Nach "Heute"-Bericht

12. August 2018 11:59; Akt: 12.08.2018 13:43 Print

Opposition wettert gegen Fuhrpark-Milliarde

Die Aufregung um die Ausschreibung des Bundes für neue Staatskarossen ist groß: Die SPÖ attestiert der Regierung "Weltfremdheit und Abgehobenheit".

vlnr.: BK Sebastian Kurz, VK Heinz Christian Strache, BM Margarete Schramböck und BM Norbert Hofer beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates. (Bild: picturedesk.com)

vlnr.: BK Sebastian Kurz, VK Heinz Christian Strache, BM Margarete Schramböck und BM Norbert Hofer beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates. (Bild: picturedesk.com)

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Der "heute.at"-Bericht über die neue Ausschreibung des Bundes für neue Staatskarossen im geschätzten Gesamtwert von knapp einer Milliarde Euro schlägt hohe Wellen.

Der Hintergrund: Die ausführende Bundesbeschaffung GmbH (BBG) sucht aktuelle einen Bieter für das Fuhrparkmanagement der rund 7.000 Fahrzeuge für über 2.200 Gebietskörperschaften. Während die BBG von einem "Routineprozess" spricht, wettert die Opposition gegen die Pläne.

Die SPÖ reagierte bereits am Samstag auf die Enthüllungen von "Heute". Wenn sich die Regierung ein 1-Milliarden-Auto-Paket gönne, aber bei den Menschen den Sparstift ansetze, zeige das die "lebensferne Schwerpunktsetzung" der Regierung auf, so Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Aussendung: "7er BMWs für schwarz-blaue Funktionäre, aber gleichzeitig nur Patschentaxi plus 12 Stunden am Bau und 150 Euro im Monat für die Österreicher, das würde die SPÖ in der Regierung niemals zulassen".

Bei der Liste Pilz herrscht ebenfalls Verwunderung über die Pläne. Die Oppositionspartei brachte eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Klubobmann Wolfgang Zinggl will etwa wissen, wieso bei diesem "enormen Ankauf" lediglich eine dreiwöchige Frist für die Angebotslegung gesetzt wurde und wieso diese nur in Deutsch eingebracht werden dürfen.

ÖVP-Generaldekretär Karl Nehammer wiederum übt seinerseits Kritik an der SPÖ: „Die SPÖ will verhindern, dass neue Polizeiautos und Einsatzfahrzeuge gekauft werden. Da sieht man wieder, dass diese Partei nicht mehr an der Sache interessiert ist, sondern sich nur mehr mit dem Anpatzen der Regierung und dem Produzieren von Falschmeldungen beschäftigt.“

Etwas später, ebenfalls am Samstag, reagierte die BBG auf die Meldungen der Opposition. Es handle sich um einen Routineprozess, der etwa alle zehn Jahre durchgeführt werde. Dabei sei diesmal das Maximalvolumen des Auftrags mit 826 Millionen Euro sogar geringer als noch 2008, wo 864 Millionen zur Verfügung gestanden seien. Von diesen seien in der letzten Dekade aber lediglich 323 Millionen Euro ausgeschöpft worden, so die BBG. Dabei gehe es aber keineswegs um neue Dienstautos für Minister, sondern um Verwaltungsfahrzeuge (Polizei, Energieversorger, etc.) im weitesten Sinn, erklärte ein BBG-Sprecher auf Nachfrage der APA.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Isnetso? am 12.08.2018 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Nervig

    Irgendwie nervt die Opposition mit ihren ewigen gegen Alles sein. Waren die alle mit Dacias in ihrer Futtertrog Zeit unterwegs?

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  • Raphael am 12.08.2018 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Alles sehr mysteriös

    Man erfährt, dass diesmal weniger Geld für die Erneuerung von Polizeiautos, Dienstfahrzeugen, Einsatzfahrzeugen... ausgegeben wird, als unter sozialistischer Regierung. Dennoch wettert die SPÖ. Wann ist Kurz vom Urlaub zurück, um klare Worte zu sprechen, um nicht seine Wähler weiter von den Sozialisten verunsichern zu lassen?

  • Engelbert am 12.08.2018 13:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Opposition zum schämen

    Das linke Gesocks sollte sich genauer erkundigen. Betrifft jede Art von Dienstfahrzeugen, alle 10 Jahre passiert das.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Wahrsager am 13.08.2018 14:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wettern

    warum wettert die Opposition nicht einmal lautstark gegen die SPÖ Skandale (Kg Nord, Wilhelmininspital, etc) da würden viele Miliarden verblasen.

  • Maria am 13.08.2018 07:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Banditen!!!!!

    eine Milliarde für einen neuen Fuhrpark na und. Gehaltsaufbesserung von 7000.- zusätzlich pro Monat für einen unfähigen nicht gewählten Ex- Kanzler ( Pizza-Pizzi) super. Die holen sich was Ihnen nicht zusteht.

  • Phönix am 12.08.2018 23:18 Report Diesen Beitrag melden

    Staatskarossen?

    Vielleicht sollten sich ein paar KommentatorInnen hier im Forum einmal schlau machen, was eine "Karosse" ist, bzw. was damit gemeint ist. Vielleicht würden sich dann viele Kommentare hier vom "Kleinwagen" zu einem Mittelklassewagen "entwickeln". Wenn ihr wisst, was ich damit sagen will...

  • annabell am 12.08.2018 21:04 Report Diesen Beitrag melden

    eintausend Millionen

    gebt dem Kaiser was des Kaisers ist den schwarz/blau Anhänger !!! denen gefällts, blöck blöck

  • Angel66 am 12.08.2018 19:46 Report Diesen Beitrag melden

    hört auf mit Links od. Rechts, wir sind nicht am F

    Ihr versteht wohl nicht, dass es hier nicht um links oder rechts geht? .... es geht darum, dass die Politiker UNSER Steuergeld für Dinge ausgeben, die eher 2.rangig sind! Die STEUERN gehören sofort herabgesetzt, besonders die MwSt. für Lebensmittel! Auch Lohnsteuer, und Steuer für Mietwohnung!...dann hätten diese Lumpen von Politiker weniger "Spielgeld"!!!..ich zahle Lohnsteuer fürs arbeiten, extraSteuer wenn ich Überstd. mache, mit dem versteuerten Lohn einkaufen gehe, und wehe ich spare, dann zahle ich nochmal KeSt!... was soll das? Wohnen und Ernährung/Pflege ist ja kein MEHRWERT!!?

    • Karineva am 12.08.2018 21:37 Report Diesen Beitrag melden

      Angel66

      Sehr gut formuliert! Wieviele Österreicher leben nochmal unter der Armutsgrenze? Das ist die eigentliche Schande, verursacht durch ALLE Parteien! LG

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