Ladungsliste wächst

11. April 2019 18:03; Akt: 11.04.2019 18:03 Print

Kurz muss beim BVT-U-Ausschuss antanzen

Neben Vizekanzler Strache und Ex-Kanzler Faymann, wird nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Ausschuss zur BVT-Affäre zitiert.

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SPÖ, Neos und Jetzt nutzen zusammen ihr Minderheitenrecht und holen so Kanzler Kurz vor den Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-U-Ausschuss).

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Laut Jan Krainer (SPÖ) soll der Regierungschef Auskunft darüber geben, wie er mit den Ankündigungen ausländischer Geheimdienste, als Folge des BVT-Skandals nicht mehr mit den österreichischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten zu wollen, umgeht.

Wenn alles nach Plan läuft, ist Kurz am 21. Mai – und somit nur fünf Tage vor der Europawahl – zur Befragung geladen. Ex-Bundeskanzler Werner Faymann wird planmäßig übrigens am 20. Mai im Ausschuss stehen. Seine Einladung folgte auf Drängen der Regierungsparteien.

Auch Ex-Kanzler Kern wird befragt

Damit ist die prominente Ladungsliste allerdings noch lange nicht voll. Denn APA-Informationen zufolge werden auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, ehemals rote Gesundheitsministerin, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (früher Verteidigungsminister), Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Altkanzler Christian Kern befragt werden.

Dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner geladen werden, war bereits bekannt.

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(ek)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • RSa-Brief am 12.04.2019 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    Zeugenpflicht ist Bürgerpflicht

    Was soll diese "flapsige" Schlagzeile ?! Der Herr BK wird nicht "antanzen", sondern pflichtbewusst in Erscheinung treten !

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  • Franz Absberg am 12.04.2019 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    BVT Reform ist nötig

    Mein Vertrauen in den BVT ist gesunken seit Grindl 2015 in einem Interview behauptete IS Terroristen kämen nicht über die Balkanroute sondern lieber mit dem Flugzeug. Absurd wie jeder Flugreisende weiss wie streng Flugpassagiere kontrolliert werden. Auch wurde bewiesen, dass die Attentäter von Paris und Belgien über die Balkanroute, durch Österreich kamen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • RSa-Brief am 12.04.2019 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    Zeugenpflicht ist Bürgerpflicht

    Was soll diese "flapsige" Schlagzeile ?! Der Herr BK wird nicht "antanzen", sondern pflichtbewusst in Erscheinung treten !

    • planty am 13.04.2019 07:56 Report Diesen Beitrag melden

      Rsa-Brief

      Genau das dachte ich mir auch als ich die Schlagzeile gelesen habe,klingt für mich respektlos,mich wundert nichts mehr.

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  • Franz Absberg am 12.04.2019 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    BVT Reform ist nötig

    Mein Vertrauen in den BVT ist gesunken seit Grindl 2015 in einem Interview behauptete IS Terroristen kämen nicht über die Balkanroute sondern lieber mit dem Flugzeug. Absurd wie jeder Flugreisende weiss wie streng Flugpassagiere kontrolliert werden. Auch wurde bewiesen, dass die Attentäter von Paris und Belgien über die Balkanroute, durch Österreich kamen.