Misstrauensantrag

27. Mai 2019 15:27; Akt: 27.05.2019 16:18 Print

Video: So rechnen Rendi & Co. mit Kanzler Kurz ab

Die Debatte im Nationalrat läuft. Wir haben die wichtigsten Video-Statements für Sie zusammengetragen.

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(Noch-)Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich am 27.05.2019 dem Misstrauensantrag stellen, der gegen ihn eingebracht wurde. Die Situation im Parlament ist angespannt. Es stellt sich die große Frage: Verliert Sebastian Kurz nun sein Amt? Jörg Leichtfried, Nationalratsabgeordneter, stellvertretender SPÖ-Klubobmann und Bereichssprecher für die EU, hält dem Kanzler sein Handeln der letzten Wochen und Monate vor. Sebastian Kurz ist sichtlich in einer Stresssituation. Leichtfried wirft ihm allen voran vor, keine Verantwortung übernommen zu haben, und sich immer noch vor dieser zu drücken. Nach Leichtfrieds Rede ist jedoch er selbst am Wort. Immer wieder wird seine Rede vom Applaus einiger Anwesender unterbrochen - dies war bei Leichtfried allerdings auch der Fall. Zu Ende seiner Rede geht er auch auf die Fragen ein, die ihm im Rahmen des Misstrauensantrag gestellt wurden. Nach Leichtfried spricht SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Sie ist diejenige, die offiziell den Misstrauensantrag einbringt. Nach Pamela Rendi-Wagner ist ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Wort. Den heutigen Tag habe sich das Volk Österreichs nicht verdient. Ein Abwählen von Kurz und der Bundesregierung ist in den Augen des ÖVP-Klubobmanns unerhört. Als nächster Abgeordneter spricht Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Ihm zufolge habe Kurz nur in den Interessen der eigenen Macht und derer der ÖVP gehandelt. "Herr Bundeskanzler, Sie sind getrieben worden von jener alten ÖVP, von der Sie den Menschen versprochen haben, dass Sie sie überwunden haben." Kurz muss sich viele Vorwürfe anhören.Für diese hat er nur noch ungläubiges Kopfschütteln übrig. Danach spricht Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Sie wirft nicht nur dem Bundeskanzler vor, dass er die "roten Linien erst dann" gezogen habe, als es bereits zu spät war. Genauso wirft sie jedoch der FPÖ vor, ihr "Rosenkrieg" mit der ÖVP sei nun unglaubwürdig. Die Liste Jetzt bringt den zweiten Misstrauensantrag ein. Diesmal richtet er sich jedoch nicht gegen die gesamte Bundesregierung, sondern alleine gegen Kanzler Kurz. Alfred Noll (Jetzt) betont: "Wer sich wie der Bundeskanzler gegenüber der FPÖ verpflichtet, ist zur Vertragstreue auch gegenüber der FPÖ verpflichtet", sagt Noll und spricht von "mangelnder Fairness" gegenüber einem demokratisch gewählten Regierungspartner. Gabriela Schwarz (ÖVP) fordert eine unabhängige Aufklärung aller Vorgänge und holt zu einem Rundumschlag gegen die anderen Parteien aus. Zuletzt seien aber die Wähler am Wort. Dann spricht Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ): Die Koalition von ÖVP und FPÖ sei aufgrund der ganzen Sache "zu leichtfertig" beendet worden.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)

"Herr Bundeskanzler, Ihre Politik stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen. Weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten."

Jörg Leichtfried (SPÖ)

"Das türkis-blaue Experiment ist gescheitert. Kurz hat seine Chancen verspielt. Herr Bundeskanzler, Sie tragen die volle Verantwortung."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

"Ich bin normal ein eher ruhiger Mensch und ich habe mir schon viel anhören müssen. Ich muss zugeben, in diesem Fall ist es mir etwas schwer gefallen."

Norbert Hofer (FPÖ)

"Es ist in einer Koalition so wie in einer Freundschaft im Leben, wo einer etwas tut, das nicht entschuldbar ist. Wenn man es dann doch schafft, so eine schwierige Zeit zu überstehen, dann funktionieren solche Partnerschaften oft besser als jene, die noch nie einer Krise unterworfen waren:"

Peter Pilz (Jetzt)

"Tschuldigung, dass ich Sie am Handy störe."

Nikolaus Scherak (Neos)

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Jetzt)

Martin Engelberg (ÖVP)

Martha Bißmann (fraktionslos)

Irmgard Griss (Neos)

Alfred J. Noll (Jetzt)

NR-Präsident Wolfgang Sobotka (SPÖ)

"Tausende sehen heute zu - Interessierte und Kritische. Ich bitte Sie alle, im Ton und in der Wortwahl miteinander so umzugehen, dass es auch ein Danach gibt."

