Verhärtete Fronten

22. Dezember 2014 21:34; Akt: 23.12.2014 01:01 Print

Heer: Platzt der Reformdeal, droht Koalition Absturz

Es seien schwierige Verhandlungen, aber "vor Weihnachten" werde eine Einigung gelingen, beteuerten SPÖ und ÖVP. Doch Montagfrüh scheiterten die Verhandler erneut. Am Dienstag ist die letzte Chance.

 (Bild: Helmut Graf)

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Es seien , aber "vor Weihnachten" werde eine Einigung gelingen, beteuerten SPÖ und ÖVP. Doch Montagfrüh scheiterten die Verhandler erneut. Am Dienstag ist die letzte Chance.


Die Kasernen Tamsweg (Sbg.) und Horn (NÖ) will die ÖVP partout nicht schließen lassen. Doch Verteidigungsminister Klug (SP) beharrt auf dem Plan des Generalstabes. Auch der Sozialplan für bis zu 1.400 Heeresangehörige (Ressortwechsel, Pensionierung, jedenfalls mind. drei Jahre Fortzahlung des Gehalts) ging VP-Innenministerin Mikl-Leitner nicht weit genug.

Kürzungen bei der Militärmusik will Mikl, wohl auf Druck schwarzer Länder, nicht. Dabei beteuern SPÖ und ÖVP seit Monaten, eine Reform vor Weihnachten zu schaffen. Scheitern sie heute, muss im Jänner weiterverhandelt werden. Ziel: Jedes Jahr 200 Millionen Euro einsparen.

Herausforderung: Es stehen Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe an: 80 Millionen Euro allein für die Nachrüstung der Black Hawks. Nachfolger für die Alouette- III-Hubschrauber werden noch mehr kosten. Jährlich will Klug 30 Millionen in den Grundwehrdienst stecken und die Miliz um bis zu 80 Millionen Euro bis 2018 ausbauen und aufwerten. (enu)

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