EU-Asylgipfel

28. Juni 2018 14:40; Akt: 28.06.2018 15:11 Print

Kurz sieht "Trendwende", Merkel "Schicksalsfrage"

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag treffen die unterschiedlichen Positionen in der Asylfrage aufeinander.

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Was als Unionsstreit zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Innenminister Horst Seehofer in Deutschland begann, hat sich längst zum EU-weiten Showdown in der Asylpolitik ausgeweitet. In einem zweitägigen Gipfel soll in Brüssel am Donnerstag und am Freitag endlich eine gemeinsame und konsequente Asylpolitik für die EU gefunden werden.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist optimistisch. "Ich glaube, dass es heute möglich ist, eine Trendwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einzuleiten", sagte Kurz am Donnerstag vor dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.

Er vertraut fest auf eine Einigung auf "Anlandeplattformen", die sicherstellen, dass Asylwerber am Weg nach Europa "nicht mehr in Europa aussteigen, sondern außerhalb von Europa". Dort könnten sie ihren Asylantrag stellen und dann bei dessen Annahme direkt auf die EU-Staaten verteilt werden. Das ändere alles und würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen.

Kanzlerin dämpft Erwartungen

Kanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen in Berlin von der Migration als "Schicksalsfrage für die Europäische Union", die hier verhandelt würde.

Die Erwartungen an den Gipfel dämpfte sie. Merkel sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. Es gebe zwar Übereinstimmungen, der große Stolperstein jeglicher Einigung ist aber die gleichmäßige Verteilung von Asylwerbern auf alle Mitgliedsstaaten.

Seehofer schwächt Drohung an Merkel ab

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hatte Merkel zuvor gedroht, Bayern werde eigenmächtig Migranten an der Grenze abweisen und zurückschicken. Inzwischen schwächte er seine Drohung bereits ab. Sollte Merkel eine Lösung in Brüssel erzielen, werde man die Drohung nicht wahrmachen.

Laut Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist Österreich jedoch vorbereitet, falls sich der deutsche Innenminister mit seiner Forderung nach einer nationalen Lösung der Migrationsfrage durchsetzt. Dann werde man die Migranten, die andernorts in der EU schon registriert worden seien, ebenfalls "weiterschicken", sagte Kneissl im deutschen RBB-Inforadio am Donnerstag.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz Absberg am 28.06.2018 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    Berufswechsel empfohlen

    Der Starrsinn der Kanzlerin ist nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa eine Katastrophe. Mit ihrer Einstellung sollte sie als Kanzlerin zurück treten und sich als evangelische Bischöfin bewerben, aber selbst in dieser Position ist mehr Realitätssinn in der Praxis erforderlich.

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  • genug am 28.06.2018 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    wie gehabt

    da wird es wieder ein paar absichtserklärungen geben. einige staaten werden viel zahlen, andere viel kassieren. konkretes wird wie immer zu einem späteren zeitpunkt verhandelt werden, exekutiert wird vermutlich nichts davon , die Union wird sich offiziell aus vernunftsgründen einigen. shakekhands Merkel-Seehofer , ein tragfähiger kompromiss mit dem beide seiten leben können wird bekanntgegeben und der steuerzahler darf weiter diesen irrsinn finanzieren. also, wozu EU ?

  • Rumpelstilzchen am 28.06.2018 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    Das wird nichts

    Es wird zu keiner Einigung kommen dazu ist der Riss in der EU zu groß. Merkl und Macron halten zusammen, Spanien wird mit den zweien mit machen und über den Rest der EULänder entscheiden. Das 4 Augengespräch mit Conte wird viel Geld kosten, sollte er einwilligen. Was er sicher nicht macht.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Popa Chubby am 29.06.2018 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Das erste Bild ist total gestellt

    Vorblitz und Diffusor, damit sieht das Bild aus wie aus dem Werbeprospekt.

  • PeterKarl am 29.06.2018 07:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aquarius

    Die Aquarius hat mit neuen Migranten heute um 5 Uhr in Marseille angelegt. "Marine Traffic"

    • Avanti Popolo am 29.06.2018 16:37 Report Diesen Beitrag melden

      Na und?

      Davor haben nur die Rechten die Hosen voll, normale Menschen sind nicht solche Angstbeisser wie die Xenophoben.

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  • Clemens am 29.06.2018 06:36 Report Diesen Beitrag melden

    Show geht weiter

    Die Wurschteln weiter, wie erwartet. Wurschtelpartie halt. Aber die Show könnens guat, für die werden sie bezahlt.

  • TantePolly am 28.06.2018 23:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Flüchtlingskonvention wäre Asyl

    nicht mehr ein Recht sondern nur mehr ein Privileg nach einem Bittgesuch welches ein Nationalstaat ohne Angabe von Gründen und ohne Einspruchsmöglichkeit gewähren kann oder auch nicht. Bei so unsicherem Ausgang würden dann nur mehr jene flüchten welche auch wirklich verfolgt werden.

    • Kritischer Geist am 29.06.2018 10:57 Report Diesen Beitrag melden

      @TantePolly

      Sie vermischen Flüchtlinge mit Migranten. Ein Recht für Migranten, nach Europa zu kommen, gibt es nicht. Vor allem nicht in der Genfer Flüchtlingskonvention. "Flucht" ist in diesem Sinne etwas ganz anderes. Illegale Migranten pauschal zu Flüchtlingen zu erklären, war ein Trick der politisch korrekten Meinungsindustrie, nachdem das Ammenmärchen von der Bereicherung durch islamische Massenzuwanderung niemand mehr glauben wollte. Jedr Anerkennung eines Flüchtlingsstatus in Österreich oder Deutschland verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

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  • Tilli am 28.06.2018 23:20 Report Diesen Beitrag melden

    Langsam wirds fad

    Ja klar. Kurz muss sich wieder und wieder wichtig machen. Soll sich mal um die Innenpolitik kümmert, der Bub.

    • Gerlinde M am 29.06.2018 07:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tilli

      Macht er ohnehin! Die Flüchtlingsfrage ist sehr wichtig!!! Finanzieller Aufwand, Sicherheit im Land,... Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden!

    • Popy Chubby am 29.06.2018 19:22 Report Diesen Beitrag melden

      Den Menschen ist die Work/Life-Banlance

      wichtig, wie immer wissen die weltfremden und volksfeindlichen Nationalkonservativen die ob ihres Reich- oder Ihres Provinzlertums nie unter normale Menschen kommen, nicht wie es dem Volk geht. Kein Flüchtling hat mir je etwas getan geschweige denn etwas weggenommen. Das kratzt nur die xenophoben, die Nationalkonservativen glauben daß man mit der Hetze gegen die Flüchtlinge die dummen Wähler hinters Licht führen kann um sie zu entrechten und auszurauben. Das funktioniert nicht mehr.

    • Melitta von Mäusezahn am 30.06.2018 16:00 Report Diesen Beitrag melden

      Du kapierts es NICHT, oder ?

      @Popy: Die Versorgung der bereits anwesenden Migranten wird in den nächsten 3-4 Jahren allen in Ö. mehrere MILLIARDEN Euro kosten.....natürlich Steuergeld, denn unsere (wenigen) Großindustriellen werden wohl NICHT für uns in die Bresche springen. Diese Summen FEHLEN dann natürlich in unseren Schulen, Spitälern, Universitäten und im Straßenbau !!!

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