Misstrauensvotum

26. Mai 2019 23:26; Akt: 26.05.2019 23:36 Print

SPÖ will gesamte Regierung stürzen

Das SPÖ-Präsidium hat einstimmig beschlossen, dass der Klub einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen soll.

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Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag bestätigt. Der Antrag soll sich nicht nur gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die türkisen Minister, sondern auch gegen die neu eingesetzten Experten richten.

In der "ZiB2" erklärte Rendi-Wagner, Kanzler Kurz sei nicht auf die Vorschläge der Opposition eingegangen und habe bereits zwei Bundesregierungen beendet. Die SPÖ wirft Kurz die Bildung einer "ÖVP-Alleinregierung" vor.

Gegen Van der Bellens Wunsch

Seitens der Liste Jetzt hatte man einen Misstrauensantrag nur gegen Kanzler Kurz angekündigt. Peter Pilz hatte gewarnt, die gesamte Regierung, insbesondere den neuen Innenminister Eckart Ratz, abzusetzen.

Laut Rendi-Wagner brauche es nun eine "eine stabile, mehrheitsfähige Lösung". Die Partei stellt sich damit gegen den Wunsch des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Geri am 27.05.2019 06:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Machtgeil ???

    Die einzigen die wirklich Machtgeil sind, sind die Roten ! Das Gift was Frau Rendi-Wagner versprüht ist nicht ohne ! Ich frage mich ob so eine Partei noch wählbar ist. Wahrscheinlich schon :-/

    einklappen einklappen
  • Tina am 27.05.2019 06:41 Report Diesen Beitrag melden

    By by SPÖ

    Offenbar hat die SPÖ aus ihrem dirty Campaigning Skandal nicht gelernt. Wir Österreicher möchten keine Schlammschlachten! Wenn sie nun die Regierung stürzen, werden sie den "Dank" vom Wähler im Herbst ernten. Zusätzlich bringen sie sich für künftige Regierungsverhandlungen in galaktische Ferne! Ganz nach dem Motto: wie bringe ich meine Partei nun ganz um. Sämtliche alte, wohlverdiente SPÖ Granden rotieren angesichts dieses Kasperltheaters in ihren Gräbern!

  • Friederike am 26.05.2019 23:49 Report Diesen Beitrag melden

    Sollte es der SPÖ gelingen

    Sollte es der SPÖ gelingen die Regierung zu stürzen so wird das bei den nächsten Wahlen 100%ig zum Nachteil der SPÖ sein, aber sie lernen eben nichts aus ihren Fehlern und machen immer fleißig weiter in die verkehrte Richtung !

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Aufklärer am 27.05.2019 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Blaues Paralleluniversum

    Die Blau Wähler wollen anscheinend nicht einsehen das deren Partei jedes mal der SPÖ unterlegen ist? Selbst jetzt wäre sie nicht in der Regierung hätte Kurz es nicht gewollt. Wäre es nach Stimmen gegangen dann wäre die SPÖ in der Regierung.

  • franzl am 27.05.2019 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    Genauso

    möchte die Spö wieder an die Macht kommen ,das ist schon lange vorhersehbar gewesen,mit allen zu Gebotenen wird da gearbeitet und wenn die Fpö jetzt mitmacht,ist sie zum zweiten Mal in die Falle gegangen,das alles ist schon ein Desaster,da wird noch lange Unruhe sein,ich fasse es nicht mehr!

  • Weltbetrachter am 27.05.2019 09:20 Report Diesen Beitrag melden

    Sagenhaft, was hier abläuft...

    Dass der Misstrauensantrag ausgerechnet von der SPÖ kommt, ist für mich komplett unverständlich und eigentlich politischer Selbstmord! Kanzler Kurz ist äußerst beliebt und die einzige Chance der SPÖ, wieder mitzuspielen, wäre eine Koalition mit der ÖVP - die sie gerade abschießen.

  • Chris am 27.05.2019 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    Eu

    Jaja die SPÖ. Das war wohl nichts. Und wenns nicht so läuft wie erhofft dann benehmen die sich wie ein Kind das keine Schokolade bekommt

  • Tina am 27.05.2019 06:41 Report Diesen Beitrag melden

    By by SPÖ

    Offenbar hat die SPÖ aus ihrem dirty Campaigning Skandal nicht gelernt. Wir Österreicher möchten keine Schlammschlachten! Wenn sie nun die Regierung stürzen, werden sie den "Dank" vom Wähler im Herbst ernten. Zusätzlich bringen sie sich für künftige Regierungsverhandlungen in galaktische Ferne! Ganz nach dem Motto: wie bringe ich meine Partei nun ganz um. Sämtliche alte, wohlverdiente SPÖ Granden rotieren angesichts dieses Kasperltheaters in ihren Gräbern!