mir?'', scheint sich da einer mit einer Miene zwischen Selbstmitleid und sichtlicher Genervtheit zu fragen... Einst intellektuell wirkender Hoffnungsträger der Roten, passionierter (Rot)Weinkenner, mittlerweile allerdings beruflich und gesellschaftlich auf dem Abstellgleis, Staatsanwälte und Behörden im Ausland beginnen sich für sein ,Treiben' zu interessieren. Na, denn...

  • G.C. am 23.09.2018 02:32 Report Diesen Beitrag melden

    In Österreich müssen die Gefängnisse

    erweitert werden: Gusenbauer, Grasser, Kern, usw

  • Karl Fensterstock am 22.09.2018 01:50 Report Diesen Beitrag melden

    In welche Gang kommt Gusi

    Interessant wird nur, welcher Gang sich Gusi im US Häfen anschließt. Der Mara Salvatrucha oder 18th Street Gang oder gar den White A...ns ?

  • Nil am 21.09.2018 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dicker Brummer

    Denn dicken Gusi würde eine amerikanische Knast-Diät sicher nicht schaden. Für die Schäden die er bei uns angerichtet hat würde er in der USA 77 x Lebenslang bekommen.