Debatte um "Integrationsunwilligkeit"

27. Januar 2015 10:16; Akt: 27.01.2015 13:17 Print

Mikl-Leitner: "Strafrechtliche Maßnahmen übertrieben"

In der Debatte um strafrechtliche Belangung von "Integrationsunwilligkeit" melden sich nun weitere Minister zu Wort. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält strafrechtliche Maßnahmen für "überzogen". Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Bildungsminsiterin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) fordern mehr Jugendarbeit Und Bildungsmaßnahmen. Über Verwaltungsstrafen wollen sie nur in Extremfällen diskutieren.

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In melden sich nun weitere Minister zu Wort. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält strafrechtliche Maßnahmen für "überzogen". Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Bildungsminsiterin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) fordern mehr Jugendarbeit Und Bildungsmaßnahmen. Über Verwaltungsstrafen wollen sie nur in Extremfällen diskutieren.


Die von SPÖ-Landeshauptleuten angestoßene Debatte um Strafen für "Integrationsunwilligkeit" stößt auf Gegenwind. Der von unwilliger Eltern erteilte Innenministerin eine Abfuhr. "Alles was ins Strafrechtliche geht, halte ich für maßlos überzogen", so Mikl-Leitner vor dem Ministerrat.

Das sehen auch Sozialminister Hundstorfer und Bildungsministerin Heinisch-Hosek so. Hundstorfer plädiert für mehr "aufsuchende Jugendarbeit", etwa bei Jugendlichen ohne Jobperspektive. Bei Verweigerern handle es sich ohnehin meist um volljährige Schüler, die Eltern zu strafen sei daher die falsche Maßnahme.

Ausbürgerung nicht zielführend

Auch dem Vorschlag der SP-Landeshauptleute, in Extremfällen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, hält Hundstorfer für nicht vordringlich. Schließlich seien ja gerade die Attentäter von Paris geborene Franzosen gewesen.

Gabriele Heinisch-Hosek will zwar in Extremfällen über Verwaltungsstrafen für Eltern diskutieren, einen strafweisen Sozialdienst für vermeintlich integrationsunwillige Schüler lehnte sie bei einer Pressekonferenz am Montag aber ab.

"Untegrationsunwilligkeit" unklar

Mit dem Terminus "integrationsunwillig" haben sowohl Heinisch-Hosek als auch die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, Probleme: Es sei nämlich nicht klar, was darunter zu verstehen sei. Man müsse laut Heinisch-Hosek zudem festhalten, dass es sich nur um sehr wenige Fälle handle, auf die eine solche, wie immer geartete Definition auch tatsächlich zutreffe.

Bundeamt: Schnellverfahren machbar

Der Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wolfgang Taucher, geht davon aus, dass Asylverfahren im Schnelldurchlauf machbar sind. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will in bestimmten Fällen eine Erledigung in zehn Tagen erreichen. "Das kann ich mir vorstellen", so Taucher am Dienstag.

Zwar dauert derzeit ein Asylverfahren im Schnitt vier Monate. Doch schon bisher habe man im Rahmen von Schwerpunktsetzungen bestimmte Fälle binnen 15 Tagen erledigen können. Dabei handelte es sich um Verfahren von Kosovo-Albanern. Der Kosovo gilt als sicheres Herkunftsland, für die Mikl-Leitner unter anderem die Schnellverfahren einführen will.

 

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