Kuvert-Kabarett geht weiter

15. September 2016 07:16; Akt: 23.09.2016 03:40 Print

Jetzt wackelt auch der neue Stichwahl-Termin

Hält auch der 4. Dezember nicht? Das Innenministerium hat den Auftrag für neue Wahlkarten an die Staatsdruckerei vergeben - ohne Ausschreibung. Die Konkurrenz protestiert.

Fehler gesehen?

Am 4. Dezember soll die Wiederholung der Wiederholung der Stichwahl stattfinden. Soll, denn auch dieser Termin wackelt gewaltig. Das Innenministerium hat nämlich den Auftrag für den Druck der neuen Wahlkarten an die (privatisierte) Staatsdruckerei vergeben – ohne Ausschreibung.

Zwei Druckereien, die nicht zum Zug kamen (und vorerst anonym bleiben wollen), haben sich jetzt an den Wiener Verleger Christian W. Mucha gewandt. Der wurde bei der Recherche rasch fündig. Gesetzlich möglich ist zwar bei Gefahr im Verzug eine freie Vergabe des Auftrages. Allerdings nur, wenn der Auftraggeber diesen Umstand nicht selbst erzwungen hat (Stichwort Wahlchaos). Und sich selbst keine Frist für Gefahr im Verzug gesetzt hat. Das Innenministerium hat das aber mit der willkürlichen Festlegung auf den Wahltermin 4. Dezember getan.

Klage vor VwGH droht

Heißt: Der Auftrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Druckereien (rund 30 kommen in der EU in Frage) können vorm Bundesverwaltungsgerichtshof klagen, sie können auch eine einstweilige Verfügung erwirken. Ach ja: Dauer der Ausschreibung: Minimum zwei Monate, erst danach können die Wahlkarten gedruckt werden. Wir wählen also frühestens im Februar  

Autor: Christian Nusser

 

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