Regierung feuert gegen Opposition

28. November 2018 11:52; Akt: 28.11.2018 15:00 Print

Mindestsicherung: "SPÖ betreibt schäbige Hetze"

Nach dem Ministerrat haben ÖVP und FPÖ die neue Mindestsicherung sowie eine grobe Richtung für die Notstandshilfe besprochen.

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Die türkis-blaue Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Reform der Mindestsicherung beschlossen. Es handelt sich um ein Rahmengesetz, das den Bundesländern einen gewissen Spielraum gibt, um auf regionale Unterschiede einzugehen – also etwa höhere oder niedrigere Mietpreise.

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Ist es fair, dass die Mindestsicherung bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses auf 563 € gekürzt wird?
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Der Grundtenor: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein", wie es Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ausdrückt. Niemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, müsse sich Sorgen machen, betonte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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"Hetze"

Doch neben Beteuerungen, dass das neue System sehr fair für alle sei, da man in manchem Bereichen sogar großzügiger sei als zuvor, gab es vor allem ein Thema: Die "schäbige Hetze" der SPÖ, so Strache.

Die Sozialdemokraten hätten nicht nur den Vermögenszugriff, der beibehalten wird, eingeführt, sondern würden nun auch noch Angst verbreiten. Kanzler Kurz: "Ich finde das ehrlich gesagt unredlich. Hier wird großen Personengruppen einfach Angst gemacht, ohne dass es der Realität entspricht." Das sei einfach nicht notwendig.

Die Notstandshilfe soll in einem weiteren Schritt in das Arbeitslosengeld integriert werden. Auch hier soll laut Koalition gelten: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, bezieht Arbeitslosengeld. Ist dem nicht so, rutscht man in die Notstandshilfe. Die Pläne dazu werden in den nächsten Monaten ausverhandelt.

Scharfe Kritik

"Die schwarz-blaue Eismaschine hat ihr Produkt fertiggestellt", kritisiert Stefan Kaineder von den Grünen Oberösterreich. "Herausgekommen ist ein Mindestsicherungspaket, das das Land wieder ein Stück sozial kälter macht. Die gröbsten Pläne von ÖVP und FPÖ haben die Gerichte zwar im Vorfeld schon einkassiert. Aber es bleibt dennoch ein Paket, das viele Familien hart trifft, vor allem die Kinderarmut verschärft und die Integration erschwert. Unterm Strich ist es die nächste schwarz-blaue Maßnahme, die die Probleme der Menschen nicht löst, sondern verschärft."

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist nicht begeistert: "Die großen Baustellen werden nicht angegangen. Auch in Zukunft wird die Mindestsicherung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Wartefrist für EU-Bürgerinnen und Bürger ist dazu auch höchst fragwürdig, hier riskiert die Regierung sehenden Auges die Aufhebung durch Höchstgerichte." Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum
die Mindestsicherung ohne die Notstandshilfe geändert wird.

"Falltür zu dramatischer Armut"

Entsetzen kommt von "SOS Mitmensch". Laut Sprecher Alexander Pollak öffne die Regierung damit die "Falltür zu dramatischer Armut". Er kritisiert das "Armutsverschärfungspaket" in einer Aussendung: "Die Kürzungen von bis zu 80 Prozent bei Kindern sind existenzbedrohend, ebenso die Kürzungen bei Menschen ohne Pflichtschulabschluss und guten Deutschkenntnissen. Tausenden Frauen, Männern und Kindern droht der Verlust ihrer Wohnung."

"Alle diese Vorschläge führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hoch getrieben wird – und sich Gegenwart und Zukunft für Hunderttausende verbaut. Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben", sagt auch die "Armutskonferenz".

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl begrüßt den "Erfolg": "In erster Linie für die österreichischen Staatsbürger, aber auch für jene Asylberechtigten, die sich definitiv integrieren wollen und letztlich durch ihre Leistung am Arbeitsmarkt bald in das System einzahlen können."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hell am 28.11.2018 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    Seher

    Keinesfalls betreibt die SPÖ schäbige Hetze! Bei der nächsten Wahl wird Türkis Blau untergegangen sein!

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  • Free am 28.11.2018 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Falltür zu dramatischer Armut

    Es gibt bereits die Mindestsicherung von netto 863 Euro pro Person und dasselbe für Ehepaare netto 1.210 Euro Aber bei den Kindern Einsparungen zumachen, das ist eine Schande. Diese Regierung (ÖVP + FPÖ) sollte sich schämen, das heißt sind Sprücheklopfer und betreiben Schönfärberei. Da fällt der Apfel net weit vom Stamm!

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  • Alex am 28.11.2018 16:57 Report Diesen Beitrag melden

    Und das soll das Leuchtturm-Projekt

    der FPÖ/ÖVP-Regierung sein?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • seven am 29.11.2018 02:29 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialstaat

    Mindestsicherung und Notstandshilfe gehören schon lange abgeschafft. Österreich darf nicht das Sozialhilfeland für den ganzen Planeten sein.

  • manu am 28.11.2018 19:12 Report Diesen Beitrag melden

    die spö

    kann einfach nicht anders als alles was die regierung macht schlechtreden aber was hat die spö in den letzten jahren gemacht? außer schulden nichts

  • Sabine 62 am 28.11.2018 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    Gürtel enger schnallen, gut so ...

    Jahrzehnte haben die Roten nichts auf die Reihe bekommen und die soziale Schiene gegenüber der eigenen Bevölkerung u. Familien sträflich vernachlässigt. Jetzt wo ÖVP/FPÖ versuchen das System wieder auf Schiene zu bringen regt sich die Opposition auf?! Geld wächst nun mal nicht auf Bäumen, auch wenn die Roten uns das die letzten Jahre weismachen wollte. Jeder der dazu beiträgt und arbeitet das das Sozialsystem sich stabilisiert soll im Notfall davon profitieren und unterstützt werden. Nicht aber Sozialschmarotzertum und Tachinitis. Beide gelten nicht als Krankheitsbild und sollten nicht als Hinderungsgrund gelten einer geregelten Arbeit nachzugehen. ^^

  • Micky Mau am 28.11.2018 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Unterm Strich

    wird es halt so sein, dass einige Papis kleinere Autos fahren müssen. Das schaffen wir.

  • Irene am 28.11.2018 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Die sollten mal bei allen in der Regierung und deren Gehältern zu sparen beginnen! Und nicht immer und immer wieder bei uns kleinen!