Kanzler nicht beunruhigt

24. März 2018 14:33; Akt: 26.11.2018 14:32 Print

Kurz zu BVT-Causa: "Habe Grundvertrauen in Justiz"

Der Bundeskanzler sieht in der BVT-Causa keine Grund zur Beunruhigung. Zwar gebe es einige offene Fragen, diese würden aber sicher geklärt, zeigte er sich zuversichtlich.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keinen Grund zur Beunruhigung um die BVT-Causa. (Bild: picturedesk.com/APA)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keinen Grund zur Beunruhigung um die BVT-Causa. (Bild: picturedesk.com/APA)

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Causa um Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) betont, dass er volles Vertrauen in die österreichische Justiz und den Rechtsstaat hat.

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Im Ö1-Journal erklärte er, dass es zwar einige offene Fragen in Bezug auf die Vorgehensweise gebe, er aber zuversichtlich sei, dass dies aufgeklärt werde. Das selbe gelte für die Vorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter: "Wenn es Vorwürfe gibt dann muss die Staatsanwaltschaft denen auch nach gehen. Jetzt gilt es, dass die Gerichte eine Entscheidung treffen."

"Staaten kennengelernt wo das anders ist"

Mit Kritik an der unabhängigen Justiz müsse man "vorsichtig sein", so Kurz. Er habe auf seinen Reisen als Außenminister auch "Staaten kennengelernt, die kein Rechtsstaat sind und erlebt wie so etwas dort gehandhabt wird und ich weiß wie das in Österreich gehandhabt wird, und das ist gut und richtig so", sagte der Kanzler.

Neue Mindestsicherung nach OÖ-Modell

Bundeskanzler Kurz zeigte sich auch zuversichtlich, dass eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung noch vor dem Sommer zustande gebracht werde. Er will sich am oberösterreichischen Modell orientieren, obwohl dieses eine Deckelung enthält und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerade deswegen die Niederösterreichische Lösung aufgehoben hat.

Vor allem aber geht es Kurz darum, den Zugang für asylberechtigte Flüchtlinge in die Mindestsicherung zu verschärfen. "Es ist vor allem für kinderreiche Zuwandererfamilien im niederqualifizierten Bereich oft gar nicht mehr attraktiv, dass die Eltern arbeiten gehen, weil die Mindestsicherung so hoch ist für diese Flüchtlingsfamilien, dass sie in einem Job nicht viel besser aussteigen würden", sagte der Kanzler.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • onlinekiebitz am 24.03.2018 21:21 Report Diesen Beitrag melden

    Werter Herr Kurz ...

    ... da gehören sie wohl einer minderheit von österreeichern an, ich habe kein vertrauen in die justiz ! siehe graf ali, der lacht sich ins fäustchen zeigt der justiz die lange nase, wie auch unzählige polit spams, er spaziert seelenruhig als " freier " mann zu hause herum ! eine strafe soll das sein ???

  • Not guilty am 25.03.2018 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Da geht es Kurz besser als mir

    Ich wurde beim Landesgericht für schuldig befunden, die Generalprokuratur der Staatsanwalt meinte es handelte sich um ein Fehlurteil und der OGH bestätigte das Urteil. Dass ich kein Motiv hatte und nicht vor Ort war, war egal und der Anzeigenleger war ein Ortsbekannter Alkoholiker und der war bei der Verhandlung bummnagelfett. Mein Vertrauen in die österreichische Justiz ist im Gegensatz zu dem von Herrn Kurz nicht mehr vorhanden.

  • Angel66 am 25.03.2018 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Leider

    Also ich habe kein Vertrauen mehr in die Justiz..und auch das zur Polizei wurde gebrochen...leider...eigentlich wesentliche Instanzen für mich als österr. Staatsbürgerin, auf die ich immer und überall auf der Welt stolz war....

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Angel66 am 25.03.2018 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Leider

    Also ich habe kein Vertrauen mehr in die Justiz..und auch das zur Polizei wurde gebrochen...leider...eigentlich wesentliche Instanzen für mich als österr. Staatsbürgerin, auf die ich immer und überall auf der Welt stolz war....

  • Franz Absberg am 25.03.2018 14:57 Report Diesen Beitrag melden

    Sturm im Wasserglas

    Es gibt schwerwiegende Vorwürfe gegen Beamte des BVT nach Beschlagnahme von Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft, wird es nach Durchsicht stichhaltige Beweise für Gesetzwidrigkeiten geben wird ein unabhängiges Gericht darüber urteilen. Dies ist in einem Rechtsstaat der korrekte Vorgang. Die zuständigen Behörden haben dem Gesetz entsprechend gehandelt auch wenn einige Parteien politisches Kleingeld machen wollen aber nicht einmal imstande sind einen gesetzeskonformen Antrag für einen U-Ausschuss zu stellen.

  • Not guilty am 25.03.2018 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Da geht es Kurz besser als mir

    Ich wurde beim Landesgericht für schuldig befunden, die Generalprokuratur der Staatsanwalt meinte es handelte sich um ein Fehlurteil und der OGH bestätigte das Urteil. Dass ich kein Motiv hatte und nicht vor Ort war, war egal und der Anzeigenleger war ein Ortsbekannter Alkoholiker und der war bei der Verhandlung bummnagelfett. Mein Vertrauen in die österreichische Justiz ist im Gegensatz zu dem von Herrn Kurz nicht mehr vorhanden.

  • AUTANDREW99 am 25.03.2018 09:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Er hat vertrauen ...

    Mein VERTRAUEN an diese KOALITION ist schon lang gescheitert. Beide verdienen es nicht denn sie plündern die armen ÖsterreicherInnen aus.

  • onlinekiebitz am 24.03.2018 21:21 Report Diesen Beitrag melden

    Werter Herr Kurz ...

    ... da gehören sie wohl einer minderheit von österreeichern an, ich habe kein vertrauen in die justiz ! siehe graf ali, der lacht sich ins fäustchen zeigt der justiz die lange nase, wie auch unzählige polit spams, er spaziert seelenruhig als " freier " mann zu hause herum ! eine strafe soll das sein ???