Terror-Bekämpfung

31. August 2018 12:58; Akt: 26.11.2018 14:30 Print

Minister Kickl holt Ex-BVT-Chef zurück – Pilz tobt

FP-Innenminister Kickl holt Ex-BVT-Chef Polli zu sich ins Haus. Peter Pilz warnt deshalb vor rechtsextremer Unterwanderung.

Herbert Kickl (FPÖ) holt seinen Berater Polli ins Innenministerium. (Bild: picturedesk.com)

Herbert Kickl (FPÖ) holt seinen Berater Polli ins Innenministerium. (Bild: picturedesk.com)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) holt sich Verstärkung ins Haus. Gert-Rene Polli, Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsdienst und Terrorismusbekämpfung (BVT), kehrt mit 1. September zurück – allerdings nicht ins BVT, sondern ins Innenministerium.

Umfrage
Wurde durch die Hausdurchsuchung beim BVT die internationale Kooperation mit Geheimdiensten erschwert?
47 %
47 %
6 %
Insgesamt 2977 Teilnehmer

Der ehemalige Berufsoffizier hatte mit Vorwürfen von "Günstlings"-Bestellungen und korrupten Strukturen Anfang des Jahres die "BVT-Affäre" ins Rollen gebracht. Jetzt ist seine zehnjährige Karenzierung zu Ende. Polli war bei den Koalitionsverhandlungen Berater von Kickl, bestätigte er dem "Kurier".

Redner auf AfD-Konferenz

Diese Nachricht alarmierte Peter Pilz, der an Pollis Rolle im deutschen Rechtsextremismus erinnerte. Erst am 22. Juni 2018 habe Polli an einer Konferenz der ultrarechten deutschen AfD als einer der Hauptredner teilgenommen, meldete Pilz. Mit Polli seien auch noch andere rechtsextreme Kapazunder angetreten.

Polli habe sich auf der Konferenz als "Präsident des Verfassungsschutzes" vorgestellt und sich über die Polizeipräsenz bei der AfD-Veranstaltung lustig gemacht.


"Mit Pollis Rückholung wird immer klarer, was Kickl mit dem Innenministerium und mit dem BVT vorhat. Früher hat das Innenministerium mit dem BVT Rechtsextremisten überwacht. Jetzt übernehmen genau diese Herren das Kommando", wetterte Pilz.


Im Innenministerium soll Polli künftig als einfacher Referent im Migrationsbereich tätig werden. Damit verbunden ist auch eine deutliche Gehaltsreduktion verglichen mit seiner Gage als BVT-Chef.

Iran-Connection

Polli war von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) 2002 mit der Reorganisation der Staatspolizei beauftragt worden und dann bis 2008 Direktor des BVT. Damals wurden ihm angeblich undurchsichtige Kontakte zum Iran – die die USA und Israel kritisierten – nachgesagt. Die dubiosen Kontakte sollen auch der Grund dafür gewesen sein, dass er seinen Job als Leiter der Konzernsicherheit bei Siemens 2009 verlor. Die direkte Rückkehr von Polli ins BVT sei daran gescheitert, dass das Bundesverwaltungsgericht die - von Kickl im März verhängte - Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben hat.

Alle Infos zur Causa BVT >>>

Sie haben den Überblick in der Causa BVT verloren? In nur 90 Sekunden sind Sie wieder up to date:

Die Bilder des Tages:
Die Bilder des Tages


Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(GP)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans am 31.08.2018 13:20 Report Diesen Beitrag melden

    AfD ultrarechts?

    Dass der Polli mal Kontakt zur AfD hatte, draus gleich eine rechtsextreme Unterwanderung herbeizuspinnen, halte ich für weit hergeholt. Im Artikel wird die AfD ja als "ultrarechts" bezeichnet - welches Attribut bleibt dann noch für die NPD? Immerhin ist die AfD die einzig verbliebene Partei, die in D'Land die Demokratie noch vertritt. Alles andere ist Merkel und die hat mit Demokratie oder gar Rechtsstaat nun wahrlich nichts mehr zu tun. Vielleicht sollte auch mal die linksextreme Unterwanderung von Behörden aufgeklärt werden. Wäre auch ein wichtiges Thema.

    einklappen einklappen
  • Habakuk am 31.08.2018 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    Ob Pilz tobt oder nicht tobt, ist absolut egal und nicht relevant. Die nächsten Wahlen übersteht er ohnedies icht.

  • isabell am 31.08.2018 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    pilz tobt

    das wird herrn kickl egal sein und bitte wer nimmt herrn pilz noch ernst?

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Bundesministerium für Inneres am 03.09.2018 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Rückkehr Pollis ist eine MUSS-Bestimmung

    Gert-Rene Polli, kehrt aufgrund der klaren Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes ins Innenministerium zurück. Diese sieht vor, dass eine Außerdienststellung unter Entfall der Bezüge lediglich für maximal zehn Jahre möglich ist. Wenn diese zehn Jahr vorbei sind, wie dies bei Herrn Dr. Polli der Fall ist, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder der Betroffene kehrt in den Dienst zurück oder er kündigt. Die Rückkehr Pollis ist somit KEINE Entscheidung des Ministeriums, sondern im Dienstrecht klar geregelt.

  • Henry2018 am 01.09.2018 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Auf den Punkt gebracht

    Alles was Pilz ärgert ist gut für Österreich.

  • Robert am 31.08.2018 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ultra links Radikale

    Peter Pilz der aus der Partei der Ultra linken Grüne kommt ist sehr gefährlich. Die Anfänge der Grünen sind sehr interessant! Sowie die Forderung den Schutzparagraphen abzuschaffen. Auch die Alternative Liste Wien wollte das! (Kern)

  • Wiener Blut am 31.08.2018 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Pure Angst

    Der Pilz muss ja fürchterliche Angst haben dass man irgend etwas über ihn, dass bist jetzt verheimlicht wurde, ans Tageslicht kommt. Der ist ja schon fast hysterisch vor Angst und Verzweiflung der arme alte Mann.

  • Balduin am 31.08.2018 17:15 Report Diesen Beitrag melden

    Gibts einen Grund

    Warum der Kickl immer so deppert aus der Wäsch schaut oder wird immer nur desselbe Foto hergenommen?