Pressekonferenz

14. Juni 2019 11:42; Akt: 14.06.2019 11:53 Print

Kickl wittert "wuchernde ÖVP-Netzwerke"

Ex-Innenminister Kickl ging am Freitag in die Offensive: Er präsentierte Enthüllungen über "ÖVP-Netzwerke" in Justiz- und Innenministerium.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Am Freitag trat der ehemalige Innenminister und nunmehrige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor die Presse, um neue "Enthüllungen" zu präsentieren.

Zunächst erinnerte er an die Justiz-Affäre um den Ex-Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Anzeige gegen ihn erstattet. Laut Kickl hätten bei den Anschuldigungen "alle Alarmglocken läuten" müssen. Die Staatsanwaltschaft Linz sei der Anzeige nachgegangen – gegen seinen eigenen Chef. Es wurde "kein Anfangsverdacht" festgestellt.

In der vergangenen Woche sei ein weiterer Fall aufgetaucht – in der Staatsanwaltschaft Wien. Es habe eine Weisung gegen die Festnahme eines ÖVP-nahen Meinl-Managers gegeben, sagt Kickl. In diesem Fall habe es aber politische Reaktionen gegeben. Von allen Seiten außer der Volkspartei. Kickl vermutet keine Einzelfälle, sondern die "Spitze eines Eisbergs". Er wundere sich als Staatsbürger und Parlamentarier, dass in dieser Sache nicht "alle Hebel in Bewegung" gesetzt würden.

Doch er wollte auch einen dritten Fall enthüllen – um den Wiener Stadterweiterungsfonds im Innenministerium. Seit Jahren gebe es Ermittlungen wegen missbräuchlich verwendeten Geldern. In diesen Tagen würden entsprechende Anklagen zugestellt, die sich gegen einen Funktionär des Fonds und weitere Personen im Innenministerium richten. Allesamt ÖVP-Leute, so Kickl, der die Unschuldsvermutung betont.

Der Verdacht: Untreue und/oder Amtsmissbrauch, Schadenshöhe: mehr als eine Million Euro. Die Anfänge der Ermittlungen würden im Jahr 2013 liegen, so Kickl. Für die Einbringung der Anklage waren mehrere Anläufe nötig. Die Person, die die Anklage anstieß, sei damals aus ihrem Arbeitsplatz gemobbt worden, so Kickl. So wurde der Akt neu zugewiesen – und das Verfahren sollte durch die Oberstaatsanwaltschaft eingestellt werden. Im Justizressort habe man Widerstand geleistet.

Es folgte eine neue Weisung, die mehr Einvernahmen zur Folge hatte. Man wollte das Verfahren verschleppen, so Kickl. Im Jänner 2019 gab es eine Teileinstellung von Strängen der Anklage – im Konkreten ging es um Immobiliendeals. Die Schadenssumme reduzierte sich dadurch von mehreren Millionen auf knapp über eine Million Euro.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien bewilligte die neue Anklage, aber unter der Voraussetzung, dass die Motivlage aus der Anklage herausgenommen wird. Kickl spricht von einem "Amputationsakt". Es handelte sich um eine "Maßgabe", die zwar wie eine Weisung zu verstehen ist, im Akt aber nicht aufscheint.

Kickl fordert nun eine Taskforce zur Aufklärung der "ÖVP-Netzwerke", wie er es nennt.

Die Bilder des Tages

Die Bilder des Tages

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:

Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(red)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Leo King am 14.06.2019 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Soroszögling Kurz

    Nun wird immer klarer, warum Kurz Kickl feuern wollte!

  • gerhard1062 am 14.06.2019 13:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    KICKL

    ..der beste seit ewiger Zeit!!

  • Gerhard am 14.06.2019 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Einflussnahme

    Versuchte Einflussnahme a la Ibiza sind Peanuts gegen bewerkstelligte Anweisungen mit und zum Gesetzesbruch!

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Wm am 15.06.2019 20:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wm

    Wir werden sehen ob Kickl bzw die Fpö nochmal auf die övp reinfällt

  • Altwien am 15.06.2019 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    Trotzig

    Ich bin ein großer Kickl-Fan, allerdings denke ich, daß er sich mit seinem derzeitiges "Rumpelstilzchen-Gehabe" keinen Gefallen tut!!

  • Alfred Collmann am 15.06.2019 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl als Aufdecker unterwegs????

    Wenn Kickl als Aufdecker unterwegs ist, dann will er nur von Verdachtsfällen in der FPÖ ablenken!!! Als Innenminister hätte er genug Zeit gehabt Verdachtsfälle in seinen eigenen Reihen aufzudecken.

  • Biggi am 15.06.2019 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl als IM unfähig.

    Warum hat Kickl dann einen von den beiden Sektionschefs ausgerechnet in seiner Amtszeit zum Sektionschef befördert? Also war Kickl, wenn es jetzt nach Kickl geht, ein Innenminister ohne Durchblick, Kickl stellt sich jetzt selber als unfähigen Innenminister dar. Warum hat er als er noch Innenminister war, nichts dagegen unternommen?

  • Gerald am 15.06.2019 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Gerald

    Mit dem ganzen Hass was die FPÖ an andere Parteien inszeniert, schaden sie nur dem Steuerzahler. Die Aussagen im Video vom Strache sind ja eindeutig. Was soll das werden? SPÖ und FPÖ wollen nicht zusammen. Grüne und FPÖ schon gar nicht. SPÖ und ÖVP? Sebastian Kurz schafft hoffentlich die 50% grenze. Mehr wäre auch gut. Sollte die ÖVP mit den NEOS zusammengehen, wäre das immer noch ein Risiko. Also was will ein Kickl erreichen. mehrmals Wählen bis er am Zug ist. Herr Kickl träumen sie Weiter! Um uns Bürger und Bürgerinnen geht ja der FPÖ nicht. der FPÖ geht's um Macht!