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04. Juli 2018 07:37; Akt: 04.07.2018 08:45 Print

Kurz: "Wir können nicht zum Auffanglager werden"

Solange noch so viel unklar ist, will sich Sebastian Kurz auf nichts festlegen. Klar sei: Deutschland handle vom Prinzip her richtig, aber "nicht auf Kosten Österreichs". Und: Laut Experte ist der Asylplan auch rechtswidrig.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  (Bild: Dragan Tatic)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) (Bild: Dragan Tatic)

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Viel wird diskutiert, über den deutschen Asyl-Kompromiss. Dabei ist noch gar nichts fix. Bevor die Rückführung von Flüchtlingen in die zuständigen EU-Länder oder Österreich nicht offizielle deutsche Regierungslinie ist, will sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf nichts festlegen.

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Wie soll Österreich auf den deutschen Asyl-Kompromiss reagieren?
32 %
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Insgesamt 2874 Teilnehmer

+++ Kern zu Asylstreit: "Kurz hat sich eingemischt!" +++

Zwei Dinge kann er im Interview mit "Ö1" aber doch sagen: Wir sind auf Maßnahmen an der Südgrenze vorbereitet. Und es werde kein Vertrag zum Schaden Österreichs geschlossen. Das wurde auch schon am Montag in einer Pressekonferenz erläutert.

Wir haben das gleiche Ziel
"Das Ziel, das Deutschland hat, teilen wir", sagt Kurz. Er meint damit die Idee, dass Flüchtlinge dort aufgenommen werden, wo sie erstmals registriert wurden. Kurz will den Deutschen jetzt aber vor allem Zeit geben, sich selbst klar zu werden, was sie da genau vorhaben.

"Nicht zum Auffanglager werden"
Dann zeichnet Kurz ein Horror-Szenario. Die Sache sei deshalb so ernst, weil nicht klar sei, in welchem Ausmaß hier zurückgestellt werden soll. Wenn dann gleichzeitig eine große Zahl an Flüchtlingen aus dem Süden kommen würde, würde Österreich zu einem "Auffanglager mitten in Europa" werden. "Das können wir nicht akzeptieren", so Kurz.

"Zahlen wegen mir halbiert"
Doch ist dieses Szenario überhaupt realistisch? Die Zahl der Asylanträge hat sich seit 2015 jedes Jahr halbiert. "Ich bin froh, dass sich die Zahl jedes Jahr halbiert hat. Ich und andere haben einen großen Beitrag dazu geleistet", sagt Kurz. Es habe endlich eine Trendwende hin zum Außengrenzschutz gegeben.

2015 war Katastrophenjahr
Aber, so Kurz weiter: "Die Zahlen sind aus meiner Sicht immer noch deutlich zu hoch. 2015 war ein Katastrophenjahr, 2016 auch. Aktuell kommen Hunderte Menschen jede Woche, das ist eine ganze Schule!", erklärt er. 10.000, 15.000 oder 20.000 Asylanträge im Jahr seien eine "enorme" Zahl und würde eine "unglaubliche Integrationsherausforderung" bedeuten.

Kurz will für die Kämpfung der Mittelmeer-Route kämpfen. Italien sei da auch sehr dahinter. Das Hochziehen nationaler Grenzen sei nicht die Zielsetzung, aber notwendig, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniert.

Seehofer bei Kickl
Wie geht es weiter? Am Donnerstag trifft sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ). Man hofft, dass er bei diesem Besuch schon etwas mehr Klarheit bringen kann.

Deutschlands Plan rechtswidrig?
Was also sein wird, wissen wir noch nicht. Europarechtsexperte Walter Obwexer zweifelt zudem auch an der Rechtmäßigkeit der deutschen Pläne. Obwexer ist der Ansicht, dass die Rückführung nach Österreich, wenn nicht in die zuständigen Länder abgeschoben werden kann, gegen das EU-Recht verstößt. Deutschland müsste die Flüchtlinge in so einem Fall behalten.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Prinzessin am 04.07.2018 08:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Europa ist tot

    Wir müssen gemeinsam die Süd-und Ostgrenze der EU schützen und einfach keinen mehr rein lassen. Die, die bereits da sind, wieder abschieben und den Schaden bestmöglich beseitigen....Europa liegt im Sterben und das ist wahrscheinlich nicht mehr aufzuhalten...Man kann bald nicht mehr auf die Straße gehen, Chaos bei Ärzten, täglich wird jemand niedergestochen....diese Traditionen brauchen wir hier nicht.

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  • zimbo am 04.07.2018 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    2018 auch Kathastrophenjahr

    Und zwar im sinne der Auswirkungen.Welche stadt in Ö istr noch benutzbar ?Ev. Eisenstadt?wir müssen die Südgrenze sichern, dsamit Italien die Invasoren an seiner Grenze abblockt.Selbes gilt für Ungarn und Slowenien.

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  • klipp+klar am 04.07.2018 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    "Asylrecht" ENDLICH abschaffen

    Asylrecht abschaffen - Probleme gelöst. Übrigens ist die illegale Migration nur ein Teil des Migrationsproblemes. Die weitaus größere Zahl sind legal eingewanderte Migranten. Schaut auf die Straßen der größeren Städte, das sind fast alles legale Migranten. Aber DA macht diese Regierung NICHTS!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Zukunftsplaner am 04.07.2018 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr gute Entwicklung

    Sehr schöne Entwicklung,hab es mir immer gewünscht das Österreich zum Auffanglager für Migranten aus der ganzen Welt wird. Aus Prinzip wenn man sich das letzte Wahlergebnis ansieht ;)

  • Höchste zeit am 04.07.2018 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    Chris

    Es reicht! Das muß doch irgendwie möglich sein das wir keine flüchtlinge mehr aufnehmen und die was hier sind gehören auch gleich weggeschickt die bringen Österreich den Untergang.

  • MattiasSteiner am 04.07.2018 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Zug abgefahren

    Ordnung muss bei Migrationsfragen her sagte Merkel heute. Wo war sie bis jetzt ??

  • TamaraKunnert am 04.07.2018 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Oberflächlich

    Merkel sagte heute, es müsse mehr Ordnung und Recht in Migrationsfragen sein. Das ist ihr heute wieder so nebenbei eingefallen und klingt gut. - Wo war sie die letzten 3 Jahre ????

  • 10 am 04.07.2018 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Name

    sicher noch mehr sie haben ja seehofer recht gegeben. und jetzt haben wir den scherm auf Herr kurz