Treffen in Wien

08. April 2019 18:24; Akt: 08.04.2019 18:28 Print

Mindestsicherung – Streit spitzt sich nach Gipfel zu

Ministerin Hartinger-Klein hat die Sozialreferenten zu einem Treffen zur umstrittenen Neuregelung der Mindestsicherung geladen. Durchbruch gab es keinen, ganz im Gegenteil.

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Am Montag trafen sich die neun Sozialreferenten der Bundesländer in Wien zu einem Mindestsicherungs-Gipfel mit der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Es ging um die Reform der Mindestsicherung, die vor knapp vier Wochen den Ministerrat passierte und in den kommenden Wochen im Nationalrat beschlossen wird. Mit Jahreswechsel soll sie bereits in Kraft treten.

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Gegenwind kam bisher allen voran aus den SP-regierten Ländern, besonders aus Wien und dem verantwortlichen Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), der vor dem Treffen noch klar stellte: "Wir brauchen ein Grundsatzgesetz, das Armut bekämpft und nicht Arme."

Keinen Durchbruch erzielt

Nach der Sitzung ist die Stimmung allerdings nicht minder angespannt, im Gegenteil. Ein Durchbruch wurde nicht erzielt, die SPÖ-Landesvertreter zeigten sich nach der Verhandlungsrunde schwer enttäuscht. Hacker erklärte bei der anschließenden Pressekonferenz ein "unglaubliches Maß an demonstrativer Ignoranz" wahrgenommen zu haben. Die Ministerin weigere sich darüber hinaus, eine Diskussion auf fachlicher Ebene zu führen.

In vielen Fragen, etwa nach der Wohnraumunterstützung oder dem Alleinerzieherzuschlag, habe Hartinger-Klein keine Antworten geliefert. "Diese Kaltherzigkeit hat uns überrascht. Wir werden ganz genau nachdenken über die politischen Antworten", ließ Hacker wissen.

Zur Erinnerung: Hacker wirft der Regierung vor, mit der Neuregelung gleich in mehreren Punkten gegen die Verfassung und gegen EU-Recht zu verstoßen. Besonderer Dorn im Auge waren ihm stets "unsachliche Schlechterstellungen" bei Kindern und Asylberechtigten, deren Leistungsbezüge beschränkt werden sollen. Auch die Frist von sieben Monaten für die Umsetzung der Reform durch die Bundesländer reicht dem Sozialstadtrat nicht aus.

Ganz seiner Ansicht ist die Wiener SPÖ-Landesgeschäftsführerin Barbara Novak, die im Anschluss an das Treffen an alle Abgeordneten appellierte, dem Regierungsentwurf im Sozialausschuss am 15. April nicht zuzustimmen. Es gehe darum "zu verhindern, dass alleine in Wien über 40.000 Kinder in die Armut geschickt werden", heiß es in einer entsprechenden Aussendung .

Auswirkungen "Mindestsicherung neu"

Ärger bei den Grünen

Auch die Grünen Soziallandesrätinnen aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg sind sich einig: "Dieses Sozialhilfegesetz ist durch und durch unsozial und von 'Hilfe' ist keine Spur."

Allein in Tirol würden laut Gabi Fischer über 700 Menschen mit subsidiären Schutz von einem Tag auf den anderen ihre Wohnung verlieren, wenn das Gesetz so umgesetzt und den Betroffenen somit 500 Euro gestrichen würde. "Diese Menschen haben jetzt eine selbstständige Wohnversorgung und müssen dann wieder in Asylquartiere umziehen."

"Nur teilweise konstruktiv"

Die Sozialministerin bezeichnete die Gespräche im Nachhinein als "nur teilweise konstruktiv". In einer schriftlichen Stellungnahme spricht sie von "Fehlinterpretationen", welche "unglaublich" seine und "jeglicher vernünftigen Grundlage" entbehren würden. Sie dienten "nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung", so Hartinger-Klein.

Lesen Sie mehr dazu:

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Mindestsicherung neu

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Silverstarr am 08.04.2019 18:36 Report Diesen Beitrag melden

    Linke Verhinderer

    Rotgrüne Verhinderungsallianz, kennen wir schon zur Genüge. Nur Halb-bzw. Unwahrheiten verbreiten, ein paar Menschen werden es schon glauben.

  • Mini Milli am 08.04.2019 20:57 Report Diesen Beitrag melden

    Durchsetzen

    Wann setzt sich unsere Regierung endlich gegen die Wiener Stadtregierung durch? Was die aufführen in Wien ist eine Frechheit jedem Steuerzahler gegenüber.

    einklappen einklappen
  • Marion am 08.04.2019 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nie mehr SPÖ

    SPÖ ist die Interessenvertretung der Arbeitsscheuen und Tachinierer. Schon lange keine Arbeiterpartei mehr!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Zack am 09.04.2019 22:34 Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ die wahre humane Partei

    Bei solchen Meldungen kommt nur noch die SPÖ in frage bei den nächsten Wahlen. Die einzige Partei welche sich für den Normalbürger noch einsetzt.

  • Realist am 09.04.2019 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Manche haben keinen Weitblick

    Jeder der behauptet die Arbeiter haben keine Lust "Faule" zu finanzieren,na gut wenn es keine Sozialhilfe mehr gibt dann werdet ihr eben was anderes finanzieren. Glaubt ihr wirklich dieses Geld was übrig bleibt wird man euch dann geben? Noch dazu habt ihr euch mit dieser Denkweise selbst ins knie geschossen,denn solltet ihr mal Staatliche Hilfe benötigen wird keine da sein weil ihr ja keine wolltet.

  • Arbeiterklasse am 09.04.2019 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialabbau schadet der Arbeiterklasse.

    Je höher die Fatalität der Arbeitslosigkeit, umso mehr müssen sich Arbeiter-innen und Angestellte gefallen lassen um einen Job zu bekommen und zu halten. Die Mindestsicherung zu überbieten, ist die Mindestverhandlungsbasis für Löhne, daher eine nicht all zu niedrige Mindestsicherung hat für Arbeiter-innen und Angestellte einen Nutzen. Im Kontext dazu ist zu beachten, dass die FPÖ gegen die Arbeiterkammer und gegen Kollektiverträge ist. Bei den Soziallabbau gelüsten der Kapitalistenpartei FPÖ geht es darum uns Arbeiter-innen und Angestellte gefügiger zu machen.

  • Isabell am 09.04.2019 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Hört endlich auf

    Ständig von Kinderarmut zu sprechen die Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich es gibt Kindergeld und Kinderbeihilfe und wer sich Kinder nicht leisten kann der sollte auch keine bekommen viele bekommen nur Kinder damit sie den Staat ausnutzen können und damit muss endlich einmal Schluss sein die Regierung muß Wien eben Gelder streichen wenn sie sich an neue Gesetze nicht halten.

  • EUsebius am 09.04.2019 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    andere sicht

    der abstimmbutton : nein, ich finde es nicht schlimm, dass dadurch alleinerzieher in die armut gedrängt werden, das ist schon mehr als manipulativ . die milliardenschulden , welche die SPÖ in Wien angesammelt hat und die von unseren kindern bezahlt werden müssen, das treibt in die armut . und nur weiter einzubürgern um wenigstens irgendwelche wähler mobilisieren zu können, die zusätzlich mindestsichererkarriere vor sich haben, all das wird uns alle in die armut treiben. wir haben das geld ja nicht.