Drastische Kürzungen

14. Dezember 2018 05:00; Akt: 13.12.2018 22:24 Print

Im Nationalrat krachte es wegen der Kassenreform

von Uta Hauft - Im letzten Nationalrat vor der Weihnachtspause flogen wegen der Kassenreform zwischen Regierung und Opposition die Fetzen.

SPÖ warnte mit Tafeln vor einer Zwei-Klassen-Medizin. (Bild: picturedesk.com)

SPÖ warnte mit Tafeln vor einer Zwei-Klassen-Medizin. (Bild: picturedesk.com)

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Der Nationalrat beschloss gestern die Sozialversicherungsreform.

Wie berichtet wird die Zahl der Träger von 21 auf fünf reduziert. Die Arbeitgeber erhalten in den Gremien mehr Gewicht. Und:
Eine Gesetzesänderung erlaubt den Ländern die Einführung von Sonderklassen in Ambulanzen. Den Beschlüssen war eine äußerst heftige Debatte samt untergriffigen Sagern vorausgegangen. Nationalratspräsident Sobotka (VP) musste drei Ordnungsrufe erteilen. Weiters gab es TaferlAktivismus seitens SP. Die härtesten Sager: Ex-Sozialminister Stöger (SP) richtete VP-Klubchef Wöginger aus: "Ehe der Hahn zweimal kräht, hast du die Arbeitnehmer dreimal verraten." SP-Sprecher Wimmer verdächtigte die Regierung, "den Sozialstaat in die Luft sprengen" zu wollen.

Neos-Chefin Meinl-Reisinger sprach von "Pflanz". FP-Mandatarin Belakowitsch meinte in Richtung Gewerkschaft: "Ich bin ja schon froh, dass Sie heute nicht mit Pflastersteinen gekommen sind." Daneben lieferten sich die Parteien auf der Originaltext-Plattform OTS ein Wortgefecht mit allein 20 Aussendungen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rainer1986 am 14.12.2018 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Graus

    So und wer besitzt jetzt eine PrivatKrankenversicherung damit er in der Ambulanz nicht 4 h warten muss? Nochmals zur Info: Jeder redet hier über die teuren Funktionäre aber hat schon mal jemand wirklich nachgelesen woher die alle kommen? Lt. ASVG werden diese aus den Gremien (WKO, AK) auf Vorschlag von Betrieben sowie Gewerkschaft entsendet. Arbeiten normal bei ihrer Dienststelle als Dienstnehmer bzw. Dienstgeber und bekommen knapp 40Euro Sitzungsgeld. Dadurch das sie meist in mehreren Gremien aktiv sind und nach dem alten System 4x pro Jahr tagen sind das im Jahr 160 Euro

    einklappen einklappen
  • Cara am 20.12.2018 09:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jene die im Glashaus sitzen............

    Total lustig, wie sich Politiker, Abgeordnete und Co einsetzen für die 2 -Klassenmedizin, die wir bereits einige Jahre haben. Denn gerade diese Gruppe kann es sich aufgrund der Versicherzng der Beamten leisten, die sogenannten Wahlärzte zu konsultieren, wo sie kurze Wartezeiten bei Terminen, Untersuchungen und OP´s haben und den privat Versicherten nicht nachhinken. Dasselbe gilt auch für die Versicherung der Selbsständigen. Genau dort muss man den Hebel ansetzen und nicht bei Arbeiter und Angestellten Kassen um die gerechte Gleichbehandlung sicherzustellen.

  • SockenRambo am 14.12.2018 13:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schämt euch

    Manipulation

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Cara am 20.12.2018 09:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jene die im Glashaus sitzen............

    Total lustig, wie sich Politiker, Abgeordnete und Co einsetzen für die 2 -Klassenmedizin, die wir bereits einige Jahre haben. Denn gerade diese Gruppe kann es sich aufgrund der Versicherzng der Beamten leisten, die sogenannten Wahlärzte zu konsultieren, wo sie kurze Wartezeiten bei Terminen, Untersuchungen und OP´s haben und den privat Versicherten nicht nachhinken. Dasselbe gilt auch für die Versicherung der Selbsständigen. Genau dort muss man den Hebel ansetzen und nicht bei Arbeiter und Angestellten Kassen um die gerechte Gleichbehandlung sicherzustellen.

  • SockenRambo am 14.12.2018 13:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schämt euch

    Manipulation

  • Vorstadtmama am 14.12.2018 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Reich

    sind nicht jene, die eine private Krankenversicherung haben (das haben eigentlich viele), sondern jene, die sich die sich wichtige Medikamente, Behandlungen und Vorsorgemaßnahmen (Zahnsteinentfernung) auch dann leisten können, wenn der Chefarzt sein Veto einlegt. Hier herrscht eine eklatante Zweiklassenmedizin und solange die Kassen selbst verwaltet sind, wird sich das auch nicht bessern. Insofern dient die Reform der Abschaffung der bisherigen Zweiklassenmedizin ohne demokratische Kontrolle.

    • Rudolf am 14.12.2018 15:20 Report Diesen Beitrag melden

      Zahnsteinentfernung

      Eine Zahnsteinentfernung ist eine Kassenleistung und wird derzeit von der Krankenkasse bezahlt. Wie es in Zukunft aussehen wird werden wir erfahren.

    • isabell am 15.12.2018 09:12 Report Diesen Beitrag melden

      richtig

      ich gehe 2x im jahr zum zahnarzt und habe keine zusatzkasse und muß für zahnsteinentfernung nichts bezahlen

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  • Max Mustermann am 14.12.2018 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Lustig im Parlament

    Ich weiß nicht, wer die Tante mit der Halbglatze ist - aber die sieht irgendwie gefährlich "lustig" aus.

  • Rainer1986 am 14.12.2018 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Graus

    So und wer besitzt jetzt eine PrivatKrankenversicherung damit er in der Ambulanz nicht 4 h warten muss? Nochmals zur Info: Jeder redet hier über die teuren Funktionäre aber hat schon mal jemand wirklich nachgelesen woher die alle kommen? Lt. ASVG werden diese aus den Gremien (WKO, AK) auf Vorschlag von Betrieben sowie Gewerkschaft entsendet. Arbeiten normal bei ihrer Dienststelle als Dienstnehmer bzw. Dienstgeber und bekommen knapp 40Euro Sitzungsgeld. Dadurch das sie meist in mehreren Gremien aktiv sind und nach dem alten System 4x pro Jahr tagen sind das im Jahr 160 Euro

    • Vorstadtmama am 14.12.2018 15:50 Report Diesen Beitrag melden

      ein Graus

      sind die selbstverwalteten Strukturen der Kassen. Die Beitragszahler werden nicht wie Kunden behandelt, es gibt de facto keine Möglichkeit der demokratischen Kontrolle. Jetzt ist alles viel übersichtlicher, letztverantwortlich sind die gewählten Politiker. Zweiklassenmedizin ist nicht, wenn der eine länger warten muss, sondern wenn der eine sich das Medikament kaufen kann, weil er reich ist, und der andere es nicht bekommt, weil ein von diesen Funktionären geschützter Chefarzt das so bestimmt hat. Es wird nun besser werden.

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