>>> Alle weiteren Infos zum Misstrauensantrag finden Sie laufend in unserem Liveticker.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roman am 27.05.2019 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    Kindergarten im Parlament

    Für mich ist und bleibt Sebastian Kurz einer der besten Kanzler, den Österreich je gehabt hat. Dieses gehate ist schon ziemlich erbärmlich. Besonders diese Rendi fällt immer nur durch Anzüglichkeiten und retorischen Entgleisungen auf. Es geht schon lange nicht mehr um die Sache, sondern nur darum, den anderen Parteien aus Prinzip zu schaden - wie unprofessionel und lösungsschadend ist das denn?

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  • isabella am 27.05.2019 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    herr kurz

    hätte nie mit der spö wirklich reden können was hat sich frau rendi wagner erwartet eine spö die alles verneint und alles nur schlecht redet mit der kann man nicht verhandeln und sie frau rendi wagner werden mit ihrer spö im herbst so keine wählerstimmen dazugewinnen

  • maX am 27.05.2019 15:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt erst Recht Kanzler Kurz

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler. Wir Österreicher werden im Sep. zeigen was alles in uns steckt. Wird ein harter Wahlkampf werden, doch für den BESTEN Kanzler der zweiten Republik zahlt es sich aus.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • seven am 28.05.2019 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    weg mit Wien

    Wien rauswerfen aus Österreich... so einfach würde es gehen.

  • kommt die Wahrheit zutage? am 28.05.2019 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    der Sumpf wird immer grösser!

    Die Ankündigung von Hr. Kickl noch einige Informationen zu haben, wo Ibiza verblasst....., lässt darauf schliessen, dass die ÖVP durch die FPÖ erpressbar ist. Handelt es sich hier um die BVT-Affäre? Das war nämlich die eigentliche Staatsaffäre, wo die Regierung aufgelöst werden sollte.

  • Censorship am 28.05.2019 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten...

    Die Staatsstreichler sollten mal lieber abwarten, bis WIR im Herbst mit ihnen abrechnen! Österreicher verzeihen keinen Verrat, schon gar keinen Landesverrat! Ibiza mag der FPÖ nicht geschadet haben, dieser Staatsstreich wird es! Der Rassismus der AKP 2.0 (SPÖ) mag ihr nicht groß geschadet haben, der Schalterschluss mit der Partei, für die man ansonsten nur Beleidigungen über hatte, WIRD es! Wir werden sehen, ob dieser niederträchtige Verrat Früchte für die Landesverräter trägt... Das ist natürlich SARKASTISCH gemeint... Ich werde Kurz wählen!

  • Piero am 28.05.2019 01:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kurz,und gut, Wagner die Tyrannin

    Eine Frau an der Macht wird, da sie kein Mann sein kann,zum Tyrann. Übersetzt, Rendi Wagner, die politisch ungeeignet ist, und nichts kann, und Sie super Sepasti, nichts entgegenzusetzen hat,wird zum unkontrollierbaren, super Sepasti, vernichtungs Tyrann. Der Unterschied ist aber, super Sebastian Kurz, wird stark verstärkt, bei der kommenden Nationalratswahl wie der Phönix (Sebastian Kurz) aus der Asche, unwiderstehlich empor steigen, während der politische SPÖ Tyrann, Rendi Wagner, und die SPÖ, sich politisch gesehen in null Komma nichts, auflösen wird, und als Asche in alle Windes Richtungen vom Winde verweht verweht, sein wird.

    • Isabella am 28.05.2019 12:09 Report Diesen Beitrag melden

      Sie haben vollkommen recht

      Aber in wird die SPÖ wieder gewinnen weil die Wähler einfach nicht gescheiter werden in den Bundesländern werden sie Haushoch verlieren und die SPÖ sollte aufpassen daß sie nicht vielleicht noch von der FPÖ und den Grünen überholt wird .

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  • Joseph am 27.05.2019 21:51 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Es wäre zu begrüssen, wenn Fr. Doktor Rendi-Wagner Spitzenkandidatin der SPÖ bliebe, um dann im Herbst die Rechnung -egal wie diese aussieht- für ihr Handeln abzuholen. Und; es wäre begrüssenswert, wenn ab Herbst Hr. Pilz wieder Privatmann ist, um sein Saubermannimage -zumindest nach außen- zu "bekräftigen/zu bestätigen